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01.10.2011 - Land
Peter Beuth: "Linksextreme gefährden Wohlstand und Demokratie"
„Die Linksextremen gefährden Wohlstand und Demokratie in unserem Land. Wer dem Frankfurter Finanzplatz den Kampf ansagt, wie es die Linkspartei heute auf ihrem Parteitag abermals getan hat, der legt die Axt an hunderttausende Arbeitsplätze in Hessen und treibt Menschen in die Armut. Der Finanzplatz ist neben dem Frankfurter Flughafen Herzmuskel der hessischen Wirtschaft. Als CDU-geführte Landesregierung stehen wir auch in Zeiten von wirtschaftlichen Turbulenzen an der Seite des `kleinen Mannes`. Vor allem die Sicherung seiner Spareinlagen und den Erhalt von Arbeitsplätzen haben wir mit unserer Politik im Blick“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des Landesparteitages der Linkspartei.
 
„Die Linkspartei greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Immer wieder ist auf ihren Parteitagen und in ihren Wortbeiträgen davon zu hören, dass sie ‚dieses System überwinden will.’ Diese schlichte Botschaft zeigt die Gefährlichkeit der Partei und führt die verfassungsfeindlichen Ziele deutlich vor Augen. Alle Demokraten müssen deshalb entschlossen gegen den Extremismus vorgehen und Demokratie und Rechtsstaat schützen. Ein trauriges Bild gibt in diesem Zusammenhang vor allem die hessische SPD ab. Unter Schäfer-Gümbel ist sie in guter Ypsilanti-Tradition weiter nach links gerückt und liefert sich mit den Linksextremen einen populistischen Wettlauf“, so Beuth.
 
„Die CDU-geführte Landesregierung hat die richtigen politischen Entscheidungen für das Land getroffen und es in den Zukunftsbereichen Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Sicherheit energisch vorangebracht. Ein Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent im ersten Halbjahr 2011 und mit 5,6 Prozent so wenig Arbeitslose wie seit fast 20 Jahren nicht mehr sind Beweis dafür. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Experimente, sondern Arbeitsplätze schaffen und sichern und den Wohlstand ausbauen - das ist das Sozialste was es gibt“, stellte Beuth fest.
Themengebiet: Extremismus, Parteien, Wirtschaft