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11.05.2016 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Verschiedene Vorkehrungen um Asylverfahren schnell, effizient, aber mit rechtsstaatlich hohem Niveau durchzuführen

Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres mehr als 246.000 Asylanträge entgegengenommen, davon entfallen ca. 11.000 auf Hessen. Über gut 200.000 Anträge wurden in diesem Jahr bereits entschieden. Derzeit sind noch etwa 432.000 Anträge beim BAMF anhängig. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die noch gar keinen Antrag stellen konnten.

„Diese Zahlen sind die Ausgangslage und sie zeigen, dass sich die Verwaltungsgerichte in den nächsten Jahren auf eine sehr große Zahl von Verfahren einstellen müssen. Denn ein beachtlicher Teil der Entscheidungen des BAMF fallen für die als Flüchtlinge eingereisten Personen negativ aus. Die Überprüfungen dieser Entscheidungen fallen dann in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte“, erläuterte die Justizministerin das Verfahren, die ergänzte: „Nicht selten müssen dann die Richterinnen und Richter Entscheidungen treffen, die unter die Haut gehen.“

Stetiger Anstieg von Asylverfahren an Verwaltungsgerichten

„Trotz des Bearbeitungsrückstandes bei den Entscheidungen des BAMF haben wir in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu verzeichnen. Waren es im Jahr 2010 noch 1.544 Haupt- und 483 Eilverfahren, stiegen die Verfahren im Jahr 2014 auf 3.096 Haupt- und 1.815 Eilverfahren. Im Jahr 2015 wurden Verfahrenseingänge von 4.213 Haupt- und 3.386 Eilverfahren verzeichnet“, so die Justizministerin bei der Darstellung der landesweiten Zahlen.

„Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Wir haben bereits an verschiedenen Stellen Vorkehrungen getroffen, die Asylverfahren schnell, effizient, aber auch mit weiterhin rechtsstaatlich hohem Niveau durchzuführen. Denn eines ist auch klar: Hinter jedem Verfahren stehen Lebensgeschichten und jeder hat den Anspruch, ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten“, so die Justizministerin.

Hessen profitiert von Führungsrolle im Bereich des eJustice

„Wir haben deshalb bereits im letzten Jahr die Voraussetzungen für 32 Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen und werden damit landesweit vier neue Kammern bei den Verwaltungsgerichten einrichten. Eine davon auch beim Verwaltungsgericht in Gießen. Das Ziel, die Verfahren möglichst schnell zu bearbeiten, wollen wir aber auch durch eine schnellere Kommunikation  zwischen den staatlichen Einrichtungen erreichen. Gemeinsam mit dem BAMF haben wir uns daher der Aufgabe angenommen die Asylverfahren zu beschleunigen. Hessen profitiert dabei von seiner langen Führungsrolle im Bereich des eJustice“, erklärte Eva Kühne-Hörmann.

„Basierend auf dem in Hessen bereits seit Ende 2007 flächendeckend eingeführten elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) wurde Ende vergangenen Jahres ein Pilotprojekt gestartet worden, das es dem BAMF ermöglicht, die Asylakten rechtssicher und auch weitestgehend automatisiert elektronisch an die Verwaltungsgerichte zu senden. Bisher wurden die Akten ausgedruckt und über den Postweg übermittelt. Das neue Verfahren ermöglicht uns deshalb, die vom BAMF eingegebenen Daten für die Justiz zu nutzen. Die Beschleunigungseffekte sind in der Summe der Verfahren spürbar“, so die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen, Johanna Domann-Hessenauer.

Themengebiet: Justiz, Flüchtlinge