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20.07.2011 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Ich erwarte klare Beschlüsse"
Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Volker Bouffier, hat vor dem anstehenden EU-Gipfel der Regierungschefs im Interview mit dem Handelsblatt deutlich gemacht, dass er klare Beschlüsse und ein klares Signal erwarte, Europa nicht den Spekulanten zu überlassen.

 Handelsblatt : Herr Bouffier, morgen findet wieder ein EU-Krisengipfel statt. Was erwarten Sie?

 Volker Bouffier : Ich erwarte, dass die Regierungschefs klare Beschlüsse fassen und ein klares Signal ausgeht, dass wir Europa nicht den Spekulanten überlassen. Zwei Dinge müssen zusammenkommen: Solidität und Solidarität. Niemand, der über die Stränge schlägt, sollte damit rechnen, dass Staaten wie Deutschland die Schulden übernehmen. Wer zukünftig solide wirtschaftet, der kann hingegen auch mit Solidarität rechnen. Wir stehen klar zu unserer europäischen Verpflichtung. Aber es gibt keinen Automatismus.

 Handelsblatt:  Welches klare Signal fordern Sie?

Volker Bouffler:  Ich halte es für richtig, dass sich die privaten Gläubiger beteiligen. Der Vorschlag von Commerzbank-Chef Martin Blessing geht in die richtige Richtung. Dazu gehört, dass Banken auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichten und den Rest in lang laufende Anleihen umtauschen, die die EU absichert und niedrig verzinst. Das ist überlegenswert und schafft Krisenstaaten wie Griechenland Luft zum Atmen. Entscheidend ist, dass Spekulanten nicht mehr mal dieses und dann jenes Land ins Visier nehmen.

 Handelsblat t: Also kein  Finanzausgleich, wie ihn einige fordern?

Volker Bouffier: Unser Länderfinanzausgleich sollte uns Mahnung genug sein. Er nimmt Anreize, sich anzustrengen. So ein System bestraft die Leistungsbereiten und unterstützt die, die gegen Regeln verstoßen.

Handelsblatt: Rechnen Sie damit, dass der Schlingerkurs der letzten Monate morgen ein Ende findet?

Volker Bouffier: Wir haben einen gemeinsamen Währungsraum, aber keine gemeinsame Regierung. Das ist die Schwierigkeit. Deshalb müssen wir uns mit allen Ländern verständigen – was beim Betrachter dazu führt, dass er einen dissonanten Chor wahrnimmt. Diesen Eindruck müssen die Regierungschefs morgen widerlegen.

Handelsblatt: Wird das morgen tatsächlich geschehen?

Volker Bouffier: Das ist meine Hoffnung. Wir sind nicht alleine auf der Welt. Auch die anderen europäischen Regierungen müssen im Euro-Raum mitmachen. Deshalb glaube ich, dass ein Zeitpunkt erreicht wird, an dem auch diese Länder ein klares Signal erwarten. Es ist nicht wichtig, ob Anleihen 18 oder 22 Jahre laufen werden. Die Richtung muss stimmen.

Die Fragen stellte Daniel Delhaes.
Themengebiet: Europa, Finanzen und Steuern, Interview