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05.10.2011 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: "Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität"
„Ziel des Gesetzes ist es, den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu gewährleisten“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in 2009 die nachträgliche Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Dies gilt für die Personen, bei denen die Sicherungsverwahrung rückwirkend verlängert wurde. Die Rückwirkende Verschärfung einer Strafe ist demnach unzulässig. Als Konsequenz darauf wurde vom Bundestag ein Therapienuterbringungsgesetz beschlossen, was die weitere geschlossene Unterbringung dieser psychisch gestörten Straftäter ermöglicht. Die Durchführung des Gesetzes liegt allerdings bei den Ländern. Ohne das Ausführungsgesetz könnten Gerichte keine Unterbringung für die gefährlichen Straftäter anordnen, so dass diese auf freien Fuß gesetzt werden müssten. Die Konsequenz wäre eine intensive polizeiliche Bewachung, auf Grund der nach wie vor bestehenden Gefahr, die durch die Straftäter ausgeht. Der Landeswohlfahrtsverband wird die Aufgabe der Umsetzung der Therapieunterbringung übernehmen.

„Mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz werden die nötigen Schritte gemacht, um die Unterbringung noch gefährlicher Straftäter sicherzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bevölkerung auch in Zukunft vor diesen Personen zu schützen. Außerdem wird die Polizei entlastet, da die Straftäter nicht mehr rund um die Uhr bewacht werden müssen“, so Bartelt.
Themengebiet: Soziales