Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

22.03.2011 - Land
Wahlkampfendspurt mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in Frankfurt und Hanau
Insgesamt mehr als 1000 Besucher kamen am vergangenen Samstag zu den Wahlkampfveranstaltungen mit Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach Frankfurt und Hanau. Pofalla musste kurzfristig für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einspringen, die wegen des Libyen-Gipfels nach Paris reisen musste.

Minister Pofalla überbrachte jedoch die besten Grüße der Bundeskanzlerin und erklärte die Haltung der Bundesregierung in den aktueller Debatte, um die Nutzung der Kernenergie. Er machte deutlich, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie weiter notwendig sei. Dennoch sei es aufgrund der Katastrophe in Japan wichtig, dass auch die deutschen Reaktoren einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unterzogen würden. Pofalla bekräftigte auch, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Intervention in Libyen beteiligen werde, obwohl Deutschland die die UN-Resolution inhaltlich teile. Stattdessen wolle sich die Bundesrepublik ganz auf das Engagement in Afghanistan konzentrieren.

Ministerpräsident Volker Bouffier stellte auch an die Adresse von SPD und Grünen klar, dass das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung der hessischen Reaktoren Biblis A und B nicht vorweggenommen werden dürfe. „Wir werden auf absehbare Zeit nicht ganz auf die Nutzung der Kernenergie verzichten können. Deutschland ist ein Industrieland und wir sind auf eine sichere, umweltschonende und preisgünstige Energieversorgung angewiesen, wenn wir auch zukünftig Wohlstand und Arbeitsplätze sichern wollen.“ Es mache keinen Sinn, Strom aus Atomkraftwerken in Böhmen und Frankreich zu importieren, nur um das eigene Gewissen zu beruhigen, sagte Bouffier weiter.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag unterstrich Volker Bouffier, dass die hessische CDU den Anspruch habe wieder die führende kommunale Kraft in Hessen zu werden. Der 27. März sei aber nicht nur die Weichenstellung auf kommunaler Ebene für die nächsten fünf Jahre, sondern mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse auch eine Weichenstellung für kommende Generationen. „Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, dass auch der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt“, sagte Bouffier. Die Schuldenbremse stelle deshalb einen Paradigmenwechseln in der Finanzpolitik dar. „Dafür lohnt es sich auch in den kommenden acht Tagen weiter zu kämpfen – für eine starke CDU vor Ort!“, so Bouffier abschließend.
Themengebiet: Wahlen, CDU