Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

15.04.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Städte und Gemeinden bekommen zusätzliches Geld

„Hessen packt’s an: Das Motto unseres Kommunalinvestitionsprogramms gilt besonders für Kommunen, die Standorte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sind. Sie stehen vor besonderen Herausforderungen und haben einen höheren Investitionsbedarf, auch wenn das Land für die Erstaufnahme aufkommt. Deshalb kommt ihnen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms ein Sonderkontingent in Höhe von 25 Millionen Euro zugute. Die Leistungen, die vor Ort erbracht werden und die Belastungen, die damit einhergehen, erkennen wir an: nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit zusätzlichem Geld.“ Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er gab bekannt, welche Kommunen in welchem Umfang profitieren.

Zweite Tranche über 10 Millionen Euro

Das Investitionsvolumen in Höhe von 25 Millionen Euro wird den Kommunen in zwei Schritten zur Verfügung gestellt. Bereits im Februar wurden die Städte und Gemeinden über ihren Anteil der 1. Tranche über 15 Millionen Euro informiert. Grundlage dafür war die Zahl der Flüchtlinge und der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und ihren Außenstellen zum Ende des vergangenen Jahres. Heute informierte das Finanzministerium über die Verteilung der 2. Tranche in Höhe von 10 Millionen Euro. Grundlage hierfür sind die Zahlen des 1. Quartals 2016. „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, das Geld in zwei Schritten zuzuteilen, um auch Kommunen berücksichtigen zu können, die erst später als andere eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommen haben“, so Schäfer.

Diese Summen können, bei einem kommunalen Eigenanteil von 20 Prozent, folgende Kommunen dank des Sonderkontingents investieren:

Kommunen

2. Tranche

(April)

1. Tranche

 (Februar)

Insgesamt

BABENHAUSEN 477.791 € 589.423 € 1.067.214 €
BAD AROLSEN 43.983 € 169.924 € 213.907 €
BENSHEIM 0 € 288.074 € 288.074 €
BIEBESHEIM AM RHEIN 55.768 € 233.766 € 289.534 €
BUEDINGEN 302.437 € 249.938 € 552.375 €
CALDEN 317.859 € 734.486 € 1.052.345 €
DARMSTADT 381.024 € 528.719 € 909.743 €
FRANKFURT AM MAIN 749.460 € 412.500 € 1.161.960 €
FULDA 426.386 € 618.991 € 1.045.377 €
FULDATAL 156.397 € 53.946 € 210.343 €
GEMUENDEN (WOHRA) 29.790 € 167.751 € 197.541 €
GIESSEN 1.195.731 € 2.981.753 € 4.177.484 €
HANAU 555.225 € 738.107 € 1.293.332 €
HESSISCH LICHTENAU 283.129 € 237.869 € 520.998 €
HOFGEISMAR 92.705 € 201.302 € 294.007 €
KASSEL 542.286 € 773.708 € 1.315.994 €
KIRCHHEIM 175.705 € 288.919 € 464.624 €
KORBACH 158.077 € 205.646 € 363.723 €
KRONBERG IM TAUNUS 480.788 € 0 € 480.788 €
LIMBURG /LAHN 251.759 € 365.674 € 617.433 €
LOHFELDEN 204.592 € 493.841 € 698.433 €
MARBURG 174.677 € 401.155 € 575.832 €
NEU-ISENBURG 314.474 € 489.014 € 803.488 €
NEUSTADT 443.964 € 771.295 € 1.215.259 €
OFFENBACH AM MAIN 332.152 € 628.042 € 960.194 €
ROTENBURG /FULDA 304.393 € 565.648 € 870.041 €
SONTRA 392.309 € 0 € 392.309 €
STADTALLENDORF 185.409 € 390.656 € 576.065 €
WEILBURG 244.161 € 429.999 € 674.160 €
WETZLAR 197.997 € 471.997 € 669.994 €
WIESBADEN 529.572 € 517.857 € 1.047.429 €
SUMMEN 10.000.000 € 15.000.000 € 25.000.000 €

Finanzminister Schäfer: „Wichtig ist mir dabei vor allem eines: Die Städte und Gemeinden bekommen das zusätzliche Geld, weil sie sich mehr als andere um Flüchtlinge kümmern. Das Geld steht aber allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Kommunen können es in Projekte investieren, die allen zugutekommen.“

Das ist das KIP

Das Programm vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen- und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Das ist nur eine Auswahl. 

Themengebiet: Finanzen, Flüchtlinge