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18.05.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Deutschland-Rente - Armut im Alter bekämpfen

„Ich bin Jahrgang 1966 – wie 1,4 Millionen andere Deutsche. Meine Tochter ist Jahrgang 2008. Sie teilt ihr Geburtsjahr nur noch mit halb so vielen, mit 700.000 anderen Kindern in Deutschland. Da bekommt der Begriff von ‚Halbstarken‘ eine ganz andere Bedeutung, eine fatale. Wie sollen immer weniger Junge die Rentenbeiträge aufbringen, von denen immer mehr Alte leben wollen? Da reicht der einfache Dreisatz, um zu erkennen, dass sich etwas ändern muss.“ Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute in einer Debatte im Hessischen Landtag in Wiesbaden zur Rentenpolitik gesprochen. „Wer aber in der gegenwärtigen Debatte über die Rente meint, dass man die beschlossene Senkung des Rentenniveaus stoppen oder gar rückgängig machen sollte, der beherrscht den Dreisatz nicht. Die Folge wären Beitragssätze von über 30 % und schlichtweg ein Verrat an unseren Kindern und Enkeln. Sie müssten hohe Beiträge zahlen, ohne selbst etwas davon zu haben – nur damit Politiker jetzt Geschenke im Wahlkampf verteilen können.“

Armut im Alter bekämpfen, Lebensstandard sichern

Zusammen mit seinen hessischen Kabinettskollegen Tarek Al-Wazir und Stefan Grüttner hatte Schäfer bereits im Dezember das Modell der Deutschland-Rente vorgeschlagen. Sie soll helfen, die Armut im Alter zu bekämpfen, den Lebensstandard vieler Menschen zu sichern und die zusätzliche private Altersvorsorge attraktiver zu machen: „Was wir brauchen, ist eine einfache, sichere und günstige Altersvorsorge für jeden: die Deutschland-Rente. Sie soll zum Selbstkostenpreis vom Deutschlandfonds, einem zentralen Rentenfonds, verwaltet werden. So ist das Geld, das Bürger für ihre Altersvorsorge beiseitelegen, vor überteuerten Angeboten sicher. Der Staat organisiert sie und steht dafür mit seinem guten Namen. Mit der Deutschland-Rente wollen wir ein verständliches Basisprodukt schaffen, das darüber hinaus nicht überteuert ist. Denn der Deutschlandfonds hat kein eigenes Gewinninteresse. Bereits geringe Eigenbeiträge führen zu nennenswerter Vorsorge, denn der Staat zahlt wie bei Riester Zulagen“, erklärte Schäfer.

Zudem solle die Deutschland-Rente mehr auf Aktien setzen als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte. „Der langfristige Anlagehorizont und die starke Streuung aufgrund der Größe des Fonds verringern die Risiken erheblich und sorgen gleichzeitig für höhere Renditen. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, hält sich sonst aber raus. Die Politik bekommt keinen Zugriff auf den Deutschlandfonds. Er agiert eigenständig und unabhängig“, betonte der Finanzminister.

Jeder zahlt ein, solange er sich nicht aktiv dagegen entscheidet

„Die Deutschland-Rente macht also vieles besser als bisherige Vorsorgeprodukte. Weil dennoch viele Menschen sich nicht gerne mit dem Alter, mit der Vorsorge und mit Finanzprodukten befassen, brauchen wir zum Erfolg der Deutschland-Rente mehr: sanften Druck durch eine Opt-Out-Klausel. Jeder Arbeitnehmer zahlt in eine zusätzliche Rentenversicherung ein, solange er sich nicht aktiv dagegen entscheidet. Damit haben auch junge Beschäftigte quasi automatisch einen frühzeitigen und einfachen Zugang zur zusätzlichen Altersvorsorge. Andere Länder erreichen so einen Verbreitungsgrad von etwa 90 Prozent“, sagte Schäfer.

„Die Deutschland-Rente soll keine bestehenden Angebote verdrängen, sie aber sinnvoll ergänzen. Wenn private Anbieter dadurch angespornt werden, selber günstigere und verständlichere Produkte in den Markt zu bringen, freue ich mich. Das wäre mir sehr willkommen – vor allem aber den ‚halbstarken‘ Generationen nach uns“, machte Hessens Finanzminister klar.

Diskussion mit Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden

Schäfer, wie auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Grüttner führen seit Jahresbeginn Gespräche mit Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über das Modell der Deutschland-Rente. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine Bundesratsinitiative vorzulegen, in die auch Anregungen aus dem Diskussionsprozesses einfließen sollen.

Links:

Das aktuelle Positionspapier zur Deutschland-Rente, eine erläuternde Präsentation und weitere Informationen

 

Themengebiet: Demografie, Senioren