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15.03.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: E-Government für einfachere und schnellere Verwaltungsprozesse

Bereits bei der 10. Regionalkonferenz „Wirtschaft trifft Verwaltung“ im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die Partner auf eine Verlängerung der bundesweit beachteten Kooperation bis 2020 verständigt. Die Erkenntnis, dass innovative Vorgehensweisen einen Raum benötigen, in dem sie entwickelt und erprobt werden können, bewog im Dezember 2010 die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und den Bund dazu, gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ zu initiieren.

„Unser gemeinsames Ziel ist es auch weiterhin, innovative E-Government-Anwendungen zu entwickeln, die sich konsequent am Nutzen für Bürger und Unternehmen orientieren und Verwaltungsprozesse einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten. Die Modellregion Rhein-Neckar wird dabei auch in den kommenden Jahren als Erprobungsraum für neue technologische Konzepte genutzt, in dem Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik eng zusammenarbeiten“, sagte Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister und Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes Hessen. „In den vergangenen fünf Jahren ist es uns gelungen, mit einer Reihe von Best-Practice-Beispielen über die Modellregion hinaus, wichtige Impulse für die Entwicklung des E-Government in Deutschland zu setzen. Die Fortsetzung des Modellvorhabens ist deshalb ein logischer Schritt“, so Schäfer weiter.

In den nächsten fünf Jahren werden die Projekte aus der ersten Phase des Modellvorhabens konsequent fortgeführt. Hinzu kommen weitere Projektvorhaben, die ein länder- und ebenenübergreifendes E-Government fördern. Neue Handlungsschwerpunkte sind hierbei unter anderem Großraum- und Schwerlastverkehr, Smart Data, die Kostensenkung bei Straßenaufgrabungen im Zuge des Breitbandausbaus sowie ein föderales Informations- und Wissensmanagement für das Ausländerwesen.

Bewährte Strukturen nutzen

„Bei der Koordination und Umsetzung des Modellvorhabens setzen wir auf die bewährten Netzwerke und Strukturen. Zudem wollen wir unserer Erkenntnisse stärker als bislang in die Arbeit des IT-Planungsrates einbinden“, so Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. „Mit dem Lenkungskreis, dem die Kooperationspartner angehören, wurde ein Rahmen geschaffen, um innovative Projektvorhaben zu diskutieren und die Fortschritte des Modellvorhabens zu begleiten“.

Unterstützt wird der Lenkungskreis auf operativer Ebene von einer Geschäftsstelle, die seit 2010 bei der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH angesiedelt ist. Sie steuert das Gesamtvorhaben, sorgt für reibungslose Abläufe in den Einzelprojekten und ist für die Kommunikation nach außen zuständig. Über den bestehenden Arbeitskreis „E-Government“, in dem die E-Government-Verantwortlichen der 15 Stadt- und Landkreise der Metropolregion Rhein-Neckar sowie der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern vertreten sind, trägt die Geschäftsstelle zudem für die gesamtregionale Abstimmung Sorge. Auf diese Weise soll auch in Zukunft sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Kommunen und Unternehmen ebenso wie deren Kenntnisse und Erfahrungen in das Modellvorhaben einfließen.

Patenschaften für innovative Projekte

„Die Projekte im Modellvorhaben sollen grundsätzlich in CIO-Patenschaft durchgeführt werden“, so Stefan Krebs, IT-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg. „Konkret heißt das, dass die Paten ein Projekt auswählen und dafür die federführende Koordination übernehmen. Baden-Württemberg wird sich zum Beispiel in diesem Jahr dem Thema ‚Virtuelles Bauamt‘ widmen. Dabei möchten wir insbesondere für Unternehmen einen einheitlichen Zugang zu den 26 unteren Baubehörden der Metropolregion mit ihren jeweiligen Fachverfahren schaffen und Möglichkeiten für eine elektronische, organisationsübergreifende Beteiligung entwickeln. Wir arbeiten derzeit an einem Feinkonzept, bei dem wir auch Werkzeuge aus unserem neuen Verwaltungsportal service-bw prüfen wollen. Damit wäre eine optimale Vernetzung der unterschiedlichen Verfahren möglich.“

Ein anderes Beispiel ist die hessische CIO-Patenschaft für die „De-Mail“, also eines auf der E-Mail-Technik beruhenden, hiervon aber technisch isolierten Kommunikationsmittels zur sicheren und nachweisbaren Online-Kommunikation. De-Mail wird im Rahmen des Fachverfahrens ELIS-A (Emissionsberichte LänderInformationsSystem Anlagen) eingesetzt, bei dem Emissionsmessberichte zwischen Unternehmen und den zuständigen Überwachungs- und Genehmigungsbehörden übermittelt werden.

Auch das Land Rheinland-Pfalz wird seine CIO-Patenschaft „Effiziente Verwaltungspraxis für Autokrane“ fortführen, um die Genehmigungspraxis für Autokrane in der Region weiter zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. 2016 wird die bereits bestehende digitale Straßenkarte für Autokrane weiterentwickelt und um Funktionalitäten ergänzt. Die im Projekt geleisteten Vorarbeiten sind eine hervorragende Grundlage für das Zukunftsthema „Großraum- und Schwertransport 4.0“.

Eine Allianz starker Partner für den IT-Gipfel 2017

„Wir freuen uns sehr, dass der Nationale IT-Gipfel 2017 in der Region Rhein-Neckar stattfindet“, so die drei IT-Beauftragten der Länder. „Dort wollen wir erste Ergebnisse der fortgeführten Zusammenarbeit präsentieren.“ Hauptveranstaltungsort des IT-Gipfels 2017 wird das rheinland-pfälzische Ludwigshafen am Rhein sein. Die Veranstaltung versteht sich als zentrale Plattform zur 2014 verabschiedeten Digitalen Agenda der Bundesregierung. Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Zukunftsthema Digitalisierung zu vertiefen.

Themengebiet: Verwaltung