Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

18.05.2016 - Land
Minister für Soziales und Integration Stefan Grüttner: Reduzierung der Erstaufnahmeeinrichtungen

Am 20. April hat Hessens Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, das neue Standortkonzept der Hessischen Landesregierung vorgestellt. „Mit dem neuen Standortorganisationskonzept ist Hessen gut aufgestellt. Wir sind damit perspektivisch in der Lage, auf verschiedene Szenarien bei den Flüchtlingszugängen angemessen, geordnet und flexibel zu reagieren.“ Hessen könne so adäquat mit den derzeit vergleichsweise niedrigen Belegungszahlen umgehen, ohne parallel zu viel Leerstand zu haben. Und man sei in der Lage, auf einen unvorhersehbaren Anstieg der Anzahl von Menschen, die hier Schutz suchen, reagieren und diese menschenwürdig unterbringen zu können, erläuterte der Minister. „Wir reduzieren unsere aktiven Einrichtungen auf insgesamt 19 Standorte mit dann rund 20.000 Plätzen. Parallel dazu behalten wir als passive Reserve, die wir in angemessener Zeit bei Bedarf aktivieren können, 20 Standorte mit rund 15.000 Plätzen bei“, so Grüttner zu den Planungen.

Reduzierung der Erstaufnahmeeinrichtungen

Die im April angekündigte Reduzierung der Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. deren Außenstellen geht nun nach und nach in die Umsetzung. Der Umzug für die folgenden Unterkünfte findet wie folgt statt:

  1. Notunterkunft Kelley Barracks in Darmstadt, in der 20. Kalenderwoche Umzug der noch verbliebenen 16 Flüchtlinge nach Darmstadt Starkenburgkaserne.
  2. Notunterkunft Herkules-Center in Bad Hersfeld, am 23. Mai Umzug der noch verbliebenen 47 Flüchtlinge nach Kassel-Calden.
  3. Notunterkunft Toom-Baumarkt in Bebra, am 23. Mai Umzug der noch verbliebenen 69 Flüchtlinge nach Kassel-Calden.
  4. Notunterkunft Gewerbehalle in Langen, am 23. Mai Umzug der noch verbliebenen 202 Flüchtlinge nach Büdingen.
  5. Notunterkunft REWE- Markt in Großenlüder, am 25. Mai Umzug der noch verbliebenen 98 Flüchtlinge nach Neustadt.
  6. Notunterkunft Proviantamt in Fritzlar, am 25. Mai Umzug der noch verbliebenen 124 Flüchtlinge nach Stadtallendorf.
  7. Erstaufnahmeeinrichtung Veterinäramt Druseltalstraße in Kassel Marbachshöhe, am 27. Mai Umzug der noch verbliebenen 91 Flüchtlinge nach Kassel-Niederzwehren.
  8. Notunterkunft Mainhausen, am 30. Mai Umzug der noch verbliebenen 47 Flüchtlinge in das American Arms Hotel, Wiesbaden.
  9. Notunterkunft China MESSE Park in Schwalmstadt-Ziegenhain, am 30. Mai Umzug der noch verbliebenen 90 Flüchtlinge nach Stadtallendorf
  10. Erstaufnahmeeinrichtung Limburg-Staffel, in dem Zeitraum vom 30. bis zum 31. Mai Umzug der noch verbliebenen 256 Flüchtlinge nach Darmstadt.
  11. Erstaufnahmeeinrichtung Motel Roadhaus in Kirchheim, in dem Zeitraum vom 30. bis zum 31. Mai Umzug der noch verbliebenen 313 Flüchtlinge nach Hanau.
  12. Erstaufnahmeeinrichtung Feriensiedlung in Sontra, am 6. Juni Umzug der noch verbliebenen 148 Flüchtlinge nach Fuldatal-Rothwesten.
  13. Erstaufnahmeeinrichtung Gartencenter in Kassel-Lohfelden, am 6. Juni Umzug der noch verbliebenen 152 Flüchtlinge nach Kassel-Calden.
  14. Erstaufnahmeeinrichtung Druckereigebäude in Neu-Isenburg, in dem Zeitraum vom 6. bis zum 7. Juni Umzug der noch verbliebenen 440 Flüchtlinge nach Frankfurt/M. in das ehemalige Neckermann Gebäude.
  15. Erstaufnahmeeinrichtung Kinderspielhalle in Korbach, am 11. Juni Umzug der noch verbliebenen 176 Flüchtlinge nach Kassel-Calden.
  16. Notunterkunft Gewerbehalle in Eschwege, in dem Zeitraum vom 14. bis zum 15. Juni Umzug der noch verbliebenen 298 Flüchtlinge nach Hanau.
  17. Erstaufnahmeeinrichtung ehemaliger Max-Bahr Baumarkt in Fulda, in dem Zeitraum vom 19. bis zum 20. Juni Umzug der noch verbliebenen 546 Flüchtlinge nach Kassel-Calden.
  18. Erstaufnahmeeinrichtung Wetzlar Sportparkstraße, am 20. Juni Umzug der noch verbliebenen 129 Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtung Gießen, Rödgener Straße.
  19. Notunterkunft REWE-Markt in Herborn, in dem Zeitraum vom 23. bis 24. Juni Umzug der noch verbliebenen 277 Flüchtlinge nach Marburg-Cappel.
  20. Notunterkunft Michelstadt, in dem Zeitraum vom 27. bis zum 28. Juni Umzug der noch verbliebenen 198 Flüchtlinge nach Hanau.
  21. Erstaufnahmeeinrichtung Weilburg-Waldhausen, in dem Zeitraum vom 12. bis zum 13. Juli Umzug der noch verbliebenen 418 Flüchtlinge nach Babenhausen.

„Wir haben den unvorhersehbar starken Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr gut gemeistert und Obdachlosigkeit vermieden. Wir haben es in einer gewaltigen Gemeinschaftsleistung mit den Kommunen und vielen Helferinnen und Helfern und den Hilfsorganisationen geschafft, 80.000 registrierte Zugänge plus etwa 36.000 Menschen, die von Hessen aus weitergeleitet wurden, unterzubringen. Der Preis dafür waren aber auch Kraftakte im Rahmen von Katastrophenschutzbefehlen, mittels derer Unterkünfte für 1.000 Menschen mehr oder weniger über Nacht von den Kommunen Hand in Hand mit uns aus dem Boden gestampft werden mussten. Dafür danke ich allen Beteiligten nochmals im Namen der Hessischen Landesregierung“, so Grüttner. Ziel des neuen Standortkonzeptes sei die Vermeidung von kurzfristigen wesentlichen Erhöhungen von Zuweisungen an die Kommunen und damit deren Entlastung sowie die Vermeidung der genannten Katastrophenschutzbefehle in der Zukunft.

Mit den Einrichtungsleitern und den politisch Verantwortlichen in den Kommunen wurde im Vorfeld hierzu kommuniziert. Die Flüchtlinge werden von den Einrichtungsleitungen und über Aushänge, auf denen auch Ansprechpartner für sie benannt sind, informiert.

Themengebiet: Einwanderung, Flüchtlinge, Asylpolitik