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17.05.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Positive Bilanz für den Kommunalen Schutzschirm 2015

„Engagieren, sparen, investieren: Ersten Kommunen gelingt bereits jetzt der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schutzschirmprogramm des Landes. Die Schutzschirmbilanz ist eine Erfolgsbilanz von Land und Kommunen!“ Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer konnte heute im Rahmen seiner Regierungserklärung zum Kommunalen Schutzschirm eine positive Bilanz für das Jahr 2015 ziehen.

Schutzschirmkommunen können Plus von 20 Mio. Euro verbuchen

„Mein Glückwunsch geht zunächst einmal an die acht Kommunen, die die Voraussetzungen für ein Verlassen des Schutzschirms bereits erfüllt haben. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schutzschirm und das zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Aber auch die Gesamtbilanz 2015 fällt ausgesprochen beeindruckend aus. Der Defizitabbau konnte um rund 300 Millionen Euro übertroffen werden, in Summe konnten die Schutzschirmkommunen erstmals sogar einen Überschuss verbuchen: ein Plus von 20 Millionen Euro. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus! Da sind die 2,8 Milliarden Euro an Entschuldung und die rund 400 Millionen Euro an Zinsdiensthilfen des Schutzschirms gut angelegtes Geld, wenn den Kommunen dadurch der Weg zurück zu soliden, langfristig tragfähigen Finanzen gelingt“, so Schäfer.

Statt eines in den Verträgen für 2015 ursprünglich vereinbarten Defizits von 281 Millionen Euro gehen die von den Kommunen vorgelegten Jahresberichte nun von einem Plus von 20 Millionen Euro aus. 94 der 100 Schutzschirmkommunen haben im vergangenen Jahr ihre mit dem Land abgeschlossenen Verträge zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingehalten. 89 von ihnen haben die Vorgaben sogar übertroffen. Genau der Hälfte aller Schutzschirmkommunen gelang dazu der Haushaltsausgleich.

Erste Kommunen der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe

Die ersten Kommunen kommen sogar bereits der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe: der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Wetteraukreis, die Stadt Kassel, die Stadt Kirchhain, die Stadt Borken, die Stadt Frankenau sowie die Stadt Hatzfeld und die Gemeinde Kirchheim. Drei ausgeglichene Haushalte hintereinander, das ist die Grundvoraussetzung, um den Schutzschirm des Landes wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden.

„In einer bundesweit in dieser Form einmaligen Art und Weise hat das Land den besonders von Verschuldung betroffenen Kommunen die Hand gereicht, ihnen den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufgezeigt und dabei weitreichende Entschuldung angeboten. Diejenigen 100 Kommunen, die die helfende Hand des Landes angenommen haben, zeigen jetzt in beeindruckender Art und Weise, wie nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik funktioniert. Dafür gebührt den verantwortlichen Entscheidungsträgern, den kommunalen, oft ehrenamtlichen Politikern, der allergrößte Respekt“, sagte der Finanzminister im Landtag.

Nachhaltige Finanzpolitik wird vor Ort gelebt

Die Zahlen und Fakten zur Schutzschirmbilanz sind gut, so Schäfer. Ebenso wichtig sei aber der Mentalitätswechsel, der durch den Schutzschirm befördert wurde. Dies habe er kürzlich auch bei seinen Besuchen der acht Kommunen, die bereits der Entlassung nahe sind, erlebt: „Es gibt vielerorts ein neues Miteinander und Engagement, das erst durch den Schutzschirm hervorgerufen wurde. Da haben Politiker über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammen gearbeitet und Entscheidungen miteinander getragen, die sich sonst aus ihren politischen Gräben hinaus nur argwöhnisch beäugt hatten. Zusammenarbeit zwischen Kommunen kommt voran. Und: Bürgerinnen und Bürger packen mit an, beleben Debatten und Dörfer mit neuen Ideen und viel Tatkraft. Eine solche Reise zu den Beteiligten im Land sagt Ihnen viel mehr über den Schutzschirm, als eine reine Bilanz. Sie zeigt Ihnen, dass der Schutzschirm einen Mentalitätswechsel mit sich bringt: Nachhaltige Finanzpolitik ist keine bloße Floskel mehr in Sonntagsreden, sondern sie wird vor Ort gelebt. Das gilt mittlerweile übrigens nicht nur für Schutzschirmkommunen. Hessens Kommunen in Summe kommen voran.“

Schäfer gab in der Regierungserklärung auch die aktuellen Daten der Steuerschätzung für die Kommunen bekannt: „Für das laufende Jahr können die Landkreise, Städte und Gemeinden abzüglich der Gewerbesteuerumlage mit über 8,3 Milliarden Euro an ihnen verbleibenden Steuereinnahmen rechnen. Das sind knapp 150 Millionen Euro mehr, als noch in der letzten Schätzung prognostiziert wurden. Für das kommende Jahr werden sogar etwas mehr als 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen vorausgesagt. Zum Ende des Betrachtungszeitraums, im Jahr 2020, könnte sogar die Marke von 10 Milliarden Euro durchbrochen werden.“

Weitere Informationen zum Schutzschirm und die Rede im Wortlaut gibt es unter: www.schutzschirm.hessen.de

Themengebiet: Finanzen, Haushaltskonsolidierung