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08.06.2016 - Land
Europaministerin Lucia Puttrich: Regionale Partnerschaften gerade in kritischen Zeiten unerlässlich

Hessens Europaministerin sieht in der Zusammenarbeit mit der Partnerregion Jaroslawl eine wichtige Zukunftsaufgabe. Puttrich, die in Begleitung von Mitgliedern des Hessischen Landtages und des Geschäftsführers der Hessen Trade & Invest GmbH, Dr. Rainer Waldschmidt, zu Gesprächen in Russland war und unterstrich: „Unser Land Hessen und die Oblast Jaroslawl blicken in diesem Jahr auf ein ganz besonderes Ereignis zurück: Die Regionalpartnerschaft wurde vor einem Vierteljahrhundert begründet, kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West. Vor allem die zahlreichen bürgerschaftlichen Kontakte haben die Partnerschaft nachhaltig geprägt."

Nach Ansicht Puttrichs seien diese gegenseitigen Besuche wichtig, um Verständnis füreinander zu gewinnen. Aber: „Diese Zusammenarbeit darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim inakzeptabel war und ist.“ Sie verurteile dieses Vorgehen und habe bei ihren Gesprächen zudem mit „großer Sorge wahrgenommen, dass beispielsweise die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen durch gesetzgeberisches Handeln extrem erschwert wird“, sagte Puttrich.

Partnerschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen

Die Europaministerin machte deutlich, dass die partnerschaftlichen Beziehungen auf regionaler Ebene nicht unter der angespannten politischen Diskussion leiden dürften. „Diese Nähe macht auch manche politische Entscheidung nachvollziehbarer. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese weniger kritischer betrachten“, so Puttrich. „Wir wurden während unserer Reise sehr nachdrücklich gebeten, die partnerschaftlichen Beziehungen mit der Region weiter auszubauen. Der Austausch und die Pflege regionaler Partnerschaften ist gerade in diesen Zeiten unerlässlich“, sagte Puttrich.

Seit 1992 unterhält das Land Hessen in Jaroslawl, das rund 230 km nordöstlich von Moskau liegt, ein Kooperationsbüro, das nicht nur der Landesregierung und hessischen Unternehmen, sondern auch Kommunen, Verbänden, Vereinen und weiteren Multiplikatoren für alle Belange der Partnerschaft als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Gespräche mit Vertretern von Politik und NGOs

Den ersten Besuchspunkt bildete ein Treffen mit dem Landrat des Kreises Pereslawl,  Wladimir Denisjuk, der eine Partnerschaft mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg unterhält. Außerdem führte Staatsministerin Puttrich hochrangige Gespräche mit dem Vizegouverneur der Oblast, Aleksandr Krasnov, weiteren Mitgliedern der Regierung, dem Vorsitzenden der Staatsduma, Mikhail Borovitzkij sowie mit Vertretern der Stadtverwaltung Jaroslawl und des Russisch-Deutschen Freundschaftsvereins.

Anschließend reiste die Delegation weiter in die russische Hauptstadt Moskau und traf dort unter anderem mit dem deutschen Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch sowie Vertretern der namhaften Nichtregierungsorganisationen Memorial und Golos zusammen, um über die aktuelle politische Lage in Russland zu sprechen.

Themengebiet: Regionalpartnerschaft