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17.03.2016 - Land
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Programmstart "Fit für den Rechtsstaat - Fit für Hessen"

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Roman Poseck sowie die Leitende Oberstaatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft, Petra Bertelsmeier, haben heute das Programm der hessischen Justiz „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ vorgestellt. Ziel des Programms ist es, Flüchtlingen in Hessen werte- und rechtskundlichen Unterricht anzubieten.

Engagement

„Ich bin sehr stolz darauf, dass wir weit über 300 Kolleginnen und Kollegen an über 70 Justizstandorten in ganz Hessen dazu gewinnen konnten, sich als Dozentin oder Dozent in dieses ehrenamtliche Programm der hessischen Justiz einzubringen. Das zeigt, dass viele Menschen sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einbringen wollen und können“, so Eva Kühne-Hörmann, die weiter betonte: „Die große Herausforderung ist, wie wir die Integration gemeinsam gestalten. Dazu gehört insbesondere auch die Integration in unseren Rechtsstaat und in unser Wertesystem. Es gibt zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und staatliche Programme, die in diesem Bereich tätig sind. Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Wir wollen dazu beitragen, dass wir eine der größten Herausforderungen nach der Wiedervereinigung meistern.“  

Rechtsstaatsklassen

„Die Idee der Rechtsstaatsklassen erfährt in der Justiz eine große Unterstützung. Wir wollen uns als lebendige und authentische Botschafter des Rechtsstaats in die Herausforderungen aktiv einbringen. Viele Gerichte und Staatsanwaltschaften bauen derzeit Partnerschaften mit einzelnen Einrichtungen vor Ort auf. Aber auch anders herum kommen die freien Träger oder Kommunen auf einzelne Gerichte zu. Wir haben in allen über 70 teilnehmenden  Justizbehörden Ansprechpartner benannt, die die Organisation von Rechtsstaatsklassen unterstützen. Dieses Angebot gilt für alle Einrichtungen und Träger, die in Hessen mit der Flüchtlingsarbeit betraut sind“, erläuterte der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Roman Poseck.

„Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich in den letzten Monaten darüber Gedanken gemacht, wie sie sich in der aktuellen Flüchtlingskrise engagieren können. Die Rechtsstaatsklassen sind dazu eine sehr gute Möglichkeit. Es werden nicht nur die wichtigsten Grundwerte vermittelt, sondern auch rechtliche Hinweise für den Alltag gegeben. Sich in einem fremden Land zu Recht zu finden, ist eben nicht leicht. Das beginnt, unabhängig von den Sprachproblemen schon beim Einkaufen, bei Fragen des Familienrechts aber auch bei Fragen der Kriminalität und Prävention. Das Curriculum enthält aber auch sehr deutliche Botschaften: Wir werden sehr klar zeigen, dass der Rechtsstaat nicht an der eigenen Haustür endet, sondern dass er, zum Beispiel in Fragen der Gleichberechtigung auch in den eigenen vier Wänden gilt“, so die Leitende Oberstaatsanwältin Petra Bertelsmeier.

Curriculum

„Bei der Erstellung des Rahmenlehrplans haben uns viele Kolleginnen und Kollegen aus der Justiz unterstützt und ihre Erfahrungen als Dozenten in der Auslandsarbeit oder an Universitäten eingebracht. Es werden nicht nur die wichtigsten Grundrechte wie die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat dargestellt, sondern auch ganz praktische Elemente, etwa Erwartungshaltungen beim Einkaufen, die Schulpflicht oder Fragen der Gültigkeit der Ehe dargestellt. Es wurden auch sensible Themen in den Lehrplan aufgenommen. So etwa die Ereignisse in Köln und das dahinter stehende Frauenbild, das Thema Familienehre, Homosexualität und Anwerbungsversuche von Salafisten“, so die Justizministerin.

Integration

„Das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ ist eine gute Ergänzung zu den bestehenden Integrationsangeboten und kann an vielen Stellen auch mit bestehenden Angeboten kombiniert werden. Es ist auf Freiwilligkeit angelegt und lebt von dem persönlichen Austausch der Menschen. Wir wollen auch dazu beitragen, dass sich das Bild vom Staat und seinen Vertretern verbessert, denn in der Regel haben die Flüchtlinge sehr negative Erfahrungen mit staatlichen Behörden in ihren Heimatländern gemacht. Dem wollen wir ein offenes und freundliches Angebot der hessischen Justiz entgegensetzen. Ziel des Programms ist es, Starthilfe in den Rechtsstaat zu geben. Dabei werden wir aber auch deutlich machen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind“, so die Justizministerin.

Themengebiet: Integration, Justiz, Recht