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19.04.2011 - Land
Lucia Puttrich im Interview: "Wir wollen eine Energiewende"
Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Entwicklung der CDU in der Energiepolitik und die Chancen der Energiewende.

Lesen Sie hier das Interview:

Frankfurter Rundschau: Frau Puttrich, erkennen Sie Ihre Partei in der Energiepolitik noch wieder?

Lucia Puttrich: Die CDU ist eine Partei, die einerseits das bewahrt, was sinnvoll und gut ist. Aber selbstverständlich ist ihre Aufgabe, zukunftsfähig zu sein und sich neuen Entwicklungen zu stellen. Die CDU erlebt in der Energiepolitik gerade einen deutlichen Entwicklungsprozess.

Frankfurter Rundschau: Wie grün wird die CDU?

Lucia Puttrich: Ich würde das nicht nach der Farbenlehre beschreiben. Die CDU vertritt in der Energiepolitik, dass man mehrere Dinge verbindet: Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltfreundlichkeit. Das würde ich nicht als grün bezeichnen, sondern als eine vernünftige Energiepolitik.

Frankfurter Rundschau: Ist jetzt vernünftig, was vor Japan noch nicht vernünftig war?

Lucia Puttrich: Das hat nichts mit Vernunft zu tun. Nach den Ereignissen in Japan wird das Restrisiko neu bewertet. Das ist das, was während des Moratoriums geschieht. Man muss festhalten: Die Kernenergie war immer ein fester Bestandteil im Energiemix. Man muss aber auch gleichzeitig wissen, dass diese Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat. Das Energiekonzept vom Herbst hat ja vorgesehen, dass man aussteigt. Es hat lediglich einen späteren Zeitpunkt des Ausstiegs festgelegt, mit dem Ziel, Kernkraft als Brückentechnologie zu nutzen. Was jetzt passiert, ist eine Neubewertung, wie lange man Kernkraft als Brücke nutzen will. Das Moratorium wird im Juni beendet sein. Ich gehe davon aus, dass die Welt nach dem Moratorium anders aussieht als vorher. Insbesondere wird es ein neues Atomgesetz geben, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Frankfurter Rundschau: In Biblis hat vor zwei Wochen die Not-Stromversorgung nicht richtig funktioniert. Manche fühlten sich an Fukushima erinnert, wo der Stromausfall ein großes Problem war. Sie auch?

Lucia Puttrich: Nein. Das ist überhaupt nicht vergleichbar. Man muss sogar eher sagen: In diesem Fall des Stromausfalls in Biblis haben alle Sicherheitssysteme funktioniert, so dass dort nicht das passiert wäre, was in Fukushima passiert ist.

Frankfurter Rundschau: Es hat aber 50 Minuten gedauert, bis die normale Stromversorgung funktionierte und die Notaggregate abgeschaltet wurden.

Lucia Puttrich: Es haben alle Sicherheitssysteme gegriffen, und die manuelle Umschaltung auf die normale Stromversorgung wäre jederzeit möglich gewesen. Es gab keinen Stromausfall zu einem Zeitpunkt, zu dem es diesen Stromausfall nicht hätte geben dürfen. Das mit Fukushima zu vergleichen, halte ich für vollkommen verfehlt.

Frankfurter Rundschau: Wann wird Hessen komplett auf Energie aus Atom und fossilen Stoffen verzichten können?

Lucia Puttrich: Wir werden länger fossile Energien als die Atomkraft brauchen, das steht ganz klar fest.

Frankfurter Rundschau: Rechnen Sie mit einem Zeitraum bis 2030 wie SPD und Grüne oder mit längerer Zeit?

Lucia Puttrich: Für die Fossilen? Das wird davon abhängen, wie schnell man die erneuerbaren Energien weiterentwickeln kann. Ich warne vor der Euphorie, dass man sofort alles auf erneuerbare Energie umstellen könnte.

Frankfurter Rundschau: Was wird der Umstieg die Bürger und die Unternehmen kosten?

Lucia Puttrich: Das kann Ihnen keiner genau sagen. Da gibt es die unterschiedlichsten Zahlen. Ich habe den Eindruck, dass gewisse Aufgeregtheiten, die im Moment existieren, die eine oder andere Zahl produzieren. Ich kann nur appellieren, dass man mit Besonnenheit und Ruhe aufgrund belastbarer Zahlen rechnet. Es wird wohl so sein, dass Energie teurer wird. Die Frage ist: Für wen wird es teurer?

Frankfurter Rundschau: Welche Chancen bietet die Energiewende den Unternehmen?

Lucia Puttrich: In den erneuerbaren Energien liegen ganz viele Chancen. Für das örtliche Handwerk liegen die Chancen vor allem im Bereich Energieeffizienz. Rund 70 Prozent der Wärme wird in den Häusern verbraucht, im Altbaubestand. Das ist ein ganz großes Feld. Wenn sich der Bund entschließen kann, Geld in die Hand zu nehmen, dann kann hier noch einmal ein richtiges Konjunkturprogramm entstehen.

Frankfurter Rundschau: Roland Koch hat schon vor drei Jahren das Musterland der regenerativen Energien ausgerufen. Warum hat das Thema trotzdem drei Jahre gebraucht, um diesen Schub zu bekommen?

Lucia Puttrich: Es liegt zum großen Teil daran, dass eine Energiewende nicht politisch ausgerufen werden kann, sondern dass sie ins Bewusstsein kommen muss. Sie brauchen einen gesellschaftlichen Konsens. Heute reden wir über die Akzeptanz von Windkraft in Hessen auf eine andere Art und Weise als zu Beginn meiner Amtszeit vor einigen Monaten.

Frankfurter Rundschau: War es dann ein Fehler, im Wahlkampf von Windkraftmonstern zu reden?

Lucia Puttrich: Es gibt auch welche, die von Monstermasten reden. Ob das unbedingt hilfreich ist, diese Frage kann man durchaus stellen. Es ist immer schwierig, etwas zu verteufeln.

Frankfurter Rundschau: Nun haben Sie sich Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir an die Seite geholt, um konkrete Konzepte auszuarbeiten. Was bedeutet die Zusammenarbeit für Sie?

Lucia Puttrich: Wir haben vier Arbeitsgruppen aus dem Energiegipfel heraus, die jeweils von einem Regierungsmitglied zusammen mit einer anderen Person geleitet werden. In meiner Arbeitsgruppe ist es Herr Al-Wazir. Für mich ist wichtig, dass ich mit jemandem zusammenarbeiten kann, mit dem man sachlich und gut arbeiten kann.

Frankfurter Rundschau: Schwarz-Grün in Frankfurt, bald Grün-Schwarz in Darmstadt – ist die Zeit reif für ein solches Bündnis auf Landesebene?

Lucia Puttrich: Da wird so viel drüber spekuliert. Wir haben eine gut funktionierende Koalition der CDU mit der FDP. Bis zur nächsten Wahl ist es noch weit hin.

Frankfurter Rundschau: Wie wichtig wird das Thema Energiewende dann noch sein, in knapp drei Jahren?

Lucia Puttrich: Ich glaube, dass es dann nicht mehr ganz die hohe Bedeutung haben wird wie heute. Aber in der Politik wissen Sie nie, welche Themen beherrschend sein werden. Das Thema Energie hat jetzt eine besondere Intensität. Das ist eine besondere Herausforderung. Denn wir wollen eine Energiewende.

Die Fragen stellte Pitt von Bebenburg.
Themengebiet: Energie, Interview