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22.09.2011 - Land
Holger Bellino zum Twitter-Streit: "Herr Al-Wazir, wird die Meinungsfreiheit bei den Grünen unterdrückt?"

Mit „Besorgnis und Erschrecken“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die heutige Berichterstattung von hr-online über das Vorgehen gegen das Grünen-Mitglied im Main-Kinzig-Kreis, Daniel Mack, zur Kenntnis genommen. Danach soll Mack aus dem Amt gedrängt worden sein, weil er sich über den Internetdienst Twitter geäußert habe. „Wird bei den Grünen die Meinungsfreiheit unterdrückt, Herr Al-Wazir? Sie und Ihre Fraktion lassen im Hessischen Landtag keine Gelegenheit aus, um sich selbst zu inszenieren. Wer sich medial gern als Moralapostel über andere aufspielt, der sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren“, forderte Bellino den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der hessischen Grünen, Tarek Al- Wazir, auf.

„Nach den aktuellen Diskussionen über Live-Blogging aus einem Untersuchungsausschuss sollten die Grünen eigentlich hinreichend sensibilisiert sein. Hier wurde in einem dem Strafprozess ähnlichen Verfahren lange darum gerungen, ob zum Schutze einer unbeeinflussten Zeugenaussage, die wörtliche oder wortgleiche Mitschrift aus der Sitzung zu unterbinden ist. Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Grünen gegen eines ihrer Mitglieder, das 160-Zeichen-Twitternachrichten absendet, indiskutabel und Bedarf einer Erklärung durch Herrn Al-Wazir“, sagte Bellino.

Themengebiet: Parteien, Internet