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01.05.2016 - Land
Innenminister Peter Beuth: Kommunen weiter auf Konsolidierungskurs

Die 21 Landkreise, die fünf kreisfreien Städte und sieben Sonderstatusstädte in Hessen haben im Jahr 2015 nach Berichten der Regierungspräsidien in ihren vorläufigen Rechnungsergebnissen Haushaltsüberschüsse von nahezu 300 Millionen Euro erzielt. Noch im Jahr 2012 mussten diese hessischen Kommunen als Folgewirkungen der Finanzkrise ein Gesamtdefizit von 420 Millionen Euro hinnehmen. Seitdem verbessert sich die Haushaltssituation stetig. Bereits im Jahr 2014 konnte wieder ein Überschuss im Ergebnis von etwa 97 Millionen Euro erzielt werden, der nun noch einmal mit exakt 296 Millionen Euro deutlich übertroffen wurde.

Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen

Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: „Es ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass die Kommunen sich weiter auf Konsolidierungskurs befinden. Landesweit werden auf der kommunalen Seite große Anstrengungen unternommen, um Haushaltsdefizite zu reduzieren und im Sinne der Generationengerechtigkeit verantwortungsvoll Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort heute zugutekommen, müssen auch entsprechend gedeckt sein. Eine Verlagerung der Kosten in die Zukunft können wir unseren Kindern nicht länger zumuten. Ich danke allen in den Kommunen, die dazu beigetragen haben.“ Die Anfang 2014 veröffentlichten stringenteren Grundsätze zur Konsolidierung kommunaler Haushalte (sog. „Herbsterlass“) hätten einen wichtigen Beitrag zu generationengerechtem Handeln vor Ort geleistet, so der Innenminister.

Die deutlichsten Überschüsse und Defizite

Bei den Städten erzielten die deutlichsten Haushaltsüberschüsse Frankfurt (2014: 210 Mio. Euro, 2015: 175 Mio. Euro) sowie Marburg (2015: 52 Mio. Euro) und Kassel (2015: 50 Mio. Euro). Dagegen wiesen die Rechnungsergebnisse 2015 von Offenbach (-24 Mio. Euro), Rüsselsheim (-17,5 Mio. Euro) und Gießen (-10 Mio. Euro) weiterhin erhebliche Defizite aus. Außerordentlich erfreulich ist die Entwicklung der Landkreise: Während im Jahr 2014 die Gesamtheit der hessischen Kreise noch ein Defizit von annähernd 100 Millionen Euro aufwies, konnte das Jahr 2015 mit einem vorläufigen Überschuss von 45 Millionen Euro abgeschlossen werden.

Allerdings sind auch regionale Unterschiede festzustellen: alle Kreise in den Regierungsbezirken Kassel und Gießen konnten im Jahr 2015 den Haushaltsausgleich erreichen, während im Regierungsbezirk Darmstadt die Kreise, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunus, Odenwald, Offenbach und Rheingau-Taunus-Kreis zum Teil noch hohe Defizite auswiesen. Diese Konsolidierungsleistung der Kommunen in Nord- und Mittelhessen ist deswegen bemerkenswert, weil die Finanz- und Steuerstärke der Kommunen dort im Hessenvergleich eher unterdurchschnittlich ist. Eine überdurchschnittlich hohe Finanzkraft führe eben nicht zwangsläufig zu besseren Ergebnissen, ergänzte der Minister.

Ergebnisverbesserung zwischen Planung und Abrechnung

Besonders bemerkenswert ist die signifikante Verbesserung zwischen Haushaltsplanung und Ergebnis. Ursprünglich hatten die Kommunen in ihren Haushalten für 2015 Defizite von über 220 Millionen Euro eingeplant. Nach den vorläufigen Abschlusszahlen des Jahres 2015 wurden diese Verluste aber in Überschüsse von rund 300 Millionen Euro umgekehrt. Zwischen Planung und Abrechnung hat demnach eine Ergebnisverbesserung von nahezu 500 Millionen Euro stattgefunden.

Hilfen des Landes

Zu dieser erfreulichen Erholung der Kommunalfinanzen haben viele Faktoren beigetragen. So hat das Land den Kreisen und großen Städten im Rahmen des kommunalen Schutzschirms Entschuldungshilfen von rund zwei Milliarden Euro gewährt. Darüber hinaus stiegen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich von 3,59 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf ein Rekordvolumen von über 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2015. Nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich wächst diese Summe sogar auf 4,37 Milliarden Euro für das Jahr 2016 an. Auch die besondere Herausforderung der Unterbringung und Versorgung von rund 80.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 hat die landesweite Konsolidierung der kommunalen Haushalte nicht gedämpft. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte das Land Ende des Jahres als Ausgleich der Belastungen die Aufnahmepauschalen für Flüchtlinge um etwa 45 Prozent deutlich erhöht sowie den Landkreisen und kreisfreien Städte eine Sonderzahlung in Höhe von 100 Millionen Euro geleistet.

Hilfen des Bundes

Ebenso führte u.a. die vollständige Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Bundes ab dem Jahr 2014 zu einer deutlichen Entlastung der örtlichen kommunalen Sozialhilfeträger. Allein im Zeitraum 2012 bis 2017 beträgt die Gesamtentlastung für alle Kommunen in Deutschland 30,5 Milliarden Euro. Weiterhin entlastet der Bund die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um eine Milliarde Euro jährlich. Die Entlastung erfolgt zu jeweils 500 Millionen Euro über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Ab dem Jahr 2018 können die Kommunen im Umfang von weiteren 5 Milliarden Euro jährliche Entlastung durch den Bund erwarten. Hinzu kommen gesamtwirtschaftliche Faktoren wie die aktuell hohe Zahl der Beschäftigten, deutlich gestiegene Steuereinnahmen und niedrige Zinsbelastungen.

Verschuldung belastet kommunale Haushalte

Trotz anhaltender Konsolidierungsbemühungen werden die kommunalen Haushalte durch sogenannte Kassenkredite (vergleichbar mit Überziehungskrediten im Girokonto) belastet. Da Kassenkredite nur eine kurze Laufzeit und grundsätzlich keine Zinsfestlegung haben, sind sie mit einem hohen Zinsänderungsrisiko verbunden. Hinter dem Saarland: (2.009 Euro pro Einwohner), Rheinland-Pfalz (1.522 Euro) und Nordrhein-Westfalen (1.487 Euro) liegen hessische Kommunen (1.087 Euro) an der Spitze der Belastung mit Kassenkrediten für das Jahr 2014 in Deutschland (Quelle: KFW-Research; Januar 2016). Besonders belastet sind dabei unter den Kreisen der Rheingau-Taunus-Kreis (1845 Euro), der Kreis Offenbach (1.380 Euro) sowie der Odenwaldkreis (1.377 €). Bei den Städten sind dies Offenbach (3.368 €), Hanau (2.600 €), Rüsselsheim (2.495 €) und Darmstadt (2.139 €). „Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen sollten die hessischen Kommunen daher weiterhin nutzen, aufgelaufene Fehlbeträge der Vergangenheit und Kreditverbindlichkeiten konsequent und kontinuierlich abzubauen. Nur so ist eine verantwortungsbewusste und generationengerechte kommunale Haushaltswirtschaft zu erreichen. Die Überschüsse der Jahre 2014 und 2015 erleichtern diesen sicher nicht immer leichten Weg“, sagte der Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Themengebiet: Kommunales, Inneres