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17.08.2010 - Land
CDU-Landtagsfraktion stimmt einstimmig für Schuldenbremse

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung ausgesprochen und beschlossen, dass es hierzu am Tag der Kommunalwahl im kommenden Jahr eine Volksabstimmung geben soll. Ab dem Jahr 2020 soll es grundsätzlich verboten sein, den Landeshaushalt über neue Kredite auszugleichen. Kreditaufnahmen sollen dann nur noch bei außergewöhnlichen konjunkturellen Entwicklungen und in Notfällen wie Naturkatastrophen zulässig sein. Diese Regelung sieht auch das Grundgesetz vor. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, erklärte dazu: „Die Schuldenbremse macht Hessen zukunftsfest und sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen existiert keine Alternative, wenn wir unser Gemeinwesen zukunftsfähig halten wollen. Denn Schulden sind vorgezogener Konsum zum Nachteil kommender Generationen.“

Die vorgesehene Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sei in diesem Zusammenhang ein deutliches Signal. „Die Konsolidierung der Finanzen ist keine leichte Aufgabe, denn man streicht auch Zuwendungen, an die sich die Begünstigten über Jahre gerne gewöhnt haben. Das fordert Mut zur Verantwortung, ist aber alternativlos, wollen wir nicht an den Rand der Gestaltungsunfähigkeit gelangen. Als CDU-Landtagsfraktion stellen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner FDP diesen Realitäten und richten unsere Politik danach aus. Wir werden auch SPD und Grüne einladen, sich an der Ausgestaltung des Gesetzes zur Schuldenbremse zu beteiligen und so Mitverantwortung für die kommenden Generationen zu übernehmen“, sagte Wagner.

Themengebiet: Finanzen und Steuern