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09.04.2011 - Land
Peter Beuth: "Schäfer-Gümbel hat hessische SPD weiter abgewirtschaftet und historisch schlechtestes Kommunalwahlergebnis eingefahren"
Als „Thorstens Märchenwelt“, bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel im heutigen FAZ-Interview. „Schäfer-Gümbel hat die hessische SPD weiter abgewirtschaftet. Unter seiner Führung haben die Sozialdemokraten ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Durch Sachpolitik fallen die Genossen nicht auf, stattdessen prägen Diffamierungen und Beleidigungen den schlechten Umgangsstil der Schäfer-Gümbel-Truppe. Eine erste Quittung dafür hat die SPD jetzt bei der Kommunalwahl erhalten. Wenn Schäfer-Gümbel jetzt von Grün-Rot träumt, dann hat er sich mit seiner Rolle als grüner Junior-Partner offensichtlich abgefunden“, sagte Beuth.

Warnen könne man nur vor der Strategie, die Schäfer-Gümbel vor einigen Tagen ankündigt hatte, die SPD wolle ihre politische Arbeit künftig verstärkt in die Betriebe tragen. „Das ist eine Drohung für jedes erfolgreiche Unternehmen in Hessen. Der Wirtschaftsaufschwung ist bei uns angekommen und die Arbeitslosenzahlen sinken weiter. Das letzte was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die hessischen Unternehmen jetzt gebrauchen können, sind ideologische SPD-Betriebskampfgruppen, die diesen Erfolg zunichte machen“, so Beuth. Das konsequente Handeln der christlich-liberalen Regierungen habe den Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung bereitet. Ergebnisse seien das größte Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit fast 20 Jahren.

In der Frage der Energiepolitik sei die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei. „Es muss Schluss sein, dass alle übereinander und gegeneinander reden. Jetzt ist die Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das Moratorium der Bundesregierung für die deutschen Kernkraftwerke und der Energiegipfel des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer sicheren, umweltschonenden und bezahlbaren Energieversorgung für Hessen. Wir benötigen für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort auch künftig eine ausreichende Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung, um tausende Arbeitsplätze in unserem Land nicht zu gefährden. Daran ernsthaft mitzuarbeiten ist auch die Opposition aufgerufen“, so Beuth.

Themengebiet: Parteien, Interview