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09.06.2016 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine Zukunftsaufgabe

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich sieht im Ausbau strategischer Partnerschaften eine wichtige Säule zur Lösung der Flüchtlingskrise. „Wir können die Flüchtlingskrise nur dauerhaft bewältigen, wenn wir auch außerhalb Europas ansetzen. Es ist richtig, dass die Europäische Kommission eine Strategie für die außenpolitische Dimension der Europäischen Migrationsagenda erarbeitet. Wir müssen mit den Drittstaaten gemeinsam Möglichkeiten entwickeln, die bei den Ursachen der irregulären Migration ansetzen und auf den Schutz von Menschen in Not sowie die Bekämpfung von Schlepperaktivitäten und Menschenhandel abzielen. Natürlich ändert das nichts daran, dass Europa auch weiterhin Asyl gewährt und seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt“, sagte Puttrich mit Blick auf den Mitteilungsvorschlag der Kommission über Partnerschaften mit Drittstaaten zur Bewältigung von Migrationsströmen.

Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern

Der Vorschlag der Kommission, vorbereitet vom Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sieht vor, neue ergebnisorientierte Partnerschaften mit den maßgeblichen Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen abzuschließen. Die Vereinbarungen sollen für jeden Staat maßgeschneidert sein und werden auch finanzielle Untersetzung einschließen. Damit will die Kommission die Fluchtursachen bekämpfen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Partnerschaften mit diplomatischen, technischen und finanziellen Mitteln zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem einen Aktionsplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Integration von Flüchtlingen sowie einen Vorschlag zur Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie zur Ermöglichung legaler Migration vorgelegt.

„Eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen in den maßgeblichen Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist wichtig und richtig. Die Menschen werden in ihrer Heimat gebraucht. Wenn sie dort eine Zukunft haben, können sie zuhause ihr Leben gestalten, anstatt sich auf einen ungewissen Weg nach Europa zu begeben“, sagte Puttrich.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen war zuletzt auch Thema auf der 71. Sitzung der Europaministerkonferenz am 02.06.2016 in Berlin, der letzten unter hessischem Vorsitz. Die Europaminister haben dabei bekräftigt, den Ausbau wirtschaftlicher und die Intensivierung partnerschaftlicher Strukturen zu intensivieren, um Migrationsgründe zu minimieren.

Themengebiet: Europapolitik, Flüchtlinge