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15.04.2016 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann führt neuen Präsidenten des Landgerichts Frankfurt ein

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann führte heute den neuen Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, offiziell in sein Amt ein. Sie nutzte die Amtswechselfeier, um dem in den Ruhestand getretenen Landgerichtspräsident a.D. Johann Nikolaus Scheuer für sein jahrzehntelanges Engagement für die hessische Justiz zu danken.

„Das Landgericht Frankfurt am Main ist eine echte Institution in der hessischen Justiz. Die Zuständigkeit des Landgerichts umfasst faktisch das gesamte Rhein-Main-Gebiet und erfasst so etwa 1 Million Einwohner. Damit fällt aber auch die wirtschaftliche Herzkammer unseres Landes mit seinen Banken und Finanzdienstleistern in Ihre künftige Zuständigkeit“, so die Justizministerin in ihrer Rede.

„Diese große Frankfurter Institution – Landgericht Frankfurt am Main - haben Sie, sehr verehrter Herr Scheuer, über viele Jahre mit Weitsicht und Fingerspitzengefühl geführt. Eine der größten Behörden der hessischen Justiz so lange und so erfolgreich zu führen, bedeutet aber auch unermüdliches Engagement, sich um die großen und kleinen Anliegen der Behörde zu kümmern. Ihr Ruf, diese Anliegen und die Interessen des Justizstandortes Frankfurt sehr vehement in Wiesbaden zu vertreten, eilte Ihnen stets voraus“, so Eva Kühne-Hörmann. 

„Lieber, sehr verehrter Herr Scheuer, Sie haben große Verdienste in der hessischen Justiz erworben. Mit Ihnen verlässt ein gradliniger, durchsetzungsstarker und sehr engagierter Behördenleiter die aktive Laufbahn; ein Behördenleiter, der immer auch das große Ganze im Blick hatte. Die Bilanz Ihres Schaffens spricht für sich. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und Zeit für die Familie.“, so Eva Kühne-Hörmann.

An den neuen Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, gerichtet: „Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, Sie treten eine große und herausfordernde Aufgabe an. Sie übernehmen Hessens größtes Landgericht mit 146 Richterinnen und Richtern und 231 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit auch eines der bedeutendsten Landgerichte in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Aufgabe mit Bravour meistern werden, denn ein Blick auf Ihren bisherigen Werdegang zeigt, dass Sie sich in allen Ihren Aufgaben, ob als Richter beim Amtsgericht Alsfeld oder als Präsident des Landgerichts Gießen, exzellent bewährt haben“, betonte Eva Kühne-Hörmann.  

„Auf diese Fähigkeiten setze ich. Denn die Justiz durchläuft permanente Veränderungs- und Anpassungsprozesse, bei denen echte Managementfähigkeiten, Erfahrung und Übersicht gefragt sind. Sachverhalte werden internationaler, komplexer und vielschichtiger. Probleme an den Schnittstellen deutschen Rechts mit dem europäischen, aber auch mit dem internationalen Privatrecht werden nicht selten in hessischen Gerichtssälen zum Gegenstand von Streitigkeiten gemacht. Deutschland ist seit Jahren und mit Abstand Europameister bei der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Allein im letzten Jahr wurden dem EuGH bundesweit 79 Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte allein in den letzten fünf Jahren etwa 20 Vorabentscheidungsverfahren, etwa im Bereich des Flugverkehrs oder im Bereich der Niederlassungsfreiheit.“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Die wirtschaftliche Bedeutung Frankfurts, die Nähe zum größten kontinentaleuropäischen Flughafen und zum Finanzzentrum haben auch Auswirkungen auf das Berufsbild von Richterinnen und Richtern. Neben juristischer Expertise bedarf es in vielen Fällen eines wirtschaftlichen Grundverständnisses, fremdsprachlicher Fähigkeiten und eine Grundsympathie dafür, technische Veränderungen zu begleiten.“

„Mit Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Wolf, erhält das Landgericht Frankfurt am Main einen durchsetzungsstarken, erfahrenen und äußerst qualifizierten Behördenleiter, der über einen großen Erfahrungshorizont und das notwendige Fingerspitzengefühl verfügt. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen, viel Glück und Erfolg“, so Eva Kühne-Hörmann.  

Zu Dr. Wilhelm Wolf

Dr. Wilhelm Wolf wurde am 9. März 1966 in München geboren. Nach seinem Abitur am Lessing-Gymnasium in Frankfurt am Main absolvierte er eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann bei der Frankfurter Allianz Versicherungs-AG. Im Anschluss an die Abschlussprüfung war er ein halbes Jahr im Ausbildungsbetrieb tätig.

Von 1988 bis 1993 studierte er als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung war er von 1994 bis 1996 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Juristische Zeitgeschichte und Zivilrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Seine Dissertation wurde 1997 mit dem Werner-Pünder-Preis der Vereinigung der Freunde und Förderer der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.

1996 begann er den juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1999 war er zunächst als Rechtsanwalt bei der Sozietät Clifford Chance Pünder in Frankfurt am Main tätig, bevor er im selben Jahr zum Richter auf Probe und 2002 zum Richter auf Lebenszeit am Amtsgericht Alsfeld ernannt wurde.

Seit 2003 leitete er Referendararbeitsgemeinschaften am Landgericht Gießen. Im Jahr 2004 folgte eine Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz als Leiter des Referats für Parlamentsangelegenheiten.

Im Juni 2006 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Fortdauer der Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz ernannt. Am 1. November 2006 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Gießen berufen. Die Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Fulda folgte am 1. Oktober 2008. Am 1. August 2010 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Gießen ernannt.

Die Berufung zum Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main erfolgt zum 15. Februar 2016.

Dr. Wilhelm Wolf ist als nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes II in Wiesbaden sowie seit dem 1. Dezember 2015 als richterliches Mitglied beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen tätig.

Zu Johann Nikolaus Scheuer

Johann Nikolaus Scheuer wurde am 7. Juli 1950 in Elz geboren. Nach seinem Abitur 1969 in Hadamar absolvierte er bis 1971 den Wehrdienst und begann im selben Jahr mit dem Studium der Rechtswissenschaften in Gießen.

Im Anschluss an die 1. juristische Staatsprüfung in Frankfurt am Main trat er 1976 in den juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Gießen ein. Nach der 2. juristischen Staatsprüfung 1979 in Wiesbaden wurde er zum Richter auf Probe und 1982 zum Richter auf Lebenszeit bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main ernannt.

In der Zeit von April bis Dezember 1992 war er an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgeordnet. 1994 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Von 1994 bis 2001 war er im Rahmen einer Teilabordnung bei dem Landgericht Erfurt tätig. 2002 erfolgte eine Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz.

Mit Wirkung zum 1. September 2005 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Gießen und zum 1. November 2007 zum Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main ernannt.

Zum 1. Dezember 2015 tritt er nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

Außerdem war Johann Nikolaus Scheuer von 1985 bis 1992 Mitglied des Präsidiums des Amtsgerichts Frankfurt am Main und von 2001 bis 2002 Mitglied des Präsidiums des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Er war 1990 und 1991 Dozent für den Themenbereich „Bürgerliches Recht“ an der Fachhochschule Rotenburg a.d. Fulda im Rahmen von Förderkursen für aus der ehemaligen DDR stammende Juristen.

Im Jahre 1992 und von 1999 bis 2002  war er Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften und ist seit 1993 Prüfer für das 2. juristische Staatsexamen. In der Zeit von 1998 bis 2002 war er berufsrichterliches Mitglied des Hessischen Anwaltsgerichtshofs und von 2000 bis 2002 sowie von 2006 bis 2010 stellvertretendes und von 2010 bis 30.11.2015 richterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen.

Das Landgericht Frankfurt am Main

Der Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main umfasst die Amtsgerichtsbezirke Frankfurt am Main, Bad Homburg v.d.H. und Königstein i. Ts.

Bei dem Landgericht Frankfurt am Main gibt es 31 Zivilkammern. Hiervon bearbeiten etwa zwei Drittel erstinstanzliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die nicht vor die Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte oder sonstigen Fachgerichte gehören. Spezialzuständigkeiten bestehen für Reiserecht, für Presse-, Urheber- und Verlagsrecht, Fiskus- und Amtshaftungssachen, Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen und Wettbewerbssachen sowie für Rechtsstreitigkeiten aus Krankenversicherungsverhältnissen und im Zusammenhang mit Börsen- oder Wertpapiergeschäften.

10 Zivilkammern sind als Rechtsmittelinstanz für Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte tätig. Auch hier bestehen Spezialzuständigkeiten, und zwar für Mietsachen, Unterhaltssachen, Streitigkeiten aus Reiseverträgen und Betreuungs- und Freiheitsentziehungssachen.

Ferner sind beim Landgericht Frankfurt am Main 16 Kammern für Handelssachen und eine Kammer für Wertpapierbereinigung eingerichtet.

In Strafsachen entscheiden 35 Strafkammern in erster oder zweiter Instanz. Davon sind zwei Strafkammern als Schwurgerichte für Verbrechen wie Tötungsdelikte und Delikte mit Todesfolge zuständig. Eine Staatsschutzkammer befasst sich unter anderem mit Straftaten wie Friedens-, Hoch- und Landesverrat. Fünf Jugendkammern beurteilen Straftaten, an denen Jugendliche oder Heranwachsende beteiligt waren oder durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden. Außerdem bestehen Spezialzuständigkeiten in Form von sieben Wirtschafts-, zwei Umweltstrafkammern, zwei Strafvollstreckungskammern und jeweils einer Kammer für Bußgeld- und Führerscheinsachen sowie für Steuerberatersachen.

Ferner hat das Landgericht durch seinen Präsidenten umfangreiche Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. So führt er die Dienstaufsicht über die rund 450 Notare im Landgerichtsbezirk und muss in diesem Zusammenhang deren Amtsführung prüfen, unter Umständen Disziplinarmaßnahmen ergreifen oder Notarvertreter bestellen. Er entscheidet über Anträge auf Zulassung von Inkassobüros, Rentenberatern, Versicherungsberatern, Frachtprüfern, vereidigten Versteigerern und Rechtsbeiständen und beaufsichtigt diesen Personenkreis. Er ist außerdem zuständig für die Vereidigung und Verpflichtung von Dolmetschern, die Legalisation von inländischen Urkunden und die Prüfung von Betreuungs- und Nachlasssachen, in denen ein größeres Vermögen verwaltet wird.

Themengebiet: Justiz, Menschen