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03.06.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer : Bei Reform der Grundsteuer einen großen Schritt vorangekommen

„Unter Führung von Niedersachsen und Hessen haben sich fast alle Länder auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Damit sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wir hoffen, dass dem Gesetzentwurf der Länder, der in den Bundesrat eingebracht wird, der Bund schnell folgen kann. Denn unsere Kommunen sind auf die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle angewiesen. Sie macht rund 13 Mrd. Euro jedes Jahr aus. Wenn der Bund nicht mitzieht, droht eine vorübergehende Aussetzung der Grundsteuer. Das können wir unseren Kommunen nicht zumuten.“

Äußerungen des Bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder, wonach das gegenwärtig vereinbarte Modell zur Reform der Grundsteuer zwangläufig eine Steuererhöhung für Hauseigentümer und Mieter bedeute, widersprach Schäfer:

„Ich habe ja schon immer geahnt, dass Kollege Söder über hellseherische Fähigkeiten verfügt. Heute zu wissen, wie die Bewertung von Grundstücken im Jahr 2022 ausfällt, ist jedenfalls ohne den gekonnten Blick in die Kristallkugel nicht möglich. 

Sicher ist: Der heute von 14 Länderfinanzministern gefasste Beschluss, sieht im Ergebnis eine aufkommensneutrale Reform vor. Es geht nicht darum, dem Staat mehr Einnahmen zu sichern, sondern die Grundsteuer verfassungsfest anhand aktualisierter Daten erheben zu können. ‎Den Ländern, auch Bayern, wird am Ende ohnehin die Möglichkeit gegeben, anhand länderspezifischer Zahlen, korrigierend einzugreifen. Die Reform ist so flexibel, dass man z.B. landwirtschaftliche Betriebe durchaus niedriger besteuern könnte als heute, wenn ein Bundesland wie Bayern das so möchte, etwa um der momentan arg gebeutelten Landwirtschaft zu helfen. Dieser Gesetzentwurf bedeutet für uns Bundesländer eine bislang noch nie dagewesene Freiheit, die Höhe der Grundsteuer an zentraler Stelle mit zu beeinflussen. Wer jetzt als Landesminister das Totschlagargument der Steuererhöhung in die Debatte einführt, hat es selber in der Hand, es genau dazu am Ende nicht kommen zu lassen. Dafür wiederum muss man kein Hellseher sein, sondern nur den Beschluss der Finanzministerkonferenz lesen."

 

Downloads: 

Presseerklärung der Finanzministerkonferenz vom 3. Juni 2016 zur Reform der Grundsteuer (PDF / 173 KB)

Themengebiet: Finanzen und Steuern