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07.04.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Der Atem des Rechtsstaates ist lang

„Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen schädigen das Steueraufkommen und sind Zeichen mangelnder Solidarität mit Staat und Gesellschaft. Dafür habe ich absolut kein Verständnis! Doch ich kann allen nur versichern, der Atem des Rechtsstaates ist lang. Auch bis nach Panama sollte sich schnell herumsprechen, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, sobald den Finanzbehörden Hinweise auf einen konkreten Sachverhalt vorliegen“, das machte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Rande der Finanzministerkonferenz (FMK) in Berlin deutlich. 

Entschlossenes Vorgehen von Staat und Gesellschaft

„Der Steuerbetrug mit Hilfe von Briefkastenfirmen im Ausland ist uns selbstverständlich nicht erst seit den Veröffentlichungen der Panama-Papers bekannt. Und doch führen uns die derzeitigen Veröffentlichungen noch einmal eindrücklich vor Augen, dass der Steuerbetrug mit Auslandsbezug weiterhin ein entschlossenes und konzentriertes Vorgehen von Staat und Gesellschaft erfordert. Da gibt es kein Wenn und Aber. Diese Ansicht teilen im Übrigen auch meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern. Das wurde heute einmal mehr deutlich“, berichtete Dr. Thomas Schäfer.

Auf ihrer heutigen Sitzung hat sich die Finanzministerkonferenz für ein Maßnahmenpaket ausgesprochen, das beispielsweise eine Erweiterung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen (Anzeige und Darlegungspflichten gegenüber der Steuerverwaltung) und die Einführung einer Anzeigepflicht von Banken und weiteren Dienstleistern gegenüber den Finanzbehörden, sofern sie Geschäftsbeziehungen in sogenannte Offshore-Staaten vermitteln, vorsieht. Stärkere Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber Steuerpflichtigen und Banken sollen zukünftig möglich sein. „Auch die Förderung von Transparenz muss zukünftig noch stärker als eine internationale Aufgabe betrachtet werden. Dafür werden wir uns einsetzen“, erklärte Dr. Thomas Schäfer. Die Finanzministerkonferenz hat das Bundesfinanzministerium und die Länder gebeten, bis zum Sommer die Vorschläge zu prüfen.   

Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen

Dr. Schäfer betonte, es sei wichtig, dass Bund und Länder nun gemeinsam an einem Strang ziehen. Dies gelte sowohl für neue nationale Regelungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung als auch im Hinblick auf das internationale Vorgehen gegen Steuerkriminalität. „In den vergangenen Tagen sind bereits einige Vorschläge in der Öffentlichkeit andiskutiert worden, wie man insbesondere den Steuerbetrug mit Hilfe von Briefkastenfirmen in den Griff bekommen könnte. Jede Diskussion, die uns weiterbringt, ist wichtig“, unterstrich der Finanzminister. Dr. Thomas Schäfer betonte zugleich: „Ich glaube aber auch, dass wir jetzt nicht in Aktionismus verfallen dürfen. Wir müssen klug und koordiniert handeln und dabei in der Sache Entscheidungen treffen, die uns im Kampf gegen Steuerhinterziehung auch wirklich weiterhelfen. Wir sollten insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit wir bei Briefkastengeschäften zu mehr Transparenz gelangen“, sagte Hessens Finanzminister. Weiter betonte Dr. Thomas Schäfer: „Die Gründung und Nutzung einer Briefkastenfirma ist per se nicht illegal. Wer mit Hilfe von Briefkastenfirmen Zahlungswege und Finanzströme verheimlicht, der muss sich jedoch besondere Fragen gefallen lassen. Auch wir in Hessen gucken uns das alles sehr genau an.“

Die Hessische Landesregierung räumt unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit der Durchsetzung der Steuergesetze gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität einen herausragenden Stellenwert ein. „Die hessische Steuerverwaltung setzt überdies nicht erst bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten an, sondern umfasst alle Prüfdienste. So werden etwa Einkommensmillionäre in Hessen häufiger als im Bundesdurchschnitt geprüft. Hessen setzt auch eine klare Priorität bei den steueraufkommensstarken Großbetrieben, also großen Unternehmen und Banken. Der Prüfungsturnus bei Großbetrieben ist mit Abstand am engsten. Auch hier liegt Hessen in der Spitzengruppe der Länder. Zudem wurde seit dem Jahr 2005 der Bereich der Betriebsprüfung um circa 20 Prozent personell verstärkt“, berichtete Dr. Thomas Schäfer heute abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern