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21.05.2016 - Land
Manfred Pentz: FDP hat ihre Rolle als Oppositionspartei offensichtlich noch nicht gefunden

Anlässlich des Landesparteitages der FDP Hessen sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die FDP hat ihre Rolle als Oppositionspartei in Hessen offensichtlich noch nicht gefunden. Auf der einen Seite überziehen die Freien Demokraten mit Aussagen immer wieder gerne, auf der anderen Seite kritisieren sie heute Maßnahmen, die sie mit der CDU noch gemeinsam in Regierungsverantwortung beschlossen haben. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang beispielhaft an die Abkehr von den gemeinsamen Beschlüssen des Energiegipfels. Ein klarer Kurs im Interesse der Menschen unseres Landes sieht anders aus!“

Pentz erklärte weiter: „Hessen ist unter der CDU-geführten Landesregierung einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Wir stehen für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Durch unsere erfolgreiche und verlässliche Politik haben wir dazu beigetragen, dass es wieder mehr Steuereinnahmen im Land gibt. Wir investieren insbesondere in Sicherheit, Bildung und Wohnungsbau – auf solider Finanzierungsgrundlage. Wir gestalten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und entwickeln Vorschläge, wie der demografische Wandel erfolgreich gestaltet werden kann. Mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier an der Spitze der Hessischen Landesregierung machen wir Hessen zukunftsfest.“

Den FDP-Leitantrag zur Bildungspolitik kommentierte Pentz wie folgt: „Zu keiner Zeit in der Geschichte Hessens gab es bessere Rahmenbedingungen an den Schulen für eine optimale Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Die CDU-geführten Landesregierungen haben seit dem Jahr 1999 rund 8.000 zusätzliche Lehrkräfteeingestellt, so dass die hessischen Schulen mit 1:15 gegenwärtig die beste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte unseres Bundeslandes vorweisen können. Im gleichen Zeitraum wurde der Bildungsetat um mehr als 56 Prozent kontinuierlich gesteigertHessen investiert gegenwärtig so viel Geld in Bildung und so viel in Lehrerstellen wie nie zuvor. Fast zwei Drittel aller hessischen Schulen haben mittlerweile das Angebot zur Bewirtschaftung eines Kleinen Schulbudgets angenommen. Dafür stehen ihnen in diesem Jahr samt Rücklagen rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Auf der Grundlage dieser Mittelzuweisung können die Schulen als die mit den örtlichen Strukturen am besten vertrauten Entscheidungsträger  selbständig entscheiden, welche IT-Ausstattung den Bedürfnissen und der individuellen Profil- und Schwerpunktbildung der Schule am besten gerecht wird und in welchem Verhältnis digitale und analoge Unterrichtsmaterialien zueinander stehen sollen.“

Zum FDP-Leitantrag zur Altersvorsorge führte Pentz weiter aus: „Dem demografischen Wandel setzen wir aus Hessen das Zukunftsmodell der Deutschland-Rente für die private Altersvorsorge entgegen. Uns ist es wichtig, die Belastungsgrenze der jungen Generation nicht zu überschreiten. Gleichzeitig sollen auch die Älteren die Möglichkeit haben, angemessen im Alter leben zu können. Beides ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Mit der Deutschland-Rente könnte ein Vorsorgemodell die Verbreitung der privaten Altersvorsorge in der Bevölkerung erheblich steigern. Die Deutschland-Rente ist damit im Kampf gegen Altersarmut das bessere Instrument und hat einen ganzheitlicheren Ansatz als der FDP-Vorschlag nach einer Ausweitung der Betriebsrenten.

Schlagworte: Parteitag, FDP Hessen