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14.09.2011 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012: "Finanzpolitik mit Ziel und Augenmaß"

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute im Landtag in Wiesbaden den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2012 eingebracht: „Mit der klaren Vorgabe einer Neuverschuldung von Null spätestens im Jahr 2020 erfährt der notwendige Konsolidierungskurs eine glaubwürdige institutionelle Absicherung“, betonte Schäfer. Erstmals seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 könne die Nettokreditaufnahme wieder innerhalb der Regelgrenze der Verfassung gehalten werden.

Als eine der wichtigsten Neuerungen hob Schäfer den neu geschaffenen Zukunftsfonds hervor. „Mit dem Zukunftsfonds schaffen wir ein Instrument, mit dem wir zukunftsorientierte Investitionen in den Bereichen Wissenschaft, Infrastruktur und Nachhaltigkeit finanzieren können.“ Außerdem reduziere das Land die Zahl der Stellen in allen Ministerien, in der Staatskanzlei und auch beim Rechnungshof um 5 %. „Damit werden die obersten Landesbehörden zum Vorbild für weitere Einsparungen von ca. 2.000 Stellen im nachgeordneten Bereich.“

Für die Kommunen zahlten sich die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen ebenfalls aus: „Kreise, Städte und Gemeinden können sich mit einem Plus von knapp 10 % oder 316 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich über einen warmen Geldregen freuen.“

Hier finden Sie die Rede von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als PDF zum Nachlesen und Herunterladen.

Themengebiet: Finanzen und Steuern
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