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15.03.2016 - Land
Innenminister Peter Beuth: Keine Kompromisse bei Schutz von Polizeivollzugsbeamten

Im Rahmen der Jahrestagung der Vereinigung für Sicherheit (VSW) und Wirtschaft in Mainz hat sich der Hessische Innenminister Peter Beuth für eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamtinnen und -beamten ausgesprochen und eine neue Schutzausrüstung für Hessens Polizeikräfte angekündigt. „Die zeitnahe Verteilung des neuen, fast zwei Millionen Euro teuren Körperschutzes verdeutlicht den Kurs der Landesregierung, zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten keine Kompromisse zu machen und sämtlichen Möglichkeiten mit größter Entschlossenheit nachzugehen“, so der Innenminister. Zudem nahm Beuth stellvertretend für die Familie von Christoph Rehm einen Scheck über 20.000 Euro von Seiten der VSW entgegen. Der Polizeibeamte war am Heiligen Abend 2015 bei einer Personenkontrolle am Bahnhof im mittelhessischen Herborn durch Messerstiche tödlich verletzt worden.   

Einführung des Schutzparagraphen 112 gefordert

„Der Fall von Christoph Rehm zeigt, dass kein Polizeieinsatz Routine ist. Heute müssen Polizisten selbst bei Personenkontrollen damit rechnen, dass die Situation von einem auf den anderen Moment in Gewalt umschlagen kann. Deshalb arbeiten wir fortwährend an der Verbesserung des Schutzes unserer Polizistinnen und Polizisten. Einerseits durch technische Hilfsmittel wie die Body-Cam oder die neue Körperschutzausstattung, andererseits aber auch auf politischer Ebene. Hessen hat sich daher bereits im letzten Jahr im Bundesrat mit dem konkreten Vorschlag zur Einführung des sogenannten Schutzparagraphen 112 an die Bundesländer gewandt. Mit der Erweiterung des Strafgesetzbuches wollen wir nicht nur den Schutz unserer Einsatzkräfte verbessern, sondern auch die Botschaft senden, dass Angriffe auf Polizisten sowie Helfer von Feuerwehren und Hilfsorganisationen ein Tabu sind“, so Innenminister Peter Beuth.

Die Initiative zum Schutzparagraphen 112 sieht eine Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor. In minderschweren Fällen sind sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsentzug vorgesehen, bei besonders schweren Delikten sogar bis zu zehn Jahre Haft.

Schutz unserer Werte und Prinzipien

„Mit dem Schutzparagraphen geben wir jedem ganz klar zu verstehen, was uns als Staat und was uns als Gesellschaft wichtig ist. Dabei geht es auch um den Schutz unserer Werte und Prinzipien. Das nach außen hin zu zeigen und auch per Gesetz festzulegen, ist eine Aufgabe des Staates. Hessen wird sich deshalb auch weiterhin für die Erweiterung des Strafgesetzbuches um den Schutzparagraphen 112 einsetzen“, so Peter Beuth.

Themengebiet: Polizei, Sicherheit