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17.03.2016 - Europa
Europaministerin Lucia Puttrich: Zusammenarbeit mit Türkei ist Schlüsselelement in Flüchtlingsfrage

Ende der Woche tagen die Staats- und Regierungschefs

Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, sieht die Möglichkeit für einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise: „Diese Woche ist eine ganz entscheidende – die Mitgliedstaaten haben es in der Hand, ob es ein Quantensprung oder ein Trippelschritt wird.“

Auf dem Europäischen Rat am 17./18. März werden die Staats- und Regierungschefs über die von der Türkei auf dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März unterbreiteten Vorschläge beraten. Die Türkei hatte die Rückführung aller neuen irregulären Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, angeboten. Außerdem soll für jeden von der Türkei aus Griechenland rückübernommenen Syrer ein syrischer Flüchtling aus der Türkei in der EU neu angesiedelt werden. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist ein Schlüsselelement zur Bewältigung der Krise. Die sich jetzt bietende Möglichkeit für eine Vereinbarung müssen wir nutzen. Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel am Ende der Woche konkrete Beschlüsse fassen, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren“, so Puttrich.

Schnell eine Reform der Dublin-Verordnung vorlegen

Puttrich fordert außerdem die Europäische Kommission auf, ihre Mitteilung zur Migration, mit der sie die Reform der so genannten Dublin-Verordnung vorbereiten will, möglichst bald vorzulegen. Ziel der Verordnung ist es, den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat möglichst rasch zu bestimmen und Asylmissbrauch zu verhindern. Die Mitteilung soll die verschiedenen Optionen für die Reform darlegen, und die Legislativvorschläge dann Ende April folgen. „Es ist bedauerlich, dass die Kommission noch nicht die eigentlichen Gesetzesvorschläge vorlegen kann, sondern angesichts der Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten erst noch eine Mitteilung vorschalten muss. Wir sollten die Vorschläge der Kommission umso intensiver diskutieren, um sicherzustellen, dass wir bald eine gemeinsame europäische Linie haben, die rasch in einer Dublin-Nachfolgeregelung umgesetzt werden kann. Denn über die Reformbedürftigkeit von Dublin besteht Einigkeit“, sagt Puttrich.

„Nur gemeinsam werden wir eine Lösung dieses gesamteuropäischen Problems erreichen können. Nationale Egoismen und Alleingänge helfen nicht weiter. Europa muss die Sicherung seiner Außengrenzen als gemeinsame Aufgabe verstehen und sie auch gemeinsam bewältigen. Wenn einzelne Staaten auf nationale Lösungen setzen, erreichen wir schnell einen humanitären Ausnahmezustand – das zeigen die Tausenden von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze. So stelle ich mir europäische Solidarität nicht vor“, schloss Puttrich.

Themengebiet: Europa, Europapolitik, Flüchtlinge