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14.04.2011 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor Energiewende: "Nein zu Biblis reicht nicht"
Der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier setzt beim Thema Energiewende auf Konsens - in der Politik und beim Bürger. Das Interview mit der HNA vom 14. April 2011 können Sie hier nachlesen:

HNA: Herr Bouffier, sind Sie mit den 33 Prozent bei der Kommunalwahl zufrieden?

Volker Bouffier: Angesichts der Tatsache, dass die Wahl von Japan überlagert war, können wir mit dem Ergebnis leben, wirklich zufrieden bin ich nicht. Aber wir sind stärkste kommunale Kraft geblieben und haben eine breite Mehrheit für die Schuldenbremse bekommen.

HNA: Auf ihren Wunschpartner FDP können Sie sich nicht mehr verlassen, was heißt das für künftige Wahlen?

Volker Bouffier: Natürlich haben die Grünen ein überragendes Ergebnis erzielt, das werden sie aber wahrscheinlich nie wieder bekommen. Ihr Erfolg hat wenig mit der Arbeit vor Ort und viel mit der Katastrophe von Fukushima zu tun. Deshalb sind Spekulationen über andere Wahlen nicht sinnvoll.

HNA: Nach der Wahl hat es Kritik am Kumulieren und Panaschieren gegeben, unter anderem wegen vieler ungültiger Stimmen. Muss man etwas am System ändern?

Volker Bouffier: Die Bürger haben mit diesem Angebot eine Chance, sich stärker als früher zu beteiligen. Darauf bin ich sehr stolz. Alle Welt schreit nach mehr Bürgerbeteiligung, es wäre ja widersinnig, wenn man sie an diesem Punkt wieder beschneiden würde.

HNA: Alle Welt ruft auch nach der Energiewende. Müssen Sie ihre Partei bei dem Thema treiben?

Volker Bouffier: Der Landesvorsitzende hat die Aufgabe, seine Vorstellungen vorzutragen. Aber ich warne davor zu glauben, es gäbe einfache Antworten auf diesem Feld. Ich will einen breiten Konsens, weil man so wichtige Fragen nicht alle drei Jahre neu entscheiden kann. Und ich will einen ehrlichen Diskurs mit der Bevölkerung. Die meisten Forderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien werden sich nicht so einfach durchsetzen lassen, wenn sie auch von den Bürgern nicht akzeptiert werden.

HNA: Nennen Sie ein Ziel?

Volker Bouffier: Der Ausstieg aus der Atomenergie wird länger dauern als viele behaupten, aber es muss schneller gehen als bisher gedacht. Das wird man spätestens merken, wenn der Pulverdampf sich mal verzogen hat, wir zur Sachdebatte zurückkehren und sehr konkret entscheiden müssen, wie es weitergeht. Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir zu einem Konsens kommen. Die Position der SPD, auch noch auf Kohle zu verzichten, halte ich allerdings im Sinne der Energiesicherheit für kaum machbar.

HNA: Das Rad muss bei den alternativen Energien aber auch nicht erst erfunden werden.

Volker Bouffier: Wir machen so viel bei der Bioenergie, dass schon keiner mehr darüber redet. Und wir haben die Windkraftflächen ausgeweitet, auch wenn es dem Verwaltungsgerichtshof für Nordhessen noch nicht gereicht hat. Es ist einfach falsch zu behaupten, Hessen tue nichts.

HNA: Wie wollen Sie Akzeptanz beim Bürger erreichen?

Volker Bouffier: Wichtig ist, dass die Bürger von Anfang an richtig informiert werden, sonst fühlen sie sich spätestens beim Bau der zweiten Anlage hinters Licht geführt. Die Akzeptanz ist ein ganz wichtiges Thema. Man kann die Energiewende nicht auf ein Ja oder Nein zu Biblis reduzieren. Über die größte Hürde bei der Akzeptanz wird wenig geredet, auch nicht über die Konsequenzen der Energiewende.

HNA: Welche Hürde?

Volker Bouffier: Alle Länder um uns herum gehen einen anderen Weg und lassen ihre Kraftwerke am Netz. Für deren Sicherheit können wir beispielsweise nicht garantieren.

HNA: Was wird aus Biblis?

Volker Bouffier: Eine verantwortungsvolle Regierung muss die Sicherheitsüberprüfung abwarten. Und dann kommt es zu einer Bewertung, möglicherweise zu einer anderen als das bisher der Fall war. Deshalb bitte ich um Nachsicht, die sechs Wochen bis zum Ende des Moratoriums müssen Sie noch warten.

Die Fragen stellte Petra Wettlaufer-Pohl.
Themengebiet: Energie, Wahlen, Interview