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26.05.2016 - Land
Innenminister Peter Beuth: Extremismus gleich welcher Couleur wird in Hessen nicht geduldet

Die gewalttätigen Demonstrationen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März des vergangenen Jahres in Frankfurt am Main haben die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Hessen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 stark ansteigen lassen. Das teilte Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden mit. „Extremismus gleich welcher Couleur werden wir in Hessen nicht dulden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen“, betonte Innenminister Peter Beuth.

Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffnung erhöhen Zahl linksextremistischer Straftaten

Insgesamt stieg die Zahl von 1.151 Fällen in 2014 auf 1.754 Fälle im Jahr 2015. Allein 518 Straftaten fallen dabei in den Phänomenbereich der PMK „Links“ – ein Großteil davon begangen im Rahmen der Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der EZB. Dies entspricht einem Gesamtanstieg von mehr als 170 Prozent bei den linksextremistischen Straftaten gegenüber dem Jahr 2014, als die Zahl noch bei 191 Fällen lag. 339 Fälle der insgesamt 1.754 Straftaten konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugerechnet werden. Hauptgrund war auch hier die hohe Anzahl an Straftaten im Kontext der Gegenveranstaltungen zur EZB-Eröffnung – vergleichbare Vorkommnisse waren im Jahr 2014 nicht zu verzeichnen.

„Die schrecklichen Bilder der brutalen Angriffe auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und auch des Rettungsdienstes sind uns allen in trauriger Erinnerung geblieben. Die gute Aufklärungsquote des Jahres 2015 im Bereich des Linksextremismus mit knapp 41 Prozent, die gegenüber dem Vorjahreswert von rund 21 Prozent deutlich gestiegen ist, ist vor allem in der Vielzahl direkter Konfrontations- und Gewaltdelikte, auch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, im Rahmen der Ausschreitungen am Tag der EZB-Eröffnung begründet“, so Innenminister Peter Beuth.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erkennen und bekämpfen

Im Bereich der PMK „Rechts“ ist in Hessen mit 707 gemeldeten Fällen für das Jahr 2015 ein Anstieg um 159 Straftaten (Zuwachs von 29 Prozent) zum vergleichbaren Zeitraum des Jahres 2014 zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote von 31,1 Prozent lag dabei geringfügig unter dem Niveau des Jahres 2014 (33,2 Prozent). Wie bereits in den vergangenen Jahren bildeten auch 2015 die Propagandadelikte den Schwerpunkt mit insgesamt 379 Fällen. Dies entspricht mehr als der Hälfte der Gesamtstraftaten dieses Phänomenbereichs. Die Anzahl der Gewalttaten bewegt sich mit 21 Fällen (davon 18/85,7 Prozent geklärt) unter dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums (25 Fälle, davon 18/72 Prozent geklärt). Körperverletzungen (18 Fälle) hatten dabei den größten Anteil.

„Rechtsextremismus zu erkennen, zu beobachten und wirksam zu bekämpfen ist eine wichtige Aufgabe und ein Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden. Wir alle sind dazu aufgefordert, wachsam zu sein und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Hessen ein weltoffenes, freiheitliches und friedliches Land bleibt. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in Hessen keinen Platz“, betonte der Minister.

Klare Positioniertung gegen Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte

Im vergangenen Jahr ist es in Hessen zu insgesamt 28 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen, wovon 25 als politisch rechts motiviert (PMK -rechts-) eingestuft wurden. Darüber hinaus kam es in weiteren Fällen zu Übergriffen auf Flüchtlinge, zumindest dabei in 39 Fällen auch mit hoher Wahrscheinlichkeit aus politischen Motivationen (17 PMK -rechts-) heraus.

Bei rund der Hälfte der Straftaten in 2015 handelt es sich um minderschwere Vergehen, wie Sachbeschädigungen (19 Fälle) oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (13 Fälle). Es wurden aber auch fünf Brandstiftungen, drei Körperverletzungen sowie sieben Fälle von Volksverhetzung registriert. 2014 wurden insgesamt lediglich sieben Fälle von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gezählt. „Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie bei uns sicher untergebracht sind. Gesellschaft und Politik tragen hier die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Wir werden keine Fremdenfeindlichkeit in Hessen dulden und jeder Form von Gewalt, die sich gegen Schutzsuchende richtet, mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats begegnen“, so Innenminister Peter Beuth.

Hessische Initiativen und Programme gegen Extremismus

Die Präventionsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) werden deshalb beständig ausgebaut. Dies zeigt nicht zuletzt das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das „Beratungsnetzwerk Hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“, das im Demokratiezentrum Hessen angesiedelt ist und 2016 mit insgesamt 1,4 Millionen Euro gefördert wird. Ein wichtiger Teil seiner Arbeit ist es, der aktuellen Instrumentalisierung der Asylthematik durch Rechtsextremisten entgegenzuwirken. „Seit Sommer 2014 konnten bereits 43 Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, durch das Netzwerk beraten werden. Die Experten bieten den Städten und Gemeinden vor Ort Informationen und Beratung an“, so der Innenminister.

Eine vom Innenministerium 2011 erstmals vorgestellte und regelmäßig aktualisierte Broschüre „Freiheit und Demokratie stärken“ (Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus) wurde durch ein neues Kapitel „Beratungen von Kommunen vor und bei Neuaufnahme von Flüchtlingen“ ergänzt und stellt das Angebot vor.

Zahlreiche weitere Initiativen beschäftigen sich mit dem Phänomen Rechtsextremismus und bieten Handlungsempfehlungen oder Informationen an:

IKARus (Informations – und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus)

Das Programm bietet individuelle und konkrete Hilfe für Personen, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen. Außerdem werden Jugendliche so beraten, dass ein Abdriften in den Rechtsextremismus verhindert werden kann.

„Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“

Die direkte Ansprache von Jugendlichen, ihren Eltern sowie die Beratung von Einrichtungen der Jugendförderung und -arbeit sind die Kernthemen dieser Initiative. Dabei wird der regelmäßige Austausch mit Schulen, Behörden sowie der Polizei gefördert. Zudem bietet das Programm fundierte Informationen rund um das Thema Rechtsextremismus.

Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX)

Zentrale Aufgaben von KOREX sind Aufklärung und Prävention. Seit 2008 beobachten Experten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) verstärkt die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet und generieren aus ihren Analysen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot richtet sich explizit auch an Kommunen, Schulen sowie Träger der politischen Bildungsarbeit.

Zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus wurde 2014 das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet. Im Mittelpunkt des Netzwerkes steht die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“, die bei dem zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Hessen hat damit eine Vorreiterrolle eingenommen und als erstes Bundesland eine landesweit zuständige Stelle geschaffen, bei der sowohl die Beratung von islamistisch Radikalisierten als auch die Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen. Die bisherige Arbeit der Beratungsstelle hat gezeigt, dass ein sehr großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf bei betroffenen Eltern, Jugendlichen und gesellschaftlichen Institutionen vorhanden ist.

Für den Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu dem auch die Betrachtung der islamistischen und salafistischen Entwicklungen in Hessen gehört, war mit 190 gemeldeten Fällen für das Jahr 2015 ist ein Anstieg um neun Fälle zum vergleichbaren Zeitraum des Jahres 2014 zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote lag in diesem Bereich mit 65,8 Prozent etwas unter dem Niveau des Jahres 2014 (70,2 Prozent). Allein 94 der gemeldeten 190 Straftaten waren dem Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus zuzuordnen. Quantitativer Schwerpunkt war mit 71 erfassten Fällen der Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main.

Themengebiet: Extremismus, Innere Sicherheit