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08.06.2016 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Digitalisierung muss die Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft weiterbringen

Die Europaminister der deutschen Länder haben bei ihrer 71. Sitzung in Berlin, der letzten unter hessischem Vorsitz, deutlich gemacht, dass bei der zunehmenden Digitalisierung auf unterschiedlichen Ebenen wirtschaftliche Rahmenbedingungen ebenso wichtig sind wie Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben. „Wir halten es für unabdingbar, bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Medien in einem digitalen Europa auch nach den Auswirkungen für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Demokratie zu fragen und erforderlichenfalls einschränkenden Entwicklungen entschieden gegenzusteuern“, erklärte Puttrich. Da neue Technologien und Digitalisierung das Wirtschaften, Arbeiten und Leben der Menschen in Europa verändern, müsse die europäische Politik ihr Augenmerk sowohl auf die Schaffung guter Rahmenbedingungen für den europäischen Wirtschaftsraum als auch auf die Aufrechterhaltung der für das Zusammenleben in einem freiheitlichen und demokratischen Europa wesentlichen Grundlagen richten, skizzierte Puttrich den Beschluss der Europaminister. Den Europaministern standen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Norbert Barthle (CDU), sowie die durch ihre kritischen Publikationen zur „Macht der Daten“ bekannt gewordene Essayistin Yvonne Hofstetter für eine lebhafte Diskussion zur Verfügung. Hofstetter warnte vor der heraufziehenden Herrschaft der Maschinen und forderte eine europäische „Aufsicht für Algorithmen“.

Klare Worte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

Gegen Billigprodukte, Dumping und Produktpiraterie aus China haben sich die Europaminister bei der Diskussion um die EU-Außenhandelspolitik positioniert. Zum Thema „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa im Rahmen der EU-Außenhandelspolitik“, das erstmals von einer EMK behandelt wurde, fanden die Europaminister klare Worte. Als Gesprächspartner stand der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, zur Verfügung und erläuterte die Debatte im Europaparlament zur Frage des Marktwirtschaftsstatus von China. Von dieser Einstufung ist abhängig, von welchen Handelsschutzinstrumenten die EU zur Sicherung ihrer Industrie Gebrauch machen kann. „Es ist absolut wichtig, dass Europa weiterhin ein wichtiger Industriestandort bleibt. Hier haben wir es mit einem Politikbereich zu tun, der in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegt. Wenn die EU hier klug und richtig vorgeht, dann haben wir ein gutes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit“, so Europaministerin Puttrich. Die Europaminister waren sich darin einig, dass sich die EU nicht von den Prognosen eines „Handelskrieges“ einschüchtern lassen dürfe und aufgestellte Kriterien deswegen auch nicht aufgeweicht werden dürften.

Die bereits auf den vorherigen Sitzungen geführte Diskussion zur „Migrationspolitik der EU“, wurde fortgeführt. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) berichtete über die Maßnahmen  auf Bundes- und EU-Ebene zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Die Europaminister haben dabei bekräftigt, den Ausbau wirtschaftlicher und die Intensivierung partnerschaftlicher Strukturen zu intensivieren, um Migrationsgründe zu minimieren.

Europäisches Handeln muss erklärt werden

„Europäisches Handeln muss immer auch erklärt werden – sonst verliert es an Legitimität“, waren sich die Europaminister einig. Sie fassten einen Beschluss zur Verbesserung der dezentralen europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit. Aktuell stehen die Weichenstellungen für die Zukunft der Europa Direct-Zentren (EDIC), die flächendeckend in der EU tätigen Informationszentren der Kommission an. Die Europaminister sprachen sich deutlich für eine Mittelerhöhung und den Erhalt des EDIC-Netzes in der Fläche aus. Jetzt sei vor allem auch das Europaparlament gefordert, dieses wichtige Anliegen bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Diese Forderung gab die EMK-Vorsitzende dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Köster (SPD), der die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für die Unterstützung von Europa durch die Bürgerinnen und Bürger teilte, als Hausaufgabe für das Parlament mit.

Ein weiteres Thema der Tagung war eine Debatte zu „Sezessionsbewegungen in der EU“ im Gespräch mit dem renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Tomuschat. Durch Unabhängigkeitsforderungen von Schottland, Katalonien und anderen Regionen in der EU treten Fragen auf, die die EU vor neue Herausforderungen stellten.

Über die europapolitischen Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung berichtete der Staatsminister für Europa aus dem Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Der London-Korrespondent der Welt und langjährige Großbritannien-Kenner berichtete über die Lage im Vereinigten Königreich kurz vor dem am 23. Juni stattfindenden Referendum über den Verbleib des Landes in der EU. Die Europaminister hatten sich bereits im Herbst klar für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. „Das Thema lässt hier niemanden kalt“, erklärte Puttrich, „wir alle hoffen auf ein klares Ja aus London und dass sich dann die EU wiederum andere Dinge kümmern kann“.

Industriestandort Europa sichern

„Das EMK-Vorsitzjahr ist wie im Fluge vergangen“, resümierte Europaministerin Puttrich. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dem  Gremium EMK wieder mehr – d.h. die angemessene – Bedeutung bzw. Stahlkraft zu verleihen. Wir haben mit unseren Schwerpunktthemen – „Migration“, „Digitale Gesellschaft“, „Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ und „Großbritannien in der EU“ goldrichtig gelegen. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir viele gute Beschlüsse gefasst haben“. Außerdem sei hervorzuheben, dass Themen wie „Verkehrspolitik der EU“ und ganz aktuell „Sicherung des Industriestandorts Europa“ bei allen Ländern so viel Anklang gefunden haben. Nur wenn man wirklich wage, Positionen zu beschließen, könne man glaubhaft als ernsthafter Akteur von Europapolitik auftreten. „Das gemeinsame Projekt Europa ist heute auf eine noch nie dagewesene Weise gefordert und verlangt uns allen viel ab“, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich und Vorsitzende der Europaministerkonferenz. „Ich bin froh, dass wir in den letzten knapp zwölf Monaten unter hessischem Vorsitz zu den dringlichsten Zukunftsthemen Europas Stellung  genommen haben, und zwar richtig und unserem Anspruch entsprechend, indem wir viel beachtete politische Beschlüsse gefasst haben“.

Puttrich verband die Übergabe der Glocke an das Nachfolgevorsitzland Mecklenburg-Vorpommern mit guten Wünschen für die kommenden zwölf Monate. Sie wünschte gutes Gelingen in hanseatisch-nordischer Gelassenheit und verband dies mit dem Wunsch, dass möglichst viele von Hessen angestoßene Themen fortgeführt werden.

Hintergrund:

Am 1. Oktober 1992 wurde die Europaministerkonferenz (EMK) ins Leben gerufen. Mitglieder der EMK sind jeweils die in den Ländern für Europapolitik zuständigen Ministerinnen bzw. Minister, Senatorinnen bzw. Senatoren, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre und Staatsrätinnen bzw. Staatsräte, die sich zwei- bis dreimal Mal im Jahr treffen. Der Vorsitz der Konferenz wechselt zwischen den Ländern jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Die Amtszeit ist jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Hessen stellt als Vorsitzland die Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz und organisiert die Sitzungen. Während des hessischen Vorsitzes trifft sich die Fachebene der zuständigen Länderministerien regelmäßig in der sogenannten Ständigen Arbeitsgruppe (StAG) und der Unterarbeitsgruppe Europäische Kommunikation, um die Arbeit der Europaministerkonferenz zu unterstützen und vorzubereiten.

An den Sitzungen der Europaministerkonferenz nehmen jeweils hochrangige Gesprächspartner aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament teil. Vertreter der Bundesregierung, Botschafter anderer Mitgliedstaaten oder Wissenschaftler werden ebenso zu den Sitzungen eingeladen, um über aktuelle Themen zu referieren. Die 16 Länder legen in der Konferenz ihre gemeinsame Position zu grundlegenden europapolitischen Themen fest und vertreten sie insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen.

Hessen hat vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 den Vorsitz der EMK inne. In dieser Zeit fanden drei Konferenzen statt: die Sitzung der 69. EMK am 10./11. November 2015 in Wiesbaden, die 70. Sitzung am 28./29. April 2016 in der Landesvertretung in Brüssel, die 71. Sitzung am 2. Juni zum Abschluss in der Landesvertretung in Berlin. 

Themengebiet: Europa, Europapolitik