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16.04.2011 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Wir lassen uns die Helaba nicht kaputt machen"
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer schließt im Interview mit www.wiwo.de Kapitalhilfen für seine Landesbank Helaba aus und spricht über die Folgen der Schuldenbremse für den Staatshaushalt.

wiwo.de: Herr Minister, ihr Schmuckstück, die Landesbank Hessen-Thüringen, steht im Fadenkreuz der EU-Bankenaufsicht EBA. Wie reagieren Sie?

Dr. Thomas Schäfer: Wir lassen uns die Helaba nicht von den überzogenen Bedingungen der EBA kaputtmachen. Die EU-Kontrolleure wollen die Stille Einlage des Landes Hessen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht als hartes Kernkapital anerkennen. Damit stellt sich die EBA neben die neuen Bankenregeln nach Basel III, denn diese sehen bei Stillen Einlagen eine Übergangsfrist bis 2022 vor.

wiwo.de: Die Deadline der EBA endet jedoch schon am 30. April. Fällt die Helaba durch den Stresstest?

Dr. Thomas Schäfer: Wir stehen zu unserer Landesbank und wollen, dass sie den Stresstest besteht. Derzeit führen wir Gespräche mit den anderen Trägern, wie dem Bundesland Thüringen und den Sparkassen, um die Stille Einlage fit für die EBA-Kriterien zu machen. Das ist bis zum Ablauf der Deadline machbar, so dass die Stille Einlage als Kernkapital anerkannt wird.

wiwo.de: Unabhängig vom Stresstest – ist die Helaba ein gesundes Institut?

Dr. Thomas Schäfer: Ja, denn sie ist ohne Staatshilfe gut durch die Finanzkrise gekommen und hat ein solides Geschäftsmodell. Mit dem Tochterunternehmen Frankfurter Sparkasse verfügt sie als Landesbank zusätzlich über eine eigene starke Säule im Privatkundengeschäft in einer bevölkerungsstarken Region.

wiwo.de: Die Länder Hessen und Thüringen müssen jetzt also kein Kapital nachschießen, wie es Niedersachsen kürzlich bei der NordLB getan hat?

Dr. Thomas Schäfer: Nach allem, was wir sehen, reicht es aus, bestehende Einlagen Basel-III-fest zu machen, um nicht nur den Stresstest überzeugend zu bestehen, sondern auch um die Basis für ein weiteres Bestehen am Markt zu sichern.

wiwo.de: Sie sind seit Herbst 2011 Finanzminister in Hessen. Was ist ihr wichtigstes Projekt?

Dr. Thomas Schäfer: Während des Kommunalwahlkampfs hat die Landesregierung die Hessischen Bürger überzeugt, Ende März der Schuldenbremse zuzustimmen. Das bedeutet: Die Neuverschuldung wird soweit heruntergefahren, dass das Land ab 2020 keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingeht. Alle Ressorts müssen nachhaltig sparen, was anstrengend sein wird. Es reicht also nicht, sich ein oder zwei Jahre zusammenreißen und danach die Ausgaben wieder hochzufahren. Die Priorität wird auf Bildung und innerer Sicherheit liegen.

wiwo.de: Welche Auswirkungen hätte eine Abschaltung der hessischen Atomkraftwerke auf den Haushalt?

Dr. Thomas Schäfer: Für eine konkrete Quantifizierung der Folgen einer Energiewende ist es noch zu früh. Für bedeutender halte ich die Frage, mit welchen Mitteln der Ausbau alternativer Energieformen finanziert werden soll – denn irgendwie muss die Lücke gefüllt werden. Allerdings hat Hessen hier schon Vorarbeit geleistet. So wird die Landesregierung bis 2030 ihren CO2-Ausstoß auf Null reduzieren.

wiwo.de: Doch der Haushalt hat wegen der Schuldenbremse wenig Spielraum. Was ist Ihnen im Zweifel wichtiger: Bildung oder Energieeffizienz?

Dr. Thomas Schäfer: Wir können vielleicht nicht mehr alle Ideen gleichzeitig verwirklichen. Aber es wird immer wieder schmale Korridore geben, in denen der Haushalt mehr Luft bekommt. Der aktuelle Wirtschaftsboom stimmt mich in dieser Hinsicht eher optimistisch.

wiwo.de: Hessen profitiert von der Stärke des Finanzplatzes Frankfurt. Bereitet Ihnen die bevorstehende Fusion der Deutschen Börse mit ihrer Konkurrentin aus New York Sorge?

Dr. Thomas Schäfer: Nein, denn die Fusion bietet für beide Häuser eine Perspektive, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Eine schnelle Anpassung ist besser als ein schleichender Bedeutungsverlust. Letzterer wäre unausweichlich, wenn die hiesige Börse auf den Finanzplatz Frankfurt beschränkt bliebe, während die Hauptkonkurrenten – vor allem auf den asiatischen Wachstumsmärkten – international expandieren.

wiwo.de: Wie bringen Sie Hessens Finanzkompetenz in die politische Debatte ein?

Dr. Thomas Schäfer: Die Nähe Wiesbadens zur Finanzmetropole Frankfurt ist ein Standortvorteil. Dieser ermöglicht uns, aktuelle Gesetzesvorschläge mit kompetenten Fachleuten vor Ort zu diskutieren, um die theoretischen Konzepte aus Brüssel und Berlin einem Praxischeck zu unterziehen. Hessens aktueller Vorschlag für ein neues Modell bei der Ausgestaltung der Bankenabgabe ist ein Beispiel dafür.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Interview