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28.03.2011 - Land
Peter Beuth: "CDU hat die angestrebten Wahlziele erreicht – stärkste politische Kraft in Hessen und deutliches JA zur Schuldenbremse"
Einen Tag nach der Kommunalwahl und der Volksabstimmung über die Schuldenbremse bedankte sich der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, bei den Wahlkämpfern der CDU, die es aufgrund der bundesweiten energiepolitischen Debatte schwer gehabt hätten, sich mit kommunalen Themen Gehör zu verschaffen. „Die CDU Hessen hat zwei Wahlziele angestrebt und beide haben wir erreicht. Wir sind aus den Kommunalwahlen in Hessen erneut als stärkste politische Kraft hervorgegangen und die Wähler haben deutlich ‚JA zur Schuldenbremse‘ gesagt“, so Beuth.

„Das wir abermals als stärkste Partei aus einer Kommunalwahl hervorgegangen sind, ist der engagierten Arbeit unserer vielen ehrenamtlichen Parteifreunde in den Kommunen zu verdanken. Sie hatten angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan und der im Wahlkampf alles überlagernden Kernkraftdebatte leider keine faire Chance, ein Zeugnis für ihre kommunalpolitische Arbeit und ihre Ziele für die kommende Wahlperiode zu erhalten. Das Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die aufgrund der besonderen Umstände so zustande gekommen ist und insbesondere den Grünen Wählerinnen und Wähler zugespielt hat“, sagte Beuth.

„Wir freuen uns gleichwohl sehr, dass sich die Bevölkerung so deutlich für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen hat. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine generationengerechte und zukunftsfeste Politik. Diesen Auftrag werden wir mit großem Verantwortungsbewusstsein in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen. Die klare Entscheidung für die Schuldenbremse ist ein großer Erfolg für Ministerpräsident Volker Bouffier, der hier die vier demokratischen Parteien im Landtag zusammengeführt und so die breite Basis für die Schuldenbremse erst ermöglicht hat“, so Beuth.

„Ich bin Ministerpräsident Volker Bouffier dankbar, dass er auch in der Frage der Energieversorgung in Hessen einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens anstrebt und deshalb zu einem Energiegipfel einladen wird. Wir stehen für eine sichere, umweltfreundliche, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung in unserem Land. Im Interesse unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts und tausender Arbeitsplätze brauchen wir einen realistischen Energiemix. Als CDU sind wir hier die Partei der Besonnenheit“, stellte Beuth fest.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wahlen, CDU