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25.07.2011 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch: "Ich stehe für Verlässlichkeit"
Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Volker Bouffier, im Gespräch mit der Fuldaer Zeitung über seine Politik für Hessen.

Fuldarer Zeitung: Sie sind jetzt fast ein Jahr im Amt, wie oft haben Sie in dieser Zeit Ihren Vorgänger Roland Koch angerufen und um Rat gefragt?

Volker Bouffier: Nicht ein einziges Mal. Wir sehen uns aber öfters. Der Kontakt ist eng. Aber er hat ja als Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger auch eine neue Aufgabe, die ihn sehr fordert. Und wer ihn kennt, weiß, dass sein Ehrgeiz groß ist. Kürzlich hat er mir begeistert von einem Besuch in Südafrika erzählt, wo sie ein riesiges Werk haben. Es war spannend zu hören, eine ganz andere Welt. Persönlich ist das Verhältnis also nach wie vor eng, aber jeder hat seine Aufgabe.

Fuldarer Zeitung: Herr Koch hat gesagt, Politik ist nicht alles im Leben. Könnte der Punkt bei Ihnen irgendwann auch erreicht sein, etwas anderes zu machen?

Volker Bouffier: Aber selbstverständlich. Es gibt Dinge, die sind schlicht wichtiger als Politik. Gesundheit und Familie zum Beispiel.

Fuldarer Zeitung: Wissen Sie schon, wie lange Sie im Amt bleiben wollen?

Volker Bouffier: Das entscheidet der Wähler. Ich werde bei der nächsten Landtagswahl unsere Politik zur Abstimmung stellen und für eine neue Periode werben. Das ist völlig klar. Ich bin mal zurückhaltend: Ich glaube, ich mache das noch eine ganze Zeit lang. Die CDU weiß also, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die nächste Wahl geht. Die SPD weiß das auch schon. Gewählt wird aber erst 2013. Und das ist eine ewige Zeit. Es ist ja wenig überraschend, wenn der Regierungschef wieder antritt. Für eine Opposition allerdings ist es eher ungewöhnlich, schon jetzt einen Spitzenkandidaten zu nominieren. Ich halte es für wenig sinnvoll, dass wir uns zweieinhalb Jahre vorher nur noch mit Wahlkampf beschäftigen. Gehen Sie doch mal zwei Jahre zurück: Da war die FDP auf ihrem Allzeithoch und die Grünen hatten praktisch nirgendwo in Deutschland ein Regierungsamt inne.

Fuldarer Zeitung: Und heute?

Volker Bouffier: Also ich bin sehr vorsichtig mit Prognosen. Und wenn Sie es inhaltlich betrachten: Kein Mensch hatte die Energiewende auf dem Schirm. Oder die Schuldenkrise in Europa. Wir müssen die Aufgaben machen, die sich jetzt stellen, und nicht jeden Tag auf den Wahlkampf schielen.

Fuldarer Zeitung: Erfordern diese schnellen Wechsel, auch in den Stimmungen, nicht große Flexibilität von den Parteien für neue Koalitionen?

Volker Bouffier: Ich beurteile das zwiespältig. Die Leute müssen wissen, woran sie sind. Heute so, morgen so, das kann nicht die Antwort sein. Ich stehe für Verlässlichkeit, und es gilt, einige Gewissheiten zu vermitteln, die gelten gestern, heute und morgen.

Fuldarer Zeitung: Was heißt das bezogen auf Ihre Amtszeit?

Volker Bouffier: Ich habe mir vorgenommen, im ersten Jahr vier große Linien zu zeichnen. Das fängt damit an, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und Schulden abbauen müssen. Die Folge war die Verfassungsabstimmung über die Schuldenbremse. Es ist völlig neu für hessische Verhältnisse, dass es gelungen ist, alle Parteien, bis auf die Linkspartei, auf einen Punkt zu bringen. Das rechne ich mir als wichtigen Erfolg an. Der zweite Punkt ist die Sicherung des Wohlstands und der Arbeitsplätze sowie der Ausgleich von Ökonomie und Ökologie. Deshalb der hessische Klimagipfel, bei dem auch wieder alle dabei sind. Beim dritten Punkt sind wir allerdings nicht zusammengekommen: Bildung und Ausbildung. Wir haben in Hessen ein Schulgesetz beschlossen, das davon ausgeht, dass die Menschen unterschiedlich begabt sind. Rot und Grün haben andere Überzeugungen. Deshalb haben wir unseren Weg durchgesetzt und mit der neuen Mittelstufenschule zugleich eine Antwort auf demographische Herausforderungen gefunden.

Fuldarer Zeitung: Und der vierte Punkt?

Volker Bouffier: Der vierte große Komplex ist natürlich die Frage der Integration. Wir haben hierbei in Hessen seit Jahren große Anstrengungen unternommen. Daher finde ich es spannend, wenn in einer Emnid-Umfrage mehr als 90 Prozent der Migranten sagen, dass sie sich hier wohl fühlen, über 60 Prozent sogar sehr wohl. Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber wir marschieren in die richtige Richtung. Diese Grundblöcke zeigen vor allem eines: Politik muss eine Vorstellung haben, die über die nächsten Wochen hinausgeht und auch über die nächsten zweieinhalb Jahre.

Fuldarer Zeitung: Und nun kommt Berlin und kündigt Steuererleichterungen und die Verminderung der kalten Progression an. Sie sind davon ja nicht gerade begeistert.

Volker Bouffier: Ich halte einen Sachverhalt, bei dem jemand eine Lohnerhöhung bekommt und durch die Inflation und den Sprung in der Steuertabelle anschließend weniger hat als vorher, nicht für in Ordnung. Die kalte Progression ist eine staatliche Enteignung der Bürger. Das muss man beseitigen. Jetzt haben wir den Vorschlag, ab l. Januar 2013 die kalte Progression in Stufen anzugehen. Und ich bin dafür, aber mit der ganz klaren Ansage: Das muss der Bund bezahlen. Und er kann es auch bezahlen. Sehen Sie, Hessen ist eines von drei Ländern, die die anderen finanzieren. Deshalb habe ich es nicht gern, wenn andere bestimmen wollen, wie wir unser Geld ausgeben.

Fuldarer Zeitung: Was hat Frau Merkel gesagt zu Ihren Einwänden?

Volker Bouffier: Dass sie mich versteht. Der Bund weiß, dass er ohne die Länder nicht zum Zug kommt. Also wird man klugerweise eine Lösung anstreben, die auch die Chance hat, mehrheitsfähig zu sein. Bei all dem muss an erster Stelle stehen, dass wir die Schulden abbauen.

Fuldarer Zeitung: Wäre nicht eine radikale Steuerreform, wie sie Professor Kirchhof fordert, das Beste fürs Land?

Volker Bouffier: Es gibt gerade beim Thema Steuern so viele verschiedene Interessen, dafür werden sie keine Mehrheit bekommen. Schauen Sie sich nur die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer an. Die sollen ja jetzt abgeschafft werden ... Ich glaube leider nicht daran, dass es da eine Einigung geben wird.

Fuldarer Zeitung: Thema Atomausstieg: Sie haben im Bundesrat zwar den Weg für die Energiewende mit freigemacht, aber auch deutlich gesagt, wenn sie in die Sackgasse führt, müsse man überlegen, was zu tun sei. Was haben Sie damit gemeint?

Volker Bouffier: Es geht um die richtigen Prioritäten. Ich habe den Wettlauf um den schnellsten Ausstieg immer für Unsinn gehalten. Den Wettbewerb um die beste Lösung - da bin ich dabei. Ich habe gesagt, ich stimme der Energiewende zu, weil man auf Dauer gegen eine gesellschaftliche Mehrheit Grundfragen nicht entscheiden kann. Ebenso richtig ist es aber auch, dass es für eine längere Zeit eine Sicherheit für Investitions- und Planungsentscheidungen gibt. Hier geht es um Milliarden. Die kann man nicht von Wahl zu Wahl zur Diskussion stellen. Die Debatte war in den zurückliegenden Monaten sehr stark von Gefühlen und wenig von der Ratio geprägt. Das Ziel ist klar: Wir wollen den Atomausstieg. Auch die Richtung ist klar: Wir wollen alternative Energien stärker aufbauen. Nun geht es um den Weg.

Fuldarer Zeitung: Und wie könnte der aussehen?

Volker Bouffier: Man ist zum Beispiel im Mai und Juni davon ausgegangen, dass wir in zwei Jahren zehn Gigawatt an neuen Energien zur Verfügung haben. Zehn Gigawatt! Das ist so gewaltig, dass ich mir erlaube, Zweifel daran anzumelden, ob es gelingen wird. Ich halte die geradezu kindische Begeisterung für alternative Energien als Lösung für heute und morgen für nicht klug. Das wird nicht klappen. Wir können damit zumindest zurzeit unseren Energiebedarf nicht decken. Nach meiner Überzeugung lässt sich die Grundlast zunächst nur mit herkömmlichen Kraftwerken decken. Darüber hinaus halte ich es für einen Fehler, dass wir ein falsches Fördersystem haben; 1,9 Prozent der Energie wird durch Photovoltaik gewonnen. Dafür geben wir 60 Prozent aller Fördermittel aus. Das sind im Jahr rund acht Milliarden Euro, und das auf 20 Jahre. Das ist mehr, als die Steinkohle je bekommen hat. Ein hoher Preis, den alle Strombezieher mit bezahlen. Energie muss aber bezahlbar bleiben, gerade auch für die Industrie.

Fuldarer Zeitung: Sind Sie für ober- oder unterirdische Leitungen?

Volker Bouffier: Ich bin für funktionierende Leitungen! Es gibt bislang auf der Welt nicht eine große Hochspannungsleitung, die unter der Erde liegt. Zudem würde es wohl wesentlich teurer, womit wir wieder beim Strompreis wären. Fakt ist: Wir brauchen neue Leitungen. Gleichzeitig müssen wir Interessen ausgleichen. Das heißt, wir müssen sensibel bleiben für die Anliegen der Menschen. Ich bin offen für Vorschläge zur Minimierung von Belastungen. Aber ich werde mit denen nicht klar kommen, die immer alles verhindern wollen. Wir können nicht aus der Atomkraft aussteigen ohne sichere Alternativen.

Fuldarer Zeitung: War die Entscheidung vielleicht also doch überstürzt?

Volker Bouffier: Wir haben mit dem Atomausstieg eine Entscheidung getroffen, die ich nicht in Zweifel stelle, für die wir aber den Mut aufbringen müssen, den Menschen zu sagen: Das kann schwieriger werden, als es euch die meisten erzählen. Wir werden zum Beispiel klären müssen, ob wir Windkraftanlagen auch in den Wald stellen. Das war bisher tabu.

Fuldarer Zeitung: Auch in Biosphärenreservate?

Volker Bouffier: Auch das will ich nicht vorwegnehmen. Ein Biosphärenreservat ist eben kein Naturschutzgebiet, sondern es verfolgt verschiedene Interessen. Wenn man dort touristische, landwirtschaftliche Nutzung und Schutz der Natur zusammenbringen kann, könnte das ein Beispiel sein, wie man an anderer Stelle vielleicht auch Interessen ausgleichen kann. Aber das braucht auch eine gewisse Zeit. Wenn wir das alles mit dem Hammer machen, werden wir Menschen kaum dazu gewinnen können, ihre Sichtweise zu öffnen.

Fuldarer Zeitung: Sind Ihre Tage heute eigentlich noch länger als früher als Innenminister?

Volker Bouffier: Ach, die waren früher auch schon immer lang.

Die Fragen stellte Manfred Schermer.
Themengebiet: Energie, Finanzen und Steuern, Wahlen, Interview