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03.05.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Bei meiner Schutzschirmreise möchte ich mich bei allen bedanken, die den Schutzschirm zu einer Erfolgsgeschichte gemacht haben

Der Wetterauskreis, die Stadt Kirchhain und die Gemeinde Kirchheim sind drei von acht Kommunen, die der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe sind. Sie haben 2013, 2014 und 2015 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer besuchte heute die drei Kommunen im Rahmen seiner zweitägigen Schutzschirmreise. Morgen folgen Besuche in Kassel, Borken, Frankenau, Hatzfeld und im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

„Schneller geht es nicht. Drei Jahre sind die Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes, den wir mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet haben, um 100 Kommunen in Hessen besonders zu unterstützen. Drei Jahre hintereinander haben die ersten acht Kommunen nun bereits geschafft, was wieder die Regel werden soll: Nur das Geld ausgeben, das man auch hat! Ich gratuliere allen, die sich mächtig dafür ins Zeug gelegt haben“, sagte Finanzminister Schäfer. Er hatte zuvor in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2015 vorgestellt.

Die Bilanz in Kurzform: Über 90% der Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen, so dass die Kommunen zusammen erstmals ein Jahr unter dem Schutzschirm im Plus beendet haben. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 300 Millionen Euro und erzielten somit zusammen einen Überschuss von 20 Millionen Euro. Die Hälfte der Schutzschirmkommunen schaffte im vergangenen Jahr den Haushaltsausgleich. Alle Informationen zur Bilanz 2015 finden Sie unter: www.schutzschirm.hessen.de

„Bei meiner Schutzschirmreise möchte ich mich bei allen bedanken, die den Schutzschirm zu einer Erfolgsgeschichte gemacht haben: Bei Kommunalpolitikern, die die oftmals nicht einfachen Entscheidungen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zunächst diskutiert, dann getroffen und schließlich konsequent daran festgehalten haben; bei den Menschen vor Ort, die dieses Programm mitgetragen haben und bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die selber angepackt haben, etwa wenn sie in Vereinen und Initiativen Leistungen für die Gemeinschaft übernommen haben. Vielen Dank!“

Wetteraukreis

Zunächst besuchte Finanzminister Schäfer den Wetteraukreis. Der Kreis erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 116,2 Millionen Euro. Der ursprünglich für das Jahr 2019 vorgesehene Haushaltsausgleich konnte um sechs Jahre auf 2013 vorgezogen werden.

Kirchhain

Nächste Station der Reise von Finanzminister Schäfer war die Stadt Kirchhain. Sie erhielt aus dem Schutzschirm des Landes Entschuldungshilfen von rund 6,3 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich konnte hier um drei Jahre vorgezogen werden.

Bürgermeister Jochen Kirchner: „Den Schutzschirm zu schaffen war eine große Herausforderung unter den Bedingungen unserer Ertragsentwicklungen. Die Kirchhainer Politik hatte den Mut, diesen Kurs durchzuziehen. Es gehört mehr Kreativität dazu, ohne Geld politische Handlungsfähigkeit deutlich zu machen. Dies ist uns gelungen.“

Kirchheim

Den Abschluss des ersten Tages der Schutzschirmreise bildete der Besuch der Gemeinde Kirchheim. Sie erhielt Entschuldungshilfen von rund 3,1 Millionen Euro durch den Schutzschirm und konnte den Haushalt ein Jahr früher als vertraglich vereinbart ausgleichen.

Bürgermeister Manfred Koch: „Gerade für eine Flächengemeinde wie Kirchheim waren die Maßnahmen, die zur Erfüllung des Schutzschirmvertrages umgesetzt werden mussten, nicht einfach und mit Belastungen und Einschnitten für die Menschen vor Ort verbunden. Wichtig war uns dabei, noch den Spielraum zum Erhalt der Infrastruktur und für Maßnahmen, die das soziale Zusammenleben fördern, zu erhalten. Dabei fanden wir auch Unterstützung durch engagierte Menschen aus der Bevölkerung.“

Abschließend sagte Finanzminister Schäfer: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und ihnen mit Beratung zur Seite gestanden. Jede Kommune hat für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu waren so vielfältig wie unsere kommunale Landschaft in Hessen. Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen: Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selber gestalten zu wollen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung!“

Themengebiet: Kommunales, Finanzen