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30.05.2011 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im SPIEGEL-Interview: "Energiekonzept muss realisitisch sein"
Der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat im SPIEGEL-Interview über den Ausstieg aus der Atomenergie, dessen Finanzierung und über das Verhältnis der CDU zu den Grünen gesprochen. Lesen Sie hier das Interview:

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, die hessische CDU war immer stolz darauf, ein konservativer Kampfverband zu sein, sie ist die Partei von Alfred Dregger und Roland Koch. Sind Sie inzwischen eine zahme Truppe geworden?

Volker Bouffier: Das kann ich nicht erkennen. Die hessische CDU war fast 40 Jahre lang in der Opposition, das prägt. Wir sind stolz darauf, dass wir gerade in schwierigen Zeiten eng zusammenstehen, uns gegenseitig helfen. Und wir bekennen uns auch zu unseren Wurzeln, zu denen das Konservative, das Liberale und das Nationale gehören.

SPIEGEL: Aber im Moment räumt doch Angela Merkel fast alles ab, was Konservativen wie Ihnen am Herzen liegt.

Volker Bouffier: Ich kann das nicht erkennen. Die Welt hat sich verändert, darauf müssen wir reagieren. Trotzdem hat eine Partei auch Anspruch darauf, dass es Prinzipien und Gewissheiten gibt, zu denen man steht. Die CDU darf nicht beliebig werden.

SPIEGEL: Zu den Prinzipien der CDU gehörte lange das Bekenntnis zur Atomkraft. Jetzt wollen manche in der Union schneller aus der Kernenergie aussteigen als die Grünen. Ist das noch glaubhaft?

Volker Bouffier: Aus meiner Sicht wäre es grundfalsch, den Grünen hinterherzuhecheln. Unsere Politik darf nicht so daherkommen, als hätten wir jetzt endlich auch eingesehen, was die Grünen schon immer wollten. Mein Credo ist: Lasst uns über die Sache reden.

SPIEGEL: Die CSU hat aber schon gesagt, dass im Jahr 2022 Schluss sein soll mit der Kernenergie, und die Kanzlerin hat applaudiert. Weit entfernt von den Grünen ist die Union damit nicht mehr.

Volker Bouffier: Es wäre töricht, wenn wir jetzt einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg eröffnen würden. Ich will einen Wettbewerb um den klügsten Weg. Wir müssen erst einmal darüber reden, wie der Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gelingt. Dann kann man über Jahreszahlen sprechen. Alles andere ist Talkshow-Niveau, und damit kann man keine seriöse Politik machen.

SPIEGEL: Hat die Energiewende die Union Glaubwürdigkeit gekostet?

Volker Bouffier: Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Ich habe das Atommoratorium nach der Katastrophe von Fukushima für richtig gehalten. Damals haben wir gesagt, gut, wir nehmen uns jetzt diese Zeit, um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke neu zu überprüfen. Danach geben wir Antworten. Wenn aber nun manche in der Union so tun, als brauche es diese Überprüfung gar nicht, weil sie schon von vorneherein wissen, was am Ende herauskommt, dann kostet das Glaubwürdigkeit.

SPIEGEL: War es nötig, nach Fukushima die Energiepolitik der CDU umzuwerfen?

Volker Bouffier: Das ist ja nicht der Fall. Wir haben schon vor Fukushima beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Jetzt, nach der Katastrophe, soll der Umstieg in ein Deutschland ohne Atomkraft noch schneller vonstattengehen. Mir geht es jetzt vor allem darum, dies vernünftig und seriös zu organisieren.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?

Volker Bouffier: Deutschland ist ein Industrieland, es braucht eine sichere und vor allem bezahlbare Grundlastversorgung mit Strom. Das ist allein mit erneuerbaren Energien nicht möglich. Rein theoretisch gibt es jetzt drei Alternativen. Erstens: Wir importieren Atomstrom aus Frankreich und Tschechien. Das wäre eine intellektuelle Bankrotterklärung. Zweitens: Wir hoffen darauf, dass wir in den nächsten fünf Jahren eine völlig neuartige Speichertechnologie für Strom erfinden. Vielleicht klappt das ja, nur: Das Schicksal der Nation möchte ich daran nicht knüpfen. Die dritte und in meinen Augen einzig denkbare Variante lautet: Wir investieren in den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, und zwar für die Strommenge, die wir kurzfristig mit erneuerbaren Energien nicht produzieren können.

SPIEGEL: Ist das nicht praktisch Konsens in der CDU?

Volker Bouffier: Ja, aber ich habe etwas gegen reine Reißbrettplanungen, die jetzt überall angestellt werden. Wissen Sie, ich sitze hier in Wiesbaden. Manche in Berlin mögen das als Provinz ansehen, aber ich kenne mich ziemlich gut aus mit den konkreten politischen Problemen.

SPIEGEL: Und das heißt?

Volker Bouffier: Nehmen wir den Neubau eines Gaskraftwerkes. Das dauert, wenn es ganz optimal läuft, vom ersten Beschluss bis zum Start des Betriebes fünf bis sechs Jahre. Dann hat es aber keine Demonstrationen gegeben, keine Bürgerinitiative hat geklagt, und alle Behörden haben umgehend grünes Licht gegeben. Kann sein, dass es auch mal so läuft. Sehr wahrscheinlich ist es aber nicht.

SPIEGEL: Was bedeutet das für Ihre Entscheidung?

Volker Bouffier: Ich werde dem neuen Energiekonzept und auch einem konkreten Ausstiegsdatum nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist. Wir sind nicht in China. Dort kann die Regierung sagen: Wir wollen eine neue Straße bauen, ihr habt eine Woche Zeit, eure Sachen zu packen. Das wollen wir in Deutschland natürlich nicht. Wir müssen und wollen die Bürger beteiligen. Aber deswegen kann im Moment kein Mensch sagen, wie schnell der Aufbau neuer Kraftwerke und der Ausbau des Stromnetzes über die Bühne gehen kann.

SPIEGEL: Sehen Sie die Dinge nicht etwas zu schwarz?

Volker Bouffier: Realistisch ist das richtige Wort.

SPIEGEL: Wie teuer ist die Energiewende?

Volker Bouffier: Das ist auch so ein Thema, über das viel zu wenig gesprochen wird. Es gibt in Deutschland viele energieintensive Unternehmen, die möglicherweise aus dem Land gedrängt werden, wenn die Strompreise weiter steigen sollten. Ich bin deshalb dafür, die Entwicklung nicht einfach laufenzulassen und sich dann zu wundem, welche Kosten auf uns zukommen. Gerade die Frage der Strompreise müssen wir intensiv in den Blick nehmen. Und wenn Zahlen und Fakten vorliegen, muss man sich darüber unterhalten, wie man energieintensiven Unternehmen helfen kann.

SPIEGEL: Sie stellen sich manchmal in die Kneipe und schenken Ihren Parteifreunden Bier aus. Versteht man am Stammtisch eigentlich die neue Familienpolitik der CDU?

Volker Bouffier: Natürlich.

SPIEGEL: Warum muss der Staat eigentlich jedes Jahr Milliarden Euro für das Elterngeld ausgeben, wenn damit vor allem Gutverdiener subventioniert werden?

Volker Bouffier: Ich werde das Elterngeld verteidigen, auch gegen Ihre Polemik. Denn es kommt nicht nur Spitzenverdienern zugute, sondern allen Eltern.

SPIEGEL: Wäre den jungen Eltern nicht eher mit einem familienfreundlichen Steuerrecht gedient?

Volker Bouffier: Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten. Dabei geht es nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression überdurchschnittlich belastet werden. Natürlich müssen wir sehen, wie niedrigere Steuern und das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, vereinbar sind. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren.

SPIEGEL: Die CDU nimmt Abschied von der Kernenergie, in den vergangenen Jahren wurde die Familienpolitik runderneuert was steht einer Koalition mit den Grünen im Bund noch im Wege?

Volker Bouffier: Die Grünen sind eine Partei, die einseitig auf Ökologie setzt. Wir wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Die meisten Schnittmengen hat die Union immer noch mit den Liberalen. Und die FDP hat sich im Verlauf ihrer Geschichte immer wieder erholt und liegt noch lange nicht auf dem Totenbett.

SPIEGEL: Aber im Moment sieht es nicht so aus, als würde es im Jahr 2013 bei der Bundestagswahl noch mal für Schwarz-Gelb reichen. Ist es da klug, wenn die Kanzlerin ein Bündnis mit den Grünen als Hirngespinst bezeichnet?

Volker Bouffier: Die Kanzlerin hat gesagt, im Moment ist Schwarz-Grün im Bund kein Thema. Das sehe ich auch so, weil wir im Moment mit den Liberalen koalieren.

SPIEGEL: Bei der Landtagswahl in Bremen haben die Grünen die Union auf den dritten Platz verwiesen. Sind die Grünen ein Konkurrent beim Wettbewerb ums bürgerliche Publikum?

Volker Bouffier: Das ist nicht nur die Lehre von Bremen, das wissen wir schon länger. Der klassische grüne Wähler verdient gut, viele sind konservativ bis hin zum Spießbürgerlichen. Sie lieben eine heimelige Welt mit ökologischem Anstrich.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich den Erfolg der Grünen?

Volker Bouffier: Der Atomausstieg gehört zum Gencode der Partei, und dass sie nun von der Stimmung nach Fukushima profitiert haben, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist ein Thema, das für die Grünen steht.

SPIEGEL: Vielleicht können Sie von den Grünen lernen, dass es sich lohnt, seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Volker Bouffier: Das mit den Überzeugungen ist so eine Sache. Wenn Sie vor 25 Jahren ein CDU-Mitglied geweckt haben und fragten: Warum wählst du CDU, dann hat es gesagt: Erstens, damit die Russen nicht kommen. Zweitens kann die SPD nicht mit Geld umgehen. Und drittens soll Helmut Kohl Kanzler bleiben. Heute sind die Russen keine Gefahr mehr, Kohl ist im Ruhestand, und die Sache mit dem Geld ist komplizierter geworden.

SPIEGEL: Den Grünen scheint es aber nicht zu schaden, dass die Welt immer unübersichtlicher wird.

Volker Bouffier: Das ist erstaunlich, in der Tat. Die Grünen haben ein Fundament, das Nein zum Atom. Aber auf diesem Fundament können sie alle möglichen Wähler scheinbar zwanglos miteinander vereinen, radikale Konsumkritiker mit Hedonisten, die im Jeep zum Ökoladen fahren.

SPIEGEL: Sind Sie ein bisschen neidisch?

Volker Bouffier: Nein, weil die Probleme der Grünen beginnen, sobald sie regieren. Sie stellen jetzt mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten. Ich will nicht sagen, er wird scheitern. Das wäre vermessen. Aber Regieren heißt Kompromisse machen, und ich bin mir sicher, dass die Zustimmung zu den Grünen in dem Maße zurückgeht, wie sie Verantwortung übernehmen müssen.

SPIEGEL: Kann es eines Tages auch in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis geben?

Volker Bouffier: Ich regiere im Moment ganz ordentlich mit der FDP, und dabei soll es auch bleiben.

Die Fragen stellten Peter Müller und Rene Pfister.
Themengebiet: Energie, Parteien, CDU, Interview