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17.05.2011 - Land
Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer: "Hessens Zukunft ohne neue Schulden – unser Weg: verantwortlich, nachhaltig, generationengerecht"
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung für das Ziel einer Null-Neuverschuldung ab 2020 betont. Die breite Zustimmung der Bevölkerung zur Schuldenbremse habe Rückenwind für den Konsolidierungskurs gegeben. „Auch die Bevölkerung spürt, dass der ungebremste Marsch in den Verschuldungsstaat so nicht weitergehen kann.“ Die Beispiele Griechenland, Irland und Portugal zeigten, wohin der ungebremste Schuldenweg führe: zum Verlust jeglicher finanzieller Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ein großes Stück auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung sei bereits geschafft. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen, wie sie in der vergangenen Woche von den Schätzern prognostiziert worden seien, gebe Anlass zu Optimismus. Gleichwohl: „Trotz der sich aufhellenden Perspektiven kann ich nur davor warnen, zu glauben, dass damit die Notwendigkeit für einen konsequenten Konsolidierungskurs obsolet wäre“, sagte Schäfer. Zukünftige Handlungsmaxime sei, dass neue Maßnahmen nicht mehr auf Kosten der nachfolgenden Generationen angegangen werden dürfen.

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein Ereignis liegt mittlerweile einige Wochen zurück, das wir aus verschiedenen Gründen bislang hier im Landtag noch nicht angemessen gewürdigt haben: Am 27. März haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger dem von der großen Mehrheit des Hauses verabschiedeten Gesetzentwurf zur Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen in die Verfassung des Landes Hessen zugestimmt. Mit dieser Zustimmung sind die Weichen in Hessen gestellt: Für dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen und für den Erhalt und die Sicherung der Zukunftschancen künftiger Generationen. Ich bin als Bürger dieses Landes und als Finanzminister sehr erfreut über das Votum!

Was das Abstimmungsergebnis besonders erfreulich macht, ist der ausgesprochen breite Rückhalt, auf den sich die Schuldenbremse in der hessischen Bevölkerung stützen kann. Eine Zustimmung von 70 Prozent ist angesichts der Reichweite der Entscheidung, aber auch der Vorbehalte und Ängste, die im Vorfeld der Abstimmung – teilweise bewusst – geschürt wurden, ein ebenso bemerkenswertes wie hervorragendes Ergebnis. Aus der Abstimmung wird deutlich, dass auch die Bevölkerung spürt, dass der ungebremste Marsch in den Verschuldungsstaat so nicht weitergehen kann.

Insbesondere das Beispiel Griechenland, aber auch die Entwicklung in Irland und Portugal zeigen jedermann in aller Dramatik, wohin es führt, wenn die notwendige finanzpolitische Kehrtwende unterbleibt: zum Verlust jeglicher finanziellen Handlungs- und Gestaltungs-möglichkeiten bis hin zur Gefahr des staatlichen Bankrotts. Einen solchen Weg können und wollen wir in Deutschland und in Hessen unter keinen Umständen beschreiten! Die neuen Schuldenbremsen im Grundgesetz und jetzt auch in der Hessischen Verfassung setzen hierfür ein unübersehbares Stoppschild.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Jahresgutachten darauf hingewiesen, dass sich eine zu hohe Verschuldung negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Es besteht also ein negativer Zusammenhang zwischen langfristigem Wirtschaftswachstum und hohen staatlichen Verschuldungsquoten. Wir sind gut beraten, wenn wir alles daran setzen, diesen Zusammenhang hier in Deutschland möglichst nicht zu testen!

Mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung hat das Land seine durch das Grundgesetz eingeräumte Regelungsbefugnis genutzt und seine eigene Verfassung an die geänderten Regelungen des Grundgesetzes angepasst. Hessen ist nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz übrigens erst das dritte Land, das diesen weitreichenden Schritt vollzogen hat – und das trotz der zeitaufwändigen Volksabstimmung.

Andere Länder waren bislang nicht so entschlossen und haben lediglich ihre Landeshaushaltsordnungen angepasst oder stehen erst am Anfang ihrer Überlegungen, wie die Vorgaben des Grundgesetzes in Landesrecht umgesetzt werden sollen. Mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Niedersachsen planen derzeit drei weitere Länder konkret, noch in diesem Jahr die Aufnahme der Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen anzugehen.

Das Land kann in Zukunft nicht mehr einfach zusätzliche Kredite immer wieder durch die Aufnahme neuer Schulden prolongieren – mit der Konsequenz, dass wir heute noch Zinsen zahlen etwa für Investitionen, die längst nicht mehr genutzt werden. Die neue Schuldenbremse schiebt dem einen Riegel vor. Jetzt muss – wie beim Häuslebauer auch – am Ende eines bestimmten Zeitraums die Netto-Tilgung stehen. Der Schuldenstand des Landes steigt dadurch mittel- und langfristig nicht weiter an. Ich halte das für sehr bemerkenswert.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Verfassung ist, dass die Kommunen im Rahmen der Neuregelung besonders in Schutz genommen werden. Die Einhaltung der Schuldengrenze wird nicht einseitig zu Lasten der kommunalen Ebene gehen. Dass die Landesregierung diese Vorgabe ernst nimmt, kommt nicht zuletzt in der Planung eines kommunalen Schutzschirms zum Ausdruck, über dessen konkrete Ausgestaltung Land und Kommunen in einem konstruktiven Dialog stehen und dabei schon ordentlich vorangekommen sind.

Ich hoffe, dass wir spätestens im Herbst dieses Jahres im Einvernehmen mit der kommunalen Familie ein Ergebnis über die konkrete Ausgestaltung des Schutzschirms vorstellen können. Wie Sie wissen, sind inzwischen 300 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt in eine Rücklage für den kommunalen Schutzschirm geflossen. Ohne Zweifel ein starkes Signal der Landesregierung an unsere Kommunen!

Auch wenn der Versuch interessierter Kreise, die Schuldenbremse zu parteipolitischen Zwecken zu instrumentalisieren, fehlgeschlagen ist, dürfen wir nicht den Fehler machen, die berechtigten Sorgen derjenigen zu vernachlässigen, die am 27. März nicht für die Schuldenbremse gestimmt haben. Wir alle sind dazu aufgerufen, hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten – durch inhaltliche Argumente, aber auch durch praktische Finanzpolitik.

Natürlich wird es keine „finanzpolitische Vollbremsung“ geben. Es gibt vielmehr einen Übergangszeitraum bis zum Jahr 2020, in dem die Neuverschuldung schrittweise reduziert werden soll.

Natürlich bleibt es auch bei den politischen Schwerpunkten Bildung und Innere Sicherheit – allerdings mit der Maßgabe, dass sich nicht alle neuen Ideen und Vorhaben gleichzeitig verwirklichen lassen. Die zukünftige Handlungsmaxime wird sein, dass neue Maßnahmen nicht mehr auf Kosten der nachfolgenden Generationen, sondern auf Kosten der jetzigen Generationen angegangen werden müssen.

Die Herausforderung, vor der die Finanzpolitik in den kommenden Jahren stehen wird, lässt sich daher wie folgt zusammenfassen:

Wie können wir

1. ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, d. h. mit Maß und Mitte und
2. unter Beachtung der politischen Schwerpunkte
3. die Zielmarke „Null-Neuverschuldung im Jahr 2020“

erreichen?


Mit dem Haushaltsabschluss 2010 und dem Haushalt 2011 haben wir hier im Vergleich zum Planungsstand vom Herbst vergangenen Jahres bereits wichtige Etappenziele erreicht. Durch die deutliche Rückführung der Nettokreditaufnahme reduziert sich der Anpassungsbedarf in den kommenden Jahren spürbar. Zur Erinnerung: Der Haushalt 2010 wies im Soll eine Nettokreditaufnahme von 3,4 Mrd. Euro aus. Im Haushaltsvollzug ist es gelungen, diese Zahl auf 2,5 Mrd. zu reduzieren. Im Haushalt 2011 ist eine Nettokreditaufnahme von gut 2,2 Mrd. Euro vorgesehen.

Die bisherige Zielmarke für den Haushalt 2012 beträgt 1,9 Mrd. Euro – ohne Zweifel noch immer eine gewaltige Größenordnung. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir diese Zielmarke im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren in die Nähe von 1,6 Mrd. Euro bringen können. Wenn Sie sich den Ausgangspunkt von 3,4 Mrd. Euro nochmals vor Augen führen und die neue Zielmarke sehen, bedeutet dies: Wir haben bereits binnen zwei Jahren ein großes Stück auf dem Weg zum Haushalt ohne Nettokreditaufnahme geschafft. Das sollte uns allen Mut machen.

In diesem Zusammenhang ist die Einschätzung der Entwicklung der Steuereinnahmen von großer Bedeutung; auch sie gibt Anlass zu Optimismus. Am Samstag habe ich die vorläufigen für Hessen regionalisierten Zahlen veröffentlichen können: Die aktuelle Steuerschätzung, die in der vergangenen Woche in Fulda stattgefunden hat, hat uns im Vergleich zur November-Steuerschätzung ein beachtliches Plus bei den Steuereinnahmen prognostiziert. Verglichen mit dem bisherigen, gegenüber der letztjährigen Finanzplanung schon aktualisierten Planungsstand werden wir aus heutiger Sicht beträchtliche Steuermehreinnahmen erwarten können: 2011 ein Plus von 400 Mio. Euro, 2012 ein Plus von 500 Mio. Euro, 2013 ein Plus von 600 Mio. Euro und 2014 ein Plus von 700 Mio. Euro. Damit erhalten wir die großartige Chance, die notwendige Rückführung der Nettoneuverschuldung merklich schneller und in markant größeren Schritten zu bewerkstelligen, als dies nach den bisherigen ohnehin schon durchaus ehrgeizig angelegten Planungen möglich schien. Die mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 dem hohen Haus nach der Sommerpause vorzulegende mittelfristige Finanzplanung wird die Rückführungsschritte im Detail deutlich machen. Nach dem heutigen Stand und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerschätzung können wir bereits im Haushalt 2014 die Nettoneuverschuldung auf 900 Mio. Euro drücken und für den Haushalt 2015 eine Nettoneuverschuldung von 600 Mio. Euro als Zielmarke definieren. Im Vergleich mit dem linearen Abbaupfad würde die für 2015 avisierte Nettoneuverschuldung halbiert! Die Kombination aus robustem Wirtschaftswachstum und unserem Konsolidierungskurs entwickelt augenscheinlich eine sehr erfreuliche Dynamik auf dem Weg zur Nettoneuverschuldung Null.

Gleichwohl: Trotz der sich aufhellenden Perspektiven kann ich nur davor warnen, zu glauben, dass damit die Notwendigkeit für einen konsequenten Konsolidierungskurs obsolet wäre. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2008 bleiben die aktuellen Zahlen für das laufende Jahr 2011 auf gesamtstaatlicher Ebene immer noch rd. 64 Mrd. Euro hinter den früheren Erwartungen zurück. Zudem wissen wir aus der Vergangenheit nur zu gut, dass die „Halbwertszeit“ von Prognosen und Schätzungen immer kürzer wird. Nach wie vor bestehen beachtliche Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung, die in der Steuerschätzung wie immer naturgemäß nicht berücksichtigt sind. Denken sie nur an die ungelöste Staatsschuldenproblematik in Europa, die Überhitzungsgefahren in China oder die poltischen Umwälzungen im Nahen Osten. Die Steuereinnahmen werden nur dann auch tatsächlich kräftig sprudeln, wenn die Wirtschaftsentwicklung weiter nachhaltig aufwärts gerichtet bleibt.

Des Weiteren dürfen wir nicht übersehen, dass sich der Landeshaushalt in den kommenden Jahren einer Vielzahl von zwangsläufigen Mehrbelastungen gegenüber sieht. Tarif- und Besoldungserhöhungen gehören ebenso dazu wie die hohe Dynamik der Versorgungs- und Beihilfeausgaben. So steigen die Versorgungsausgaben von knapp 2 Mrd. Euro im Jahr 2010 bis 2020 auf rd. drei Mrd. Euro, bis 2030 auf knapp 4 Mrd. Euro und bis zum Jahr 2050 auf rd. 5 Mrd. Euro – eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Bei den Beihilfen für Versorgungsempfänger ist im besagten Zeitraum gar mit einer Verzehnfachung zu rechnen: von rd. 270 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rd. 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2050.

Hinzu kommt: Das Land muss wettbewerbsfähig bleiben als Wirtschaftsstandort, bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, um nur einige Felder zu nennen. Das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein und muss zudem – gerade bei der Bildung – auch im Lichte der demografischen Entwicklung gesehen werden. So haben wir zurzeit im Kultusetat einen höheren Bedarf, der im Haushalt berücksichtigt werden muss und in den vergangenen Jahren auch stets berücksichtigt worden ist. In den Jahren ab 2015 gibt es allerdings auf Grund der Entwicklung der Schülerzahlen die Möglichkeit, mit Hilfe der so genannten demografischen Rendite stärker zu konsolidieren. Auch diese Entwicklung wird sich im Haushalt wiederfinden müssen.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen mit steigenden Belastungen des Landes in den Finanzausgleichssystemen korrespondieren und damit ein Teil dieser Mehreinnahmen für die Rückführung der Nettoneuverschuldung nicht zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund kommen wir nicht daran vorbei, alle Aufgaben und Ausgaben des Landes kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wichtige Anhalts- und Anknüpfungspunkte bieten in diesem Kontext sicherlich auch die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission. Wir brauchen einen breiten politischen Dialog darüber, wie wir uns die dabei gewonnenen Erkenntnisse – übrigens auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – zunutze machen können. Die Landesregierung hat unter meinem Vorsitz den Kabinettausschuss „Nachhaltige Haushaltsstruktur in Hessen“ ins Leben gerufen und ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass sich nach den Beratungen im Haushaltsausschuss abzeichnet, dass auch die Fraktionen des Hessischen Landtags diesen Prozess aktiv begleiten werden.

Der weitere Weg zum Haushalt ohne Nettokreditaufnahme ist aus meiner Sicht zu wichtig, um ihn durch ausschließlich parteipolitisch motivierte Sandkastenspiele zu zerreden oder gar zu gefährden. Dass die alten Reflexe aber noch da sind, hat die Diskussion rund um die Steuerschätzung gezeigt. Noch bevor ich die hessischen Zahlen überhaupt ermitteln konnte, gab es schon einen rasanten öffentlichen Oppositionswettbewerb, wofür das Geld denn ausgegeben werden könnte.
Ob darüber hinaus auch durch eine kurzfristige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs eine zusätzliche Entlastung des Landeshaushalts erreicht werden kann, lässt sich heute noch nicht absehen, zumal wir noch nicht wissen, wie sich die neue Landesregierung in Baden-Württemberg in dieser Frage abschließend positionieren wird. Dessen ungeachtet wird die Hessische Landesregierung ihren von der Mehrheit dieses Hauses unterstützten klaren Kurs fortsetzen und auch weiterhin alles tun, den Neuordnungsprozess zu forcieren.

Alles in allem jedoch bleibt es bei der einfachen Wahrheit: Die derzeit bestehende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich in den kommenden Jahren nur schließen, wenn die Einnahmen dauerhaft stärker wachsen als die Ausgaben. Je höher das Einnahmewachstum, umso höher können damit auch die „zulässigen Ausgabensteigerungen“ ausfallen. Die zweite Wahrheit lautet daher: Um eine auskömmliche Einnahmeentwicklung sicherzustellen, bedarf es vor allem anderen nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums. Die Politik von Bund und Ländern ist gefordert, durch entsprechende Weichenstellungen für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt sehr eindrucksvoll, von welch zentraler Bedeutung das Wirtschaftswachstum in unserem Land ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit einer Kombination aus einer sich weiterhin positiv entwickelnden Wirtschaft und einer vom Konsolidierungskurs geprägten Haushaltspolitik das Ziel erreichen werden.

Auf unserer Agenda steht natürlich auch das notwendige Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse. Bekanntlich haben sich die Fraktionen, die die Verfassungsänderung getragen haben, dankenswerterweise bereits auf Eckpunkte für das noch zu verabschiedende Ausführungsgesetz verständigt. Damit sind die inhaltlichen Grundlagen für die weiteren parlamentarischen Beratungen gelegt. Ich würde es begrüßen, wenn der kooperative und konstruktive Stil, der die bisherigen Beratungen kennzeichnete, auch die weitere Arbeit prägen würde.
Ich darf Ihnen versichern, dass die Landesregierung aus ihrer Verantwortung heraus tätig werden und einen entsprechenden Gesetzesantrag vorlegen wird. Aus meiner Sicht sollten wir gemeinsam das Jahr 2012 für eine abschließende parlamentarische Beratung nutzen.

Eine zentrale Frage, mit der wir uns noch beschäftigen müssen, lautet: „Wie wird künftig die Höhe der konjunkturbedingten Verschuldung berechnet?“. Es ist also zu klären, welches Konjunkturbereinigungsverfahren bei der Ermittlung der zulässigen Kreditaufnahmen bzw. der erforderlichen Überschüsse zu Grunde gelegt wird.

Aus meiner Sicht sind wir klug beraten, wenn in Bund und Ländern möglichst eine einheitliche Lösung zur Anwendung kommen würde. Mit Blick auf eine wirksame gesamtstaatliche Schuldenbremse sollte in Hessen daher auf ein Konjunkturbereinigungsverfahren zurückgegriffen werden, das sich im Einklang mit dem auf europäischer und gesamtstaatlicher Ebene angewandten Verfahren befindet. Zudem sollte das Verfahren möglichst transparent, einfach handhabbar und unanfällig für Manipulationen sein.

Ein wichtiger Wegweiser in dieser Sache sind die mittlerweile geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den fünf Konsolidierungsländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Gewährung von Konsolidierungshilfen, wonach die Ermittlung der unmittelbar konjunkturell bedingten Änderungen der Landeshaushalte vernünftigerweise an das Verfahren anknüpfen soll, das auch im Rahmen der Haushaltsüberwachung auf europäischer Ebene Anwendung findet.

Ich komme zum Schluss: Dem 27. März des Jahres 2011 kommt in der Geschichte unseres Landes ein herausragender Stellenwert zu. Das Abstimmungsergebnis der hessischen Bürgerinnen und Bürger zur Schuldenbremse bedeutet eine großartige Ermutigung für all diejenigen unter uns, die das stetige Anwachsen des staatlichen Schuldenbergs im Interesse künftiger Generationen nicht mehr länger hinzunehmen bereit sind. Niemand in diesem Land wird das durch Wählerwillen bestätigte neue Verfassungsgebot ignorieren können. Die neue Schuldenbremse setzt Maßstäbe, aus ihr folgen Auftrag und Verpflichtung für Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Die hessische Landesregierung – das darf ich Ihnen versichern – ist fest entschlossen, ihren Beitrag zur Erreichung des Verfassungsziels zu leisten – und zwar ohne Wenn und Aber, im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, damit der Zukunft dieses Landes.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Die vollständige Regierungserklärung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern