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07.08.2010 - Land
Christean Wagner: "Hessische SPD hat sich von Sachpolitik verabschiedet und präsentiert sich ideologisch einseitig"

„Die hessischen Sozialdemokraten unter der Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich von der Sachpolitik verabschiedet und präsentieren sich auch nach der Sommerpause ideologisch einseitig. Einen anderen Schluss lassen die heutigen Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden leider nicht zu. Herr Schäfer-Gümbel bekommt so vielleicht kurzfristigen Beifall, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit lassen sich durch seinen Populismus aber nicht lösen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zum heutigen dpa-Gespräch des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel über die Themen Laufzeit von Kernkraftwerken und Hartz-IV-Sätze.

„Die CDU setzt auf eine sichere, umweltfreundliche, für den Verbraucher bezahlbare und vom Ausland unabhängige Energieversorgung. Dazu zählt der realistische Energiemix aus Kernkraft, Kohle und erneuerbaren Energien“, so der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende. Rot-Grün sei heute im internationalen Vergleich mit der einseitigen Haltung gegen Kernkraftwerke isoliert.

„Alle deutschen Kernkraftwerke wurden seinerzeit ausschließlich unter der Führung sozialdemokratischer Regierungen gebaut. Und die Übertragung von Reststrommengen stillgelegter Meiler auf andere Kernkraftwerke wurde vom ehemaligen Bundesumweltminister Trittin in einer rot-grünen Bundesregierung gesetzlich geregelt. Herr Schäfer-Gümbel kritisiert also vor allem die Ergebnisse von rot-grüner Politik, ohne realistische Alternativen aufzuzeigen“, so Wagner.

Auch die pauschale Forderung von Schäfer-Gümbel nach höheren Hartz-IV-Sätzen sei nicht verantwortbar. „Wir als CDU setzen auf das Fördern und Fordern von Langzeitarbeitslosen. Für uns steht fest: Wer arbeitet muss am Ende mehr Geld in der Tasche haben als derjenige, der von staatlichen Leistungen lebt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wagner weiter:

„Während wir die Haushalte in Ordnung bringen werden, werfen die Sozialdemokraten mit dem Geld nur so um sich. Vorschläge zur Gegenfinanzierung kommen aber keine. Dabei bremsen gerade eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen den staatlichen Gestaltungsspielraum, auch für Sozialleistungen wie Hartz IV. Die Zeiten, in denen wir auf Kosten der Enkelgeneration gelebt haben sind endgültig vorbei. Generationengerechtigkeit scheint bei der SPD aber ein Fremdwort zu sein“, stellte Wagner fest.

Themengebiet: Parteien