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09.05.2016 - Land
Innenminister Peter Beut: Erfolgreiche hessische Unterstützung im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes

Hessen hat seine Unterstützung für Griechenland im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter ausgebaut. Das betonte Hessens Innenminister Peter Beuth. Derzeit befinden sich drei hessische Beamte auf der Insel Lesbos und verrichten ihren Dienst als Spezialisten für Urkunden, Fingerabdrücke und Erstaufnahme. Drei weitere Beamte verstärken seit Anfang Mai die Rückführungskräfte auf der Insel Chios, so dass Hessen mit insgesamt sechs Beamtinnen und Beamten in Griechenland vertreten ist.

„Die hessische Polizei ist darauf vorbereitet, sich mit bis zu 15 Beamtinnen und Beamten an der Unterstützung für Griechenland zu beteiligen. Mit dieser vorgeplanten Beteiligung stehen wir bundesweit an der Spitze und erfüllen mehr als den ursprünglich mit Bund und Ländern vereinbarten Personalbeitrag“, so Innenminister Peter Beuth.

Hessen und Niedersachsen beschließen Verstärkung des Engagements

Unmittelbar nach der gemeinsamen Reise nach Griechenland und in die Türkei hatten sich Beuth und sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) zu einer gemeinsamen Verstärkung des Engagements beider Länder zur Bewältigung der europäischen Migrationskrise durch verstärkte personelle Unterstützung der griechischen Behörden über die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX entschieden.

„Diese Initiative ist in der hessischen Polizei bereits umgesetzt worden. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamte stehen auf freiwilliger Basis bereit für diesen fordernden Einsatz, der nicht zuletzt dazu beiträgt, die Zuwanderung nach Mittel- und Nordeuropa und damit auch nach Hessen zu mildern. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die geflüchteten Menschen einer wohlgeordneten Erfassung und rechtsstaatlichen Asyl- und Einwanderungsverfahren zuzuführen“, so der Innenminister.

Über die Europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX organisierte die EU einen Unterstützungseinsatz zugunsten der griechischen Polizei und Küstenwache. In Deutschland ist die Bundespolizei für den Schutz der Grenzen und damit auch für die Unterstützung von FRONTEX zuständig, jedoch waren die meisten Kräfte der Bundespolizei wegen des großen Zustroms von Migranten überwiegend an den eigenen deutschen Grenzen gebunden. In dieser Lage wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass sich auch die Länderpolizeien an der von FRONTEX organisierten Personalverstärkung für die griechischen Behörden beteiligen werden.

Hintergrund

Einsatzkräfte der hessischen Polizei nehmen bereits seit 1995 an weltweiten Friedens- und Hilfsmissionen teil. Aktuell sind 18 hessische Polizeivollzugsbeamte als Polizeiberater, Trainer, Ausbilder, Beobachter, Spezialisten oder in Stabs- und Führungsverwendungen im Ausland im Dienst, davon zwölf in internationalen Polizeimissionen in Palästina, Georgien, Afghanistan, Mali und im Kosovo sowie sechs im FRONTEX-Einsatz in Griechenland.

Alle hessischen Polizeibeamten versehen ihren Dienst in Auslandseinsätzen und Friedensmissionen auf freiwilliger Basis. In der Praxis bedeutet das, dass die Beamtinnen und Beamten selbst entscheiden, für welchen Einsatz sie zur Verfügung stehen und für welchen nicht. Eine allgemeine Verpflichtung der Bewerber zur Teilnahme an allen Einsätzen und Missionen besteht nicht. Die Polizeibeamten können die Teilnahme an einem Einsatz oder einer Mission jederzeit aus freien Stücken abbrechen. Dies kommt aber selbst in den Einsatzgebieten, die als gefährlich bewertet werden, eher selten vor.

Die Polizeibeamten durchlaufen ein zweitägiges intensives Auswahlverfahren, um für den Pool der Auslandsverwender zugelassen zu werden. Dabei spielen die physische und psychische Verfassung eine ebenso große Rolle wie sehr gute englische oder französische Sprachkenntnisse sowie die Motivation der Bewerberinnen und Bewerber.

Nach der Zulassung der Bewerber zum Auslandsverwender-Pool erhalten die Polizeibeamten ein zweiwöchiges allgemeines Basistraining an einem der bundesweit drei Ausbildungsstandorte der Bundespolizei und der Polizeien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Das Vorbereitungstraining für die konkrete Mission dauert zwischen einer und vier Wochen. Es enthält u.a. intensive Ausbildungsinhalte hinsichtlich Kultur und Gesellschaft des Einsatzlandes, Sprachtraining, aber auch Training zum Bestehen in kritischen Situationen.

Die für die Teilnahme am FRONTEX-Unterstützungseinsatz der Bundespolizei vorgesehenen Bewerberinnen und Bewerber erhalten ein einwöchiges Vorbereitungsseminar durch die Bundespolizei.

Derzeit befinden sich in Hessen über 50 Beamtinnen und Beamte im Pool für Auslandseinsätze für internationale Polizeimissionen; im Personalpool für die FRONTEX-Unterstützung sind es etwa 70 Polizeibeamtinnen und -beamte. Hessen war im Jahr 2015 mit zehn Polizeibeamten im Ausland vertreten, in der Vergangenheit, beispielsweise im Rahmen der Friedensmission im ehemaligen Jugoslawien, waren auch schon fast dreißig hessische Beamte gleichzeitig im Ausland.

Themengebiet: Europa, Einwanderung