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14.09.2011 - Land
Gottfried Milde: "Mit dem Haushalt 2012 investieren wir mit Herz und konsolidieren mit Verstand"

„Mit dem Haushalt 2012 investieren wir mit Herz und konsolidieren mit Verstand. Bildung und Innere Sicherheit genießen höchste Priorität. Wir haben seit der Regierungsübernahme 1999 mehrere tausend Lehrer- und Polizeianwärterstellen geschaffen, die Hochschulen haben aktuell den zweithöchsten Etat in der Geschichte des Landes Hessen. Dennoch werden wir den Weg zur Null-Neuverschuldung im Jahr 2020 konsequent weitergehen. Der Haushalt 2012 ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 des Landes Hessen.

Der Haushalt zeige die Prioritäten der christlich-liberalen Regierungskoalition.„Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung war eine historische Entscheidung. 70 Prozent Zustimmung stellen ein eindrucksvolles Votum dar. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich unserer Idee angeschlossen. Wir werden die Neuverschuldung weiter absenken und stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. In Zeiten von steigenden Steuereinnahmen setzen wir das energisch um, wie der Haushalt 2012 zeigt. Im Vergleich zu 2011 sinkt die Nettokreditaufnahme um mehr als 730 Millionen Euro auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein gutes Drittel weniger. Als CDU-Landtagsfraktion danken wir Finanzminister Schäfer für diesen klaren Konsolidierungskurs“, so Milde.

Entsetzt zeigte sich der CDU-Finanzpolitiker vom Auftritt der Oppositionsparteien in der Debatte. „Plattitüden-Kaufmann und Bluthochdruck-Schmitt hatten außer unsäglichen Beschimpfungen nichts zu bieten. Auf die christlich-liberale Koalition können sich die Menschen dagegen verlassen. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Die Bereiche Schule und Hochschule weisen die höchsten Ausgabensteigerungen aller Ressorts auf. Und auch die hessischen Kommunen erhalten so viel Geld wie noch nie. Hessen geht es gut, dank der CDU-geführten Landesregierung“, stellte Milde fest.

Themengebiet: Finanzen und Steuern