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11.06.2016 - Land
Manfred Pentz: Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich bewährt

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, betonte heute angesichts der Debatte zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten die Grundlagen, die die CDU leiten: „Als Christdemokraten wissen wir um die Verantwortung gegenüber Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind. In Hessen haben wir deshalb entschlossen gehandelt. Mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geben wir ganz konkrete Antworten - von der Beschulung, über die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bis hin zur Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Extremismusprävention.“

Weiter erklärte Pentz: „Uns leiten bei der Flüchtlingspolitik Herz und Verstand. Aus unserer Sicht hat sich das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten bewährt. Seit der Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovo ist der Zugang aus diesen Ländern deutlich zurückgegangen. Eine Erweiterung auf Marokko, Tunesien und Algerien ist ein weiterer Baustein, um die Verfahren bei diesen Staaten zu beschleunigen, Schutzbedürftigen schneller Sicherheit zu gewähren und falsche Erwartungen zu vermeiden. Die extrem niedrige Anerkennungsquote spricht für die Haltung der Union. Das hilft uns auch dabei, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich verfolgt sind. Gleichwohl wird die schwarz-grüne Koalition weiterhin gründlich und seriös prüfen, welche Haltung Hessen dazu bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag einnehmen wird. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, eine für alle Seiten tragfähige Kompromisslösung zu erarbeiten."

Schlagworte: Bundesrat, Asyl, Flüchtlinge