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08.06.2016 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Reibungsloses Funktionieren der Justiz ist unschätzbarer Wert in unserer Gesellschaft

„Sehr geehrter Herr Fischer, für Ihre Tätigkeit in Fulda danke ich Ihnen. Sie haben hier hervorragende Arbeit geleistet und eine sehr gut aufgestellte Behörde hinterlassen. Ihre neue Aufgabe als Präsident eines der größten Amtsgerichte Deutschlands haben Sie voller Tatkraft angenommen und können dort sicherlich auch von den in Fulda gemachten Erfahrungen profitieren“, so Eva Kühne-Hörmann in ihren einleitenden Worten.

Bekämpfung der Internetkriminalität

Ihr Grußwort nutzte die Justizministerin, um einige aktuelle rechtspolitische Themen anzusprechen. „Meine Damen und Herren, in der letzten Woche trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister im brandenburgischen Nauen zur Justizministerkonferenz. Die großen Themen der Konferenz waren die Bekämpfung der Internetkriminalität sowie das wachsende Phänomen der sogenannten „Hasskriminalität“. Beide Themen gehören aus meiner Sicht eng zusammen. Der Anstieg politisch-, religiös oder auf andere Art extremistisch motivierter Straftaten muss jedem von uns Sorgen bereiten. Die Verrohung der Kommunikation, die oftmals unreflektierte Absolutheit, mit der Positionen vertreten werden, findet vor allem in sozialen Netzwerken und in Diskussionsforen im Internet statt. Im vermeintlichen Schutz der Anonymität werden Beleidigungsdelikte begangen, bis hin zur Volksverhetzung. Es werden Drohungen ausgestoßen und ganze Personenkreise verunglimpft. Nicht selten findet der Hass den Weg von der digitalen in die analoge Welt. In Form von Körperverletzungsdelikten, Anschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen oder auch ganz konkrete Morddrohungen an Politiker, wie aktuell gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas“, so die Justizministerin.

„Hessen kämpft schon lange mit zahlreichen Gesetzentwürfen und Bundesratsinitiativen für eine digitale Agenda für das Recht. Denn wir brauchen rechtsstaatlich abgesicherte Möglichkeiten, um Straftaten im Internet wirksamer als derzeit zu bekämpfen. Dazu gehört ausdrücklich auch das Straf- und Strafprozessrecht. Denn wenn Extremisten jeder Couleur im Internet ohne großes Risiko den Nährboden für Straftaten legen können, dann geben wir den Feinden des Rechtsstaates und der Demokratie ein wirksames Mittel in die Hand. Hessens Kampf gegen Internetkriminalität ist deshalb auch das Bemühen, solchen Phänomenen mit Mitteln des Rechtsstaats wirksam entgegenzutreten“, fasste Eva Kühne-Hörmann zusammen.

Das nötige Rüstzeug

An den neuen Präsidenten des Landgerichts, Dr. Jochen Müller, gerichtet: „Ich habe es schon oft gesagt: Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften – die Justiz im Ganzen, gibt dem Rechtsstaat für viele Bürgerinnen und Bürger erst ein Gesicht. Sie sind die Aushängeschilder des Rechtsstaats. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das individuelle Empfinden, dass der Rechtsstaat funktioniert, und tragen somit wesentlich für das Sicherheitsgefühl der Menschen bei. Das reibungslose Funktionieren der Justiz ist deshalb ein unschätzbarer Wert in unserer Gesellschaft. Sie, Herr Dr. Müller, übernehmen die Verantwortung dafür, dass dies in Ihrem Verantwortungsbereich auch weiterhin auf höchstem Niveau so bleibt“, so die Justizministerin.  

„Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie das dazu notwendige Rüstzeug mitbringen. Nach über sechs Jahren im Hessischen Ministerium der Justiz kehren Sie in eine richterliche Tätigkeit zurück. In dieser sind Sie kein Unbekannter, sondern können auf eine fast 20-jährige richterliche Tätigkeit in Hessen zurückblicken. Ich habe Sie in vielen Gesprächen und Veranstaltungen als exzellenten und leidenschaftlichen Juristen kennengelernt. Auf Ihr fundiertes Wissen, Ihre Praxiserfahrungen und Ihre sehr sympathische persönliche Art konnten wir im Ministerium immer bauen. Ein Präsident des Landgerichts muss nicht nur ein hervorragender Jurist sein. Er muss auch Cheforganisator, Hauptansprechpartner für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und glühender Verfechter der Interessen des Gerichts in der Öffentlichkeit sein. Für diese große Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Fingerspitzengefühl und das notwendige Quäntchen Glück“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Dr. Jochen Müller wurde am 10. Oktober 1957 in Frankfurt am Main geboren. Nach seinem Abitur am Lessinggymnasium begann er 1976 das Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main tätig. Am 5. Januar 1987 begann er seinen juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Darmstadt. Nach seiner zweiten juristischen Staatsprüfung war Dr. Jochen Müller zunächst als Richter auf Probe mit Dienstleistungsaufträgen beim Landgericht Frankfurt am Main und dem Amtsgericht Usingen tätig.

Im Jahre 1991 erfolgte die Promotion mit dem Dissertationsthema „Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407 ff. StPO). Eine dogmatisch-kriminalpolitische Studie zu dieser Form des schriftlichen Verfahrens unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung – zugleich ein Beitrag zum StVÄG 1987“.

Seit dem 9. August 1993 war er als Richter am Landgericht Frankfurt am Main tätig. Von April 1998 bis Januar 1999 erfolgte eine Abordnung an das Oberlandesgericht Frankfurt. Im August 1999 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Frankfurt am Main ernannt.

Von Oktober 2009 bis Ende September 2010 erfolgte eine weitere Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz, wo Dr. Jochen Müller als koordinierender Referatsleiter in der Abteilung III (Strafrecht) tätig gewesen ist. Am 1. Februar 2010 erfolgte die Bestellung zum stellvertretenden Leiter der Strafrechtsabteilung. Am 1. Oktober 2010 wurde Dr. Jochen Müller zum Leitenden Ministerialrat auf Lebenszeit unter gleichzeitiger Versetzung an das Hessische Ministerium der Justiz ernannt.

Die Berufung zum Präsidenten des Landgerichts Fulda erfolgte zum 1. Mai 2016.

Sonstiges:
In der Zeit von 1993 bis 1996 war Dr. Jochen Müller Leiter von praktischen Studienzeiten „Gerichtspraktika“ beim Landgericht Frankfurt am Main und ist seit dem 1. März 1996 Leiter der dortigen Klausuren-Arbeitsgemeinschaft. Von 1996 bis 2012 war er zum Prüfer im ersten juristischen Staatsexamen bestellt und seit dem 1. Oktober 2012 als Prüfer in der staatlichen Pflichtfachprüfung tätig. Ferner war er wiederholt Tagungsleiter und Referent bei der Deutschen Richterakademie zum Thema „Klug strafen – Die Rechtsfolgenseite der Strafnormen in rechtlicher und rechtstatsächlicher Hinsicht“. 2014 und 2015 war er Mitglied der Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens.

 

 

 

Erich Fischer wurde am 6. März 1956 in Hanau geboren. Nach dem Abitur und geleistetem Wehrdienst begann er 1976 zunächst seinen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes in Frankfurt am Main. Anschließend war Erich Fischer als Rechtspfleger bei dem Amtsgericht Langen (Hessen) tätig.

Das Studium der Rechtswissenschaften begann er 1981 in Mainz und setzte es in Frankfurt am Main fort. 1986 legte er sein erstes und 1989 sein zweites juristisches Staatsexamen ab.

Im November 1989 wurde Erich Fischer zum Richter am Landgericht Hanau ernannt. Im April 1998 erfolgte seine Abordnung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Am 12. Januar 2000 wurde Erich Fischer zum Vorsitzenden Richter am Landbericht Hanau ernannt.

Es folgten weitere Abordnungen. So war er von September 2004 bis September 2005 an das Hessische Ministerium der Justiz und vom September 2005 bis März 2007 an die Hessische Staatskanzlei abgeordnet.

Die Ernennung zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Offenbach am Main erfolgte zum 1. April 2007, die zum Präsidenten des Amtsgerichts Kassel zum 23. April 2009 und die zum Präsidenten des Landgerichts Fulda zum 1. Oktober 2013.

Mit Wirkung vom 15. August 2015 wurde Erich Fischer zum Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main ernannt.

 

Themengebiet: Justiz