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21.06.2011 - Land
Innenminister Boris Rhein im Interview: Hassprediger sollen leichter abgeschoben werden
Hessens Innenminister Boris Rhein fordert im Interview mit "Welt Online" eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes und warnt vor den Salafisten, die einen Steinzeit-Islam predigen. Lesen Sie hier das Interview:

Welt Online: Herr Minister Rhein, warum sind Salafisten so gefährlich?

Boris Rhein: Salafisten fordern die Rückkehr zu einem Steinzeit-Islam und wollen Deutschland in einen Gottesstaat verwandeln. Sie verteufeln alles Westliche. Sie predigen Hass, Intoleranz und Ausgrenzung. Sie fordern die Steinigung von Ehebrecherinnen und die Todesstrafe für Homosexuelle, lehnen die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. Diese Ideologie verstößt gegen unsere Grundwerte, sie ist in höchstem Maß verfassungswidrig und gefährlich.

Welt Online: Der radikal-islamische Prediger Pierre Vogel ruft aber ausdrücklich nicht zu Gewalt auf. Wie gefährlich ist sein Verein „Einladung zum Paradies“? Muss er verboten werden?

Boris Rhein: So weit sind wir noch nicht, aber wir überprüfen das sehr genau. Vogel achtet meistens darauf, dass er die strafrechtlich relevante Grenze nicht überschreitet. Das tat er bisher nur einmal, als er Anfang Mai auf dem Frankfurter Roßmarkt ein Totengebet für Osama Bin Laden halten wollte. Die Stadt hat diese Verhöhnung der Opfer verboten. Vogel gehört zu den geistigen Brandstiftern, die junge Männer radikalisieren und mobilisieren können.

Welt Online: Was ist für diese Männer „cool“ daran, fünfmal am Tag zu beten und wie vor 1400 Jahren zu leben?

Boris Rhein: Das hat häufig mit Orientierungslosigkeit, Bindungslosigkeit und der Suche nach dem Sinn des Lebens zu tun. Die Salafisten befriedigen dieses Bedürfnis nach Sinnstiftung – und das nach Abenteuerlust. Sie geben den jungen Männern feste Regeln vor, kümmern sich intensiv um ihre Belange. Konvertiten stehen unter einem besonderen Legitimationsdruck. Sie müssen doppelt gut, hart und konsequent sein.

Welt Online: Pierre Vogel, deutscher Ex-Junioren-Meister im Boxen, drohte Verfassungsschützern und sogar der Kanzlerin: Als Ungläubige würden sie nach dem Tod für die Ewigkeit in die Hölle gehen und dort unvorstellbare Qualen erleiden. Nehmen Sie das ernst?

Boris Rhein: Auf normal Denkende wirkt das verquast. Aber Vogels Zuhörer wissen genau, wozu er aufruft.

Welt Online: Wo verläuft die Grenze zwischen Salafisten und Dschihadisten?

Boris Rhein: Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen. Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht. Den Weg gehen die jungen Leute dann zwar selbst, aber einer gibt dafür häufig den Anstoß. Insofern kann der Salafismus den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten.

Welt Online: Mancher wird plötzlich Terrorist. Warum?

Boris Rhein: Da gab es vorher meist eine sektenhafte Gehirnwäsche. Man kämpft für den wahren Islam und glaubt, im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein. Man hat diesen Exklusivitäts- und Absolutheitsanspruch, dazu kommt die Abgeschlossenheit der Gruppe. Alle anderen sind Ungläubige. Aus dieser Sichtweise ist es oft nur noch ein kleiner Schritt, sie deswegen zu bestrafen oder sogar in die Luft zu sprengen.

Welt Online: Ihre Sorge sind radikalisierte Einzeltäter. Können Sie Verbindungen zur salafistischen Szene nachweisen?

Boris Rhein: Am 2. März erschoss der Islamist Arid U. auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten, es war der erste erfolgreiche islamistische Anschlag in Deutschland. Alle Kontaktpersonen des 21-Jährigen hatten einen Bezug zu salafistischen Predigern, nahmen an sogenannten Islam-Seminaren teil oder waren über Facebook mit Salafisten verbandelt. Auch einer der Haupttäter der 2007 festgenommenen Sauerland-Gruppe, die einen Sprengstoffanschlag plante, wurde über salafistischen Unterricht radikalisiert.

Welt Online: Laufen die Integrationsbemühungen des Staates also völlig ins Leere?

Boris Rhein: Was Salafisten predigen, konterkariert sämtliche Integrationsbemühungen. Der Staat kann Zigmilliarden Euro dafür ausgeben, aber er wird niemand damit erreichen, der durch eine völlig falsche Auslegung einer Weltreligion derart radikalisiert und motiviert wird. Insoweit ist der Salafismus ein Integrationshemmnis allererster Güte. Deshalb muss der Staat verhindern, dass Salafisten zunehmend auch über das Internet Breitenwirkung erzielen. Leider hat der Salafismus Zulauf, er ist die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Die Mitgliederzahl wird von Experten auf 3000 bis 5000 geschätzt.

Welt Online: Mit welchen Mitteln wollen Sie gegen Salafisten vorgehen?

Boris Rhein: Das Aufenthaltsgesetz muss erweitert werden, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten.
Entsprechend sollte man auch das Versammlungsgesetz und den Paragrafen der Volksverhetzung ergänzen.

Welt Online: Warum lehnen einige muslimische Verbände den Präventionsgipfel ab, mit dem Bundesinnenminister Friedrich am Freitag eine Sicherheitspartnerschaft ins Leben rufen will?

Boris Rhein: Es wäre ein gutes Signal, wenn sich alle muslimischen Verbände öffentlich klar vom Salafismus abgrenzen würden. Sie müssten Imame, die in Moscheen Hass predigen, den Sicherheitsbehörden melden. Sie sollten auch junge Männer anzeigen, die radikalisiert werden. Das hat nichts mit Denunziation zu tun. Die Verbände müssten eigentlich ein Interesse daran haben, die eigene Religion zu schützen, die von den Salafisten in Wirklichkeit ja missbraucht wird. Aber die Kooperation mit den Moscheegemeinden ist ausbaufähig, um es vorsichtig zu formulieren. Für viele von denen ist der Verfassungsschutz leider nicht die erste Anlaufstelle.

Welt Online: Bei der Festnahme von drei Islamisten der Düsseldorfer Zelle waren die Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdaten entscheidend. Die Koalition streitet darüber. Welchen Kompromiss schlagen Sie vor?

Boris Rhein: Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sorgen. Beides ist notwendig. Die Terroristen lachen sich doch ins Fäustchen, wenn sie sehen, wie sich die Koalition in Berlin darüber streitet.

Wenn sich jetzt 16 Landesinnenminister und der Bundesinnenminister für die Gesetze und Vorratsdaten aussprechen, kann die FDP ein solches Votum nicht ignorieren. Das muss selbst Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ernst nehmen, obwohl sie als FDP-Politikerin vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte.

Eine Speicherfrist von drei Monaten wäre ein Kompromiss, mit dem wir den Liberalen schon weitaus mehr entgegenkommen, als uns recht ist. Nun müssen sie sich bewegen und ihre Forderung nach einer kurzfristigen Speicherung aufgeben. 

Foto: A. Kurz
Themengebiet: Interview, Inneres