Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

02.06.2016 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Politischer Entschuldigung muss rechtliche Rehabilitierung folgen

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, endlich ein Gesetz vorzulegen, welches nach § 175 StGB verurteilte homosexuelle Männer rechtlich rehabilitiert.

„Hessen hat diesen Antrag nicht nur unterstützt, sondern war auch Mitantragsteller. Seit Jahren werden auf politischer Ebene Anträge beschlossen, in denen man sich bei den Opfern entschuldigt. Die politische Bewertung, dass diese Urteile nach heutigen Maßstäben Unrecht darstellen, ist damit längst gefallen. Den politischen Entschuldigungen muss aber endlich auch ein rechtliche Rehabilitierung folgen“, so die Justizministerin am Rande der Konferenz.

„Viele Betroffene sind bereits im fortgeschrittenen Alter. Strafrechtliche Verurteilungen haben oft ganz erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben gehabt. Wenn es uns nicht gelingt, sehr schnell eine entsprechende Rehabilitierung vorzunehmen, wäre das nicht nur eine Fortsetzung des Unrechts auf anderen Wegen, es würde den Opfern auch jede Chance auf Wiederherstellung ihrer Ehre zu Lebzeiten nehmen. Ein Aussitzen, Verzögern und Bremsen darf es bei diesem Thema nicht weiter geben“, so Eva Kühne-Hörmann.

Politische Entscheidungen im Sinne der Opfer umsetzen

„Unbestreitbar gibt es rechtliche Fragen zu klären. Denn letztlich geht es darum, gerichtliche Entscheidungen, die auf demokratisch entstandenes Recht basierten und höchstrichterlich bestätigt wurden, aufgrund eines späteren gesellschaftlichen Wertewandels aufzuheben und die Opfer zu rehabilitieren. Das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegte Gutachten zeigt jedoch gangbare Wege auf. Diese gilt es jetzt zügig umzusetzen. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat müssen ihre politischen Grundsatzentscheidungen nun auch im Sinne der Opfer umsetzen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat mit ihrem aktuellen Beschluss dazu ihren Beitrag geleistet und sich klar positioniert“, so die Justizministerin.  

Themengebiet: Justiz, Recht