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19.05.2016 - Land
Innenminister Peter Beuth: Waffengesetz durch Bundesratsinitiative reformieren

Die Hessische Landesregierung wird zur Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffengesetzes auf den Weg bringen.

Ziel ist es, das geltende Bundesgesetz so zu verschärfen, dass Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis aufgrund von sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen leichter entzogen beziehungsweise versagt werden kann. „Unsere Initiative richtet sich gegen jede Form des Extremismus, insbesondere aber gegen Rechtsextremisten. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass dieser Personenkreis aufgrund der reformbedürftigen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen legal Waffen besitzt. Der Bundesgesetzgeber ist hier in der Pflicht, alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um gerade Rechtsextremisten den Waffenbesitz so schwer wie möglich zu machen“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Der Innenminister unterstrich, dass es bei der Initiative nicht darum ginge, unbescholtenen Bürgern den legalen Waffenbesitz zu versagen.

Im Dezember 2015 waren den hessischen Sicherheitsbehörden insgesamt 49 Rechtsextremisten und Personen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Seit 2012 weisen das Hessische Landeskriminalamt sowie das Landesamt für Verfassungsschutz die Waffenbehörden gezielt auf als rechtsextrem eingestufte Personen hin, die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Aufgrund der systematisierten Anregungen erfolgten im Jahr 2012 in elf Fällen, im Jahr 2013 in 14 Fällen, im Jahr 2014 in 17 Fällen und im Jahr 2015 in 17 Fällen gesonderte waffenrechtliche Überprüfungen.

Im Zeitraum von 2011 bis 2015 wurden in insgesamt elf Fällen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder versagt oder es wurde von den Betroffenen aufgrund des erhöhten waffenbehördlichen Kontrolldrucks der Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zurückgezogen oder auf eine bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnis verzichtet. Neun Fälle hiervon – darunter auch zwei Waffenbesitzverbote – sind bestandskräftig. Zweimal wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. In einem dieser Fälle wurde die Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnis aufgehoben und die Waffenbehörde verpflichtet, die beantragte Erlaubnis zu erteilen. Im anderen Fall hat die zuständige Waffenbehörde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts, durch die der Erlaubniswiderruf aufgehoben wurde, die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt.

Voraussetzungen für Waffenbesitz in Hessen

Ob eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wird, entscheiden die Waffenbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten nach dem Waffengesetz (WaffG). Wer erlaubnispflichtige Waffen legal besitzen will, muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Zuverlässigkeit, die von der zuständigen Waffenbehörde nach Maßgabe des § 5 des Waffengesetzes für den jeweiligen Einzelfall zu prüfen ist.

Wie kann eine Waffenerlaubnis entzogen werden?

Die Sicherheitsbehörden stellen der jeweils zuständigen Waffenbehörde die sich aus ihren Dateien ergebenden gerichtsverwertbaren Erkenntnisse unmittelbar schriftlich zur Verfügung und regen an, aufgrund dessen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Hierzu gehören beispielsweise Erkenntnisse über die Teilnahme einer Person an einer „rechtsextremistischen“ Kundgebung, einer einschlägigen Musikveranstaltung sowie Erkenntnisse über laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder erfolgte Verurteilungen. Aufgrund dieser Erkenntnismitteilungen hält die zuständige Waffenbehörde zur vertiefenden Abklärung Rücksprache mit der Sicherheitsbehörde, die die Erkenntnisse übermittelt hat. Die mit der Bundesratsinitiative vorgeschlagene Verschärfung präzisiert die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit im § 5 Waffengesetz und führt eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ein.

Themengebiet: Bundesrat, Sicherheit, Recht