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22.09.2011 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview: "Europa ist ein Jahrhundert- und ein Friedenswerk"
Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat mit dem Portal mittelhessen.de über die Auweitung des Euro-Rettungsschirms, die Zukunft Europas und über den heute beginnenden Deutschland-Besuch des Papstes gesprochen. Lesen Sie hier das komplette Interview: 

mittelhessen.de: Im Bundestag steht die Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bevor. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist gefährdet. Pfeifen Sie Ihre hessischen Abgeordneten noch einmal zusammen und gehen in Klausur?

Volker Bouffier: Ich gehe davon aus, dass bis auf den Kollegen Willsch alle hessischen CDU-Abgeordneten der Vorlage der Regierung zustimmen werden. Da brauche ich nicht mehr pfeifen, die sind schon überzeugt. Aber richtig ist natürlich auch, dass eine Regierung, die eine breite Mehrheit im deutschen Bundestag hat, besonders stark ist, wenn sie diese Mehrheit auch demonstriert. Jeder muss sich im Klaren sein: Wenn wir das nicht tun, schwächen wir diese Regierung. Es gibt sicher Abgeordnete, die nicht mitziehen. Das ist okay, da ist jeder Abgeordnete frei in seiner Überlegung. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese Mehrheit bekommen.

mittelhessen.de: Falls die Mehrheit in dieser wichtigen Frage nicht zustande kommt - ist das ein Gesichtsverlust für Schwarz-Gelb?

Volker Bouffier: Es ist eine Schwächung der Regierung, das ist unbestreitbar. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir handlungsfähig sind.

mittelhessen.de: Wo sind im Vorfeld der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Fehler gemacht worden, so dass die Regierung jetzt um die eigene Mehrheit bangen muss?

Volker Bouffier: Eine Währungsunion mit einem solchen Problem hatten wir noch nicht. Die Schuldenkrise beschäftigt und besorgt die Bevölkerung und jeder Abgeordnete fragt sich natürlich, welcher der richtige Weg ist. Vor zwei Jahren, in der bis dahin größten Finanz- und Wirtschaftskrise, konnten wir auf nationaler Ebene allein entscheiden. Jetzt müssen wir 17 Euro-Staaten unter einen Hut bringen und uns mit weiteren zehn EU-Staaten abstimmen. Wir ringen darum, dass es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt. Wir befinden uns in dem Dilemma, dass rasch und entschlossen gehandelt, aber nationale Souveränität eingehalten werden soll. Und alles vor dem Hintergrund eines Marktes, auf dem in Sekundenschnelle Billionen über die Erde hin- und hergeschoben werden. Die Aufgabe von Politik und Führung ist es jetzt zu erklären, worum es geht und wo wir wie hinwollen.

mittelhessen.de: In Alsfeld gab es von der Basis viele kritische Nachfragen zum Euro-Kurs der Kanzlerin. Hat die Regierung bisher nicht genug kommuniziert?

Volker Bouffier: Die Regionalkonferenz in Alsfeld war gut, weil da lebendig diskutiert wurde. Die Debatte um die Euro-Rettung war zulange auf technische Details fixiert. Ich habe in Alsfeld gesagt, Europa darf nicht auf Finanzmarktmechanismen reduziert werden. Europa ist ein Jahrhundert- und ein Friedenswerk. Das ist das Korsett. Dann kann man technische Fragen klären. Wir hatten bisher keine Regeln für den Umgang mit einer solchen Krise, deswegen ist es richtig, dass wir uns jetzt welche geben.

mittelhessen.de: Heißt das, Europa hat einen Konstruktionsfehler?

Volker Bouffier: Ja, das kann man so nennen. Das größte Problem ist aber, dass die Staaten, die in Europa die größte Verantwortung haben, zuerst alle Schranken eingerissen haben. Deutschland unter Schröder und Frankreich waren die ersten, die die Defizitgrenzen locker zur Seite geschoben haben. Man darf kleine Länder nicht schelten, wenn die beiden größten sich über die Regeln hinwegsetzen. Deswegen dürfen wir die Debatte nicht bauchzentriert führen, nach dem Motto: Wir wollen nicht für die Griechen bezahlen. Klar ist aber: Wir wollen keine Schuldenunion, deswegen wollen wir auch keine Euro-Bonds.

mittelhessen.de: Die FDP hat in der Europa-Frage mit den Emotionen gespielt, um in Wahlkampfzeiten zu punkten. Hätten Sie sich da nicht ein deutliches Wort von der Kanzlerin erwartet?

Volker Bouffier: Die Kanzlerin hat sich ja geäußert, deswegen wirft die FDP uns vor, Frau Merkel habe Herrn Rösler ungehörig behandelt. Es ist schön zu beobachten und seine Meinung zu äußern, aber das ist kein Ersatz für Handeln. Ich rate uns, gewisse Überheblichkeiten zu unterlassen. Wir werden andere nicht zum Abbau der Schulden bringen, wenn wir glauben, wir könnten sie mit noch so kraftvollen Äußerungen dazubringen. Eine Regierung, die mit einer Stimme spricht, ist überzeugender als eine, die mit fünf Stimmen spricht. Daran arbeiten wir. Wir sollten gleichzeitig auch anerkennen, dass wir in der Schuldenkrise vorangekommen sind. Irland hat sich relativ stabilisiert, Portugal ist auf dem Weg dorthin. Die Regierungen haben durchgesetzt, dass ihre Staatsbediensteten auf einen Schlag 30 Prozent weniger erhalten und alle Rentner 20 Prozent. Spanien hat jetzt eine Schuldenbremse. In Italien ist der Antrag dafür im Parlament. Frankreich denkt darüber nach. Die Verschuldung ist das Grundübel. Dabei kommt man aber nicht schnell mit einer Maßnahme voran. Das wird länger dauern und mühsamer werden.

mittelhessen.de: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie von Philipp Röslers Vorstoß zu einer möglichen Griechenland-Pleite gehört haben?

Volker Bouffier: Ich habe das nicht sonderlich bedeutsam gefunden. Und zwar aus einem einfachen Grund. Da sind viele unterschiedliche Begriffe im Spiel, geordnete Insolvenz oder Haircut beispielsweise. Hier beginnt die Unsicherheit. Wenn wir einen Teil der Schulden erlassen, werden die Gläubiger das Geld verlieren. Das sind auch Banken, die Sparguthaben der Bürger und Investitionsmittel für Firmen haben. Wenn wir die Griechenland-Krise nicht lösen, können wir Spanien und Italien erst recht nicht helfen. Wenn dann eine Kettenreaktion in Gang kommt, steht mehr auf dem Spiel. Deswegen versuchen wir Instrumente einzusetzen, die wir beherrschen können, und nicht Wege zu gehen, bei denen wir beten müssen, dass es gut geht.

mittelhessen.de: Eine unterschiedliche Sprechweise gibt es nicht nur beim Euro-Thema. In der Bildungsdebatte haben Sie selbst eingegriffen. Da gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Bund und Land. Auch bei der Pkw-Maut gibt es unterschiedliche Ansichten in der Koalition. Ist das eine Politik der Getriebenen?

Volker Bouffier: Es ist uns beim Thema Schule nicht gelungen, dass Entscheidende rüberzubringen. Es ist so rübergekommen, als habe die Bundes-CDU das Aus der Hauptschule beschlossen. Es war aber nur ein Diskussionspapier. Wir werden das ganz sicher nicht beschließen. Die Grundfrage ist: Wollen wir wie Rot-Grün ein Schulsystem oder wollen wir ein differenziertes Angebot? Die Schule muss man vom Kind her denken. Jeder muss mitgenommen werden. Ich kann das Hauptschul-Aus beschließen, aber damit habe ich keinen einzigen Hauptschüler abgeschafft. Wir brauchen für diese Schüler mehr praxisnahe Ausbildung. Und ich will Schulfrieden, ich will nicht zulassen, das Schüler regelmäßig zu Opfern irgendeiner ideologischen Mode gemacht werden.

mittelhessen.de: Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will in Hessen bis 2012 etwa 1000 Referendare weniger einstellen. CDU-Bildungsexperte Hans-Jürgen Irmer hat dagegen bereits protestiert.

Volker Bouffier: Die CDU-FDP-Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt und jetzt haben die Fraktionen diesen Haushalt zu beraten. Wer sagt, das muss man anders machen, muss aber auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Ich bin sehr stolz darauf, dass im Haushalt für 2012 seit vielen Jahren zum ersten Mal die Investitionen in die Zukunft höher sind als die Neuverschuldung. Und es gibt noch ein Problem. Wir haben immer weniger Schüler. Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir weniger Lehrer brauchen.

mittelhessen.de: Das heißt, Sie stehen hinter Henzlers Vorschlag?

Volker Bouffier: Die Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, den beraten wir gemeinsam und wir werden eine Lösung finden.

mittelhessen.de: Wie wirkt sich der Berliner Koalitionsstreit auf Schwarz-Gelb in Wiesbaden aus? Henzler und Irmer sind in der Referendars-Frage unterschiedlicher Meinung, FDP-Verkehrsminister Dieter Posch und Sie bei der Pkw-Maut, und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn attackiert Merkel. Harmonisch wirkt das nicht.

Volker Bouffier: Die hessische Regierung ist nicht nur stabil, sie ist sich einig. Das ist so und das bleibt auch so. Und wenn es bei solchen Einzelmeinungen bleibt, sage ich, das müssen wir ertragen können. Es wäre bedenklich, wenn jeder mit einer anderen Meinung nichts sagen darf. Wo bliebe da die demokratische Lebendigkeit? Entscheidend ist, dass man am Ende die Kraft hat, eine gemeinsame Lösung zu finden und diese zu vertreten.

mittelhessen.de: Die vergangenen Landtagswahlen haben aber auch gezeigt, dass die schlechte Lage der Bundes-FDP auch auf die Landes-FDP abfärbt. Muss die Hessen-CDU mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Hessen um ihre schwarz-gelbe Mehrheit bangen und andere Koalitionsoptionen suchen?

Volker Bouffier: Wir haben gar keinen Anlass, vorsichtig links oder rechts zu gucken, was es noch gibt. Die CDU hat ein Interesse, dass sich die Freidemokraten wieder stabilisieren. Das kann auch gelingen. Wir haben noch zweieinhalb Jahre Zeit bis zur Wahl. Wenn man zweieinhalb Jahre zurückschaut, hatte die FDP ein Allzeithoch. Das hat sich schnell verändert. Und die Situation kann sich wieder rasch verändern. Dass es für eine liberale Partei einen Boden gibt, davon bin ich überzeugt.

mittelhessen.de: Sie haben sich für die Pkw-Maut ausgesprochen. Wird sie kommen?

Volker Bouffier: Das weiß ich nicht, das muss im Bund entschieden werden. Ich bin seit langem für die Pkw-Maut. Ich will die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Ich vermag aber nicht einzusehen, dass wir in Österreich, Schweiz oder anderswo bezahlen müssen. In Deutschland, dem Transitland Nummer 1, aber niemand zahlen muss. Und wenn wir für viele Straßenbauprojekte kein Geld haben, müssen wir schauen, wo wir vergleichsweise einfach Geld einnehmen können. Ich will keine Mautbrücken, sondern eine Vignette, die man an jeder Tankstelle kaufen kann. Wenn dann gesagt wird, das bringt nur 300 bis 500 Millionen Euro, das lohnt den Aufwand nicht, dann sage ich: Ich kämpfe jeden Tag für kleinere Geldbeträge. Der ADAC findet das furchtbar und sagt, die deutschen Autofahrer zahlen 57 Milliarden Euro und nur 17 Milliarden gehen in den Straßenbau. Nur, die 40 Milliarden fließen zum Beispiel in die Rente oder in frühkindliche Bildung.

mittelhessen.de: Aber ist der Verwaltungsaufwand nicht hoch, wenn den Autofahrern die Vignette wieder auf die Kfz-Steuer angerechnet werden soll?

Volker Bouffier: Nein. Man könnte beispielsweise die Vignette der Steuererklärung beilegen und die Finanzverwaltung könnte das Geld von der Steuer abziehen.

mittelhessen.de: Eine technische Lösung mit Mautbrücken hätte den Reiz, dass man Verkehrsströme lenken könnte. Das wäre auch in Hessen nicht uninteressant.

Volker Bouffier: Dann wird es für die Autofahrer richtig teuer, dann haben wir richtig viel Bürokratie. Politik muss zu Pragmatismus in der Lage sein. Wenn ich das Problem nicht zu 100 Prozent lösen kann, dann können 60 Prozent auch sinnvoll sein.

mittelhessen.de: Für welche Straßentypen wollen Sie die Pkw-Maut?

Volker Bouffier: Für Autobahnen und autobahnähnliche Straßen.

mittelhessen.de: Gegen Innenminister Boris Rhein sind Vorwürfe laut geworden, er habe angeblich Kontakte zu den Hells Angels gehabt. Was sagen Sie dazu?

Volker Bouffier: Ich finde es ein starkes Stück, dass man dem Innenminister unterstellt, er habe Kontakte zu den Hells Angels. Nach meiner Kenntnis ist das Unsinn. Das hat er ja auch in seiner Pressekonferenz gesagt.

mittelhessen.de: Am Donnerstag kommt der Papst nach Deutschland. Es ist eine große Debatte zwischen Befürwortern und Kritikern entbrannt. Können Sie die Kritiker verstehen?

Volker Bouffier: Ich halte es für ungehörig. Ich werde auch in Berlin im Reichstag sein, wenn der Papst spricht. Der Papst ist nicht nur katholisches Oberhaupt, er ist auch Staatsoberhaupt. Und Deutschland hat ihn eingeladen. Wenn wir uns nicht blamieren oder eine noch kleingeistigere Diskussion führen wollen, dann sollten wir einen Gast wie einen Gast behandeln - mit Respekt und Ehrfurcht. Ich persönlich freue mich, dass der Papst kommt. Selbstverständlich kann man das auch anders sehen. Wer es zum Politikum erhebt, mag damit in die Schlagzeilen kommen, beweist aber relativ kleingeistiges Format. Ich bedauere das, das schadet unserem Land. Wir sind das Land, aus dem der Papst kommt.

mittelhessen.de: Der Protestant Volker Bouffier übt keine Kritik am katholischen Papst?

Volker Bouffier: Nein. Man kann sich über katholische Positionen unterhalten, das ist aber nicht mein Thema. Es geht hier um Stil.

Die Fragen stellte Olivia Heß.

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Sehen Sie hier ein Video mit Ministerpräsident Volker Bouffier.
Themengebiet: Bildung, Europa, Finanzen und Steuern, Verkehr, Interview