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05.09.2011 - Land
Dr. Michael Meister im Interview: "Insolvenz Griechenlands ist keine Lösung"
In der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, ob Griechenland angesichts seines Schuldenbergs nicht einfach Konkurs anmelden sollte. Die griechischen Anleihen würden dann nicht mehr bedient. Garantieübernahmen und Stützungsmaßnahmen durch die Euro-Länder wären folglich nicht mehr nötig. Griechenland könnte sich auf diese Weise erholen, lautet die Formel. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Hessen, Michael Meister, warnt im Interview mit dem Magazin „Fraktion direkt“ jedoch eindringlich vor einer solch vermeintlich einfachen Lösung. Lesen Sie hier das komplette Interview:

Fraktion direkt: Viele halten den Gedanken für verlockend: Soll doch Griechenland wie ein marodes Unternehmen Konkurs anmelden! Von den Schulden zumindest teilweise befreit, könnte das Land danach neu durchstarten. Also, warum nicht?

Dr. Michael Meister: Zunächst: Anders als im Unternehmensbereich haben wir derzeit keine rechtliche Regelung für die Insolvenz eines Staates. In Deutschland kann einer in Schieflage geratenen Firma über die Insolvenzordnung heute unter Umständen zu einem Neustart verholfen werden. Richtig. Aber diese Möglichkeit haben wir eben nicht für Staaten. Wenn Griechenland einfach die Rückzahlung von Schulden einstellte, hätte dies unüberschaubare Folgen. Die Märkte gerieten sicher außer Kontrolle. Die Politik könnte nur staunend zusehen.

Fraktion direkt: Was befürchten Sie konkret?

Dr. Michael Meister: Alle Banken und private Anleger, die Griechenland-Anleihen halten, könnten diese mehr oder weniger
abschreiben – jedenfalls zu einem Gutteil. Das betrifft zunächst natürlich die griechischen Banken, denen die Refinanzierung verloren gehen würde. Wahrscheinlich würde das Finanzsystem zusammenbrechen. Die Real-Wirtschaft könnte sich nicht mehr mit Krediten versorgen. Die wirtschaftliche Genesung, an der wir ja auch ein großes Interesse haben, wäre akut gefährdet.

Fraktion direkt: Das wären aber nicht alle Risiken?

Dr. Michael Meister: Nein. Die größte Gefahr wäre, dass dann sofort gegen andere Länder spekuliert würde – nach dem Motto: Wenn nun Griechenland die weiße Fahne gehisst hat, werden dies auch andere tun. Zudem müssten die Banken in ganz Europa wegen des Ausfalls der griechischen Staatsanleihen große Wertberichtigungen vornehmen. Das Ganze kennen wir ja aus der Finanzkrise von 2008, als mit der US-Investmentbank Lehman Brothers ein großer Marktteilnehmer ausgefallen war.

Fraktion direkt: Damals vertrauten die Banken einander nicht mehr.

Dr. Michael Meister: Richtig. In dem Szenario eines Zahlungsausfalls Griechenlands könnte das genauso geschehen. Wir kämen in eine Bankenkrise 2.0. Klar stehen die Institute heute insgesamt besser da als noch vor drei oder vier Jahren. Nur: Eine Finanzkrise wäre dennoch höchstwahrscheinlich nicht zu vermeiden - mit allen Folgen für die gesamte Wirtschaft. Erinnern wir uns: Allein in Deutschland ist unser Wachstum damals um fünf Prozent eingebrochen. Nur könnten wir im Gegensatz zu damals diesmal nicht sagen, wir hätten die Konsequenzen nicht absehen können.

Fraktion direkt: Bei der derzeitigen Konstruktion der Rettungsschirme garantiert auch der deutsche Staat und damit letztlich der Steuerzahler für die Rückzahlung der Griechenland-Hilfen. Würden die Garantien eigentlich bei Zahlungsausfall fällig?

Dr. Michael Meister: Klar. Unsere Staatsbank KfW hat Griechenland Kredite gewährt, für die der Staat Garantien gegeben hat. Zahlt Griechenland diese nicht völlig zurück, würden gleich mal sieben Milliarden Euro fällig. Und das nur zum heutigen Zeitpunkt. Aber wie gesagt: Die weiteren Folgen eines Konkurses oder Schuldenschnitts wäre noch viel gravierender.

Fraktion direkt: Was ist jetzt zu tun?

Dr. Michael Meister: Griechenland muss zur Solidität zurückkehren und seine Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Das ist ein langer Weg. Hier müssen wir auch helfen. Gleichzeitig müssen wir den Kreditbedarf Griechenlands unter klaren Bedingungen absichern. Leider führt daran kein Weg vorbei. Mittelfristig müssen wir ganz Europa reformieren - im Sinne der deutschen Stabilitätskultur.
Themengebiet: Europa, Finanzen und Steuern, Interview