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20.04.2016 - Land
Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner: Mit dem neuen Standortorganisationskonzept ist Hessen gut aufgestellt

Anlässlich der Vorstellung des neuen Standortortkonzeptes zur Flüchtlingsunterbringung in Hessen sagte der Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, am Mittwoch: „Mit dem neuen Standortorganisationskonzept ist Hessen gut aufgestellt. Wir sind damit perspektivisch in der Lage, auf verschiedene Szenarien bei den Flüchtlingszugängen angemessen, geordnet und flexibel zu reagieren.“ Das sei umso wichtiger, als aktuell weder der Bund noch andere Stellen zuverlässig einschätzen könnten, wie sich die Zahlen der Flüchtlingszugänge nach der Schließung der Balkanroute, der Vereinbarung der EU mit der Türkei, der allgemeinen Wetterbesserung im Mittelmeerraum oder durch die Lage in Libyen entwickeln werden. „Mit dem maßgeblich vom Ministerium der Finanzen vorangebrachten Konzept werden wir in Hessen beides schaffen: wir werden so adäquat mit den derzeit vergleichsweise niedrigen Belegungszahlen umgehen können, ohne parallel zu viel Leerstand zu haben. Wir werden aber auch auf einen unvorhersehbaren Anstieg der Anzahl von Menschen, die bei uns Schutz suchen, reagieren und diese menschenwürdig unterbringen können. Dazu haben wir in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Finanzen und dem Innenministerium eine sehr detaillierte und aufwändige Analyse unserer hessenweiten Standorte vorgenommen“, erläuterte der Minister bei einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag. In Zahlen bedeute dies, dass eine deutliche Reduzierung der Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. deren Außenstellen vorgenommen wird. „Wir reduzieren unsere aktiven Einrichtungen auf insgesamt 19 Standorte mit dann rund 20.000 Plätzen. Parallel dazu behalten wir als passive Reserve, die wir in angemessener Zeit bei Bedarf aktivieren können, 20 Standorte mit rund 15.000 Plätzen bei“, nannte Grüttner die Zahlen. Damit trage man auch dem Hinweis des Bundes Rechnung, nicht vorauseilend in einer „Phase des Durchatmens“ Kapazitäten zu reduzieren. 23 Standorte würden ganz geschlossen. Der Minister erläuterte, dass derzeit nur noch rund 50 Flüchtlinge täglich in Hessen ankommen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Zum Vergleich: im Oktober 2015 betrug der höchste Zugangswert an einem Tag 1.370 Personen. Grüttner betonte, dass das Standortkonzept in einem Prozess angegangen werde und sowohl Passivstellungen von Einrichtungen als auch Schließungen nach und nach erfolgen würden.

Vermeidung von kurzfristigen Erhöhungen von Zuweisungen

„Wir haben den unvorhersehbar starken Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr gut gemeistert und Obdachlosigkeit vermieden. Wir haben es in einer gewaltigen Gemeinschaftsleistung mit den Kommunen und vielen Helferinnen und Helfern und den Hilfsorganisationen geschafft, 80.000 registrierte Zugänge plus etwa 36.000 Menschen, die von hier aus weitergeleitet wurden, unterzubringen. Der Preis dafür waren aber auch Kraftakte im Rahmen von Katastrophenschutzbefehlen, mittels derer Unterkünfte für 1.000 Menschen mehr oder weniger über Nacht von den Kommunen Hand in Hand mit uns aus dem Boden gestampft werden mussten. Das wollen wir mit dem neuen Konzept in jedem Fall verhindern“, so Grüttner. Ziel sei weiterhin die Vermeidung von kurzfristigen wesentlichen Erhöhungen von Zuweisungen an die Kommunen und damit deren Entlastung sowie die Vermeidung der genannten Katastrophenschutzbefehle und der damit verbundenen teils erfolgten Belegung von bspw. Sporthallen. Auch sei mit der neuen Organisation ein Maß an Planungssicherheit und eine angemessene Reaktionszeit für die Kommunen sichergestellt.

Im Falle eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen könne man in Hessen in einem stufenweisen Verfahren die Reservestandorte aktivieren, erläuterte Grüttner das Standortorganisationskonzept. Im Rahmen der Reserve werden Standorte einer Kategorie eins vorgehalten, die im Rahmen eines Aktivierungsplanes innerhalb kurzer Vorlaufzeit aktiviert werden können. Eine zweite Kategorie stellt Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen von Gemeinschaftsunterkünften dar, die bei einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen aktiviert werden könnten. Das Konzept sei in einer „Teamleistung“ zwischen dem für die Liegenschaften und das Objektmanagement zuständigen Hessischen Ministerium für Finanzen, dem Innenministerium (Notunterkünfte), dem Ministerium für Soziales und Integration, den Regierungspräsidien, der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen entwickelt worden. Folgende Kriterien wurden im Schwerpunt berücksichtigt:

  • Kapazität und Laufzeit der abgeschlossenen Mietverpflichtungen.
  • Kosten für Miete, Mietnebenkosten, Bewachung, Reinigung, Betrieb und Catering.
  • Qualitätsbewertung: Lage, Gebäudezustand, Freiflächen etc.
  • Zeitaufwand für die notwendigen baurechtlichen Verfahren, insbesondere Brandschutz.
  • Standorte mit besonderen Zweckbindungen: Rotenburg a.d. Fulda für Menschen mit Behinderungen, Darmstadt für besonders Schutzbedürftige und Traumata, Gießen aufgrund des besonderen Stellenwertes.

Abschließend betonte Grüttner: „Ohne die Kommunen, die Hilfsorganisationen, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und viele andere mehr hätte Hessen die Flüchtlingskrise in 2015 nicht so gut meistern können. Das war nicht selbstverständlich. Dafür danke ich im Namen der Hessischen Landesregierung allen Beteiligten von ganzem Herzen. Wir haben ein Bundesland zeigen können, das handeln kann, das sich aber auch weltoffen und herzlich präsentiert. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein. Das war eine großartige Gemeinschaftsleistung.“

Themengebiet: Integration, Flüchtlinge