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05.10.2011 - Land
Holger Bellino: "Linke geht es bei Abschaffung der Bannmeile nur um Schwächung der Rechte des Parlaments"
„Das Gesetz über die Bannmeile des Hessischen Landtags hat sich bewährt und wird in wenigen Monaten unter Einbeziehung wichtiger Sachverständiger evaluiert. Die durch die Linke jetzt vorgeschlagene Abschaffung macht daher deutlich, dass es ihr im Vorgriff auf die Sachauseinandersetzung einzig um die Schwächung der Rechte des Parlaments geht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Abschaffung der Bannmeile. „Die Linken haben keinerlei Verhältnis zum geschichtlichen Hintergrund der Rechte der Gesetzgebungsorgane. Zum Schutz der freien Ausübung des Mandats und Landtagssitzungen frei von äußerem Druck abhalten zu können, ist die Bannmeile eng mit der Geschichte unseres Landes verbunden“, so Bellino.

„Wie soll die Linke jedoch hier zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema fähig sein, wenn ihre Vorgängerpartei doch gleich ein ganzes Land zur ‚Bannmeile‘ gemacht hat. In der DDR waren kritische Stimmen des Volkes nicht erwünscht. Entgegen der Parteigeschichte der Linken haben wir keine Angst vor dem Volk. Als Volkspartei suchen wir vielmehr den Kontakt zu den Bürgern. Da die Linke bei jeder Gelegenheit jedoch versucht die Würde des Landtags zu verhöhnen, gilt es die Evaluation von Parlamentsrechten mit allergrößter Sorgfalt zu betreiben. Die Herabwürdigung von Gesetzgebungs- und Verfassungsorganen ist der einzige rote Faden in der Politik der Linken. Von der Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden Teil der außerparlamentarischen Opposition zu sein, über die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen a la Kelsterbacher Hüttendorf oder Störung von Castortransporten, bis hin zu Plakataktionen gegen die Ordnung diese Hauses im vergangenen Dezemberplenum, sind nur einige der unzähligen Beispiele dafür“, sagte Bellino.