Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

28.03.2011 - Land
JA zur Schuldenbremse
Mit großer Mehrheit haben die Hessen am Sonntag für die Aufnahme der Schuldenbremse in ihre Verfassung gestimmt. Bei der Volksabstimmung haben 1.450.507, das sind 70,0 % der Stimmberechtigten mit "Ja" gestimmt. Die Zahl der "Nein“-Stimmen betrug 621.269 (30,0 %). Ungültig waren 70.983 Stimmzettel (3,3 %).  Die Wahlbeteiligung lag bei 48,9 Prozent. Dies teilte der Landeswahlleiter am Sonntag in Wiesbaden mit.

Damit wird auch in die Hessische Verfassung eine Regelung aufgenommen, wonach das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Im Grundgesetz ist dies bereits festgeschrieben. Nach der Regelung in Hessen sind nun aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern