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27.02.2011 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier im FAZ-Interview: "In der Börsen-Fusion kann eine Chance liegen"
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie und Wirtschaftsminister Dieter Posch haben sich gerade vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Reto Francioni, die Fusionspläne erläutern lassen. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

Volker Bouffier: Zunächst einmal: Die Diskussionen, die hier geführt werden, und die Sorgen etwa um Arbeitsplätze, die hier laut werden, gibt es spiegelbildlich auch bei der Nyse Euronext in New York. Das gibt schon einen Hinweis darauf, dass die Dinge nicht so einseitig zu sehen sind, wie sie gelegentlich dargestellt werden. Unser Ziel ist ganz klar, den Finanzplatz Frankfurt und damit nicht zuletzt die Arbeitsplätze perspektivisch zu sichern, also über 2016 hinaus.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie spielen auf den Umstand an, dass die Machtverhältnisse in der möglichen neuen Börsengesellschaft mit Francioni als Verwaltungsratschef nur bis 2016 festgezurrt sind und die zugunsten der Deutschen Börse im Verwaltungsrat vorgesehene Proporzregel von zehn zu sieben Mitgliedern aufgehoben wird.

Volker Bouffier: Ja, das haben wir auch besprochen. Es geht grundsätzlich darum, den Finanzplatz Frankfurt zukunftsfähig zu machen in diesem wichtigen Segment. Ohne eine kluge internationale Aufstellung wird dies nach meiner Überzeugung nicht möglich sein. Denn die Börse ist schon heute ein internationales Geschäft. Gleichwohl wollen wir die Börse in Frankfurt nicht nur halten – wir wollen sie ausbauen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie soll der Ausbau am Standort Frankfurt/Eschborn gelingen?

Volker Bouffier: Dazu kann die angestrebte Fusion eine gute Lösung sein. Ob sie dies sein wird, werden wir sehen. Wir müssen dessen ungeachtet zwei Dinge voneinander trennen: einmal das amtliche Aufsichtsverfahren, das der Kollege Posch federführend betreut und bei dem es nach festen Regeln geht – und zweitens unsere politische Absicht, den Finanzplatz zu stärken. Und mein Eindruck ist, dass der Zeitpunkt günstig gewählt ist, weil die Deutsche Börse gut dasteht. Sie ist also der strategische Handlungspartner.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie sehen die Deutsche Börse also in der Position des Starken?

Volker Bouffier: Es geht darum, auch in Zukunft die Dinge gestalten zu können – und zwar über die nächsten zwei, drei Jahre hinaus. Interessant ist ohne Zweifel: Anders als in anderen Fällen, in denen ein Börsenbetreiber einen anderen übernommen hat, haben wir es hier mit einer Partnerschaft zu tun. Und daraus ergeben sich die Perspektiven für dauerhafte qualifizierte Arbeitsplätze.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie haben keine Sorgen, dass das ungeachtet seiner größeren Marktkapitalisierung vergleichsweise kleine Frankfurt einmal von der großen Wall Street zum Juniorpartner degradiert wird?

Volker Bouffier: Ich glaube, das ist die falsche Wortwahl. Letztlich wird sich das entscheiden an den Fähigkeiten und Produkten sowie an der Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt. Da sollte niemand glauben, die könnte man mit politischen Beschlüssen festschreiben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: In Amerika gibt es aber gegenteilige politische Stimmen.

Volker Bouffier: Wir können das Problem nicht lösen, indem wir wechselseitig zu Hause rufen: Aber wir sind die Schönsten – so wie das zwei Abgeordnete des Repräsentantenhauses tun, die versuchen, die Fusion per Gesetz verbieten zu lassen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sie sind mithin im Grunde von der Großfusion überzeugt?

Volker Bouffier: Ob das jetzt der erfolgreiche Weg ist, um die Börse zukunftsfähig zu machen, wird sich zeigen. Und gegebenenfalls sind auch aufsichtsrechtliche Fragen noch zu klären. Das Ziel ist aber ganz klar: Wir brauchen einen international starken Börsenplatz hier. Denn wenn uns das gelingt, dann werden wir die Fragen der Standortentwicklung und der Arbeitsplätze positiv beantworten. Wenn es nicht gelingt, die Deutsche Börse zukunftsfähig zu machen, dann wird das auch mit noch so magischen politischen Beschlüssen nicht gelingen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie lange wird es aus Ihrer Sicht denn dauern, bis die Großfusion in trockenen Tüchern ist?

Volker Bouffier: Allein das aktienrechtliche Verfahren wird sich noch über Monate hinziehen. Die einen müssen den anderen ein formales Angebot unterbreiten, das angenommen oder abgelehnt werden muss. Dann muss die Kartellbehörde prüfen, ob die Fusion aus ihrer Sicht zulässig ist – und aus meiner Sicht ist hier zunächst einmal die Kartellbehörde in Brüssel gefragt. Ich gehe davon aus, dass der Prozess mindestens ein halbes Jahr dauern wird. Es wird eher länger dauern.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Inwiefern spielt für das Verfahren der Umgang beider Seiten miteinander eine Rolle?

Volker Bouffier: Die 60 : 40-Regel, nach der die Deutsche Börse die Mehrheit an dem neuen Unternehmen halten soll und die Nyse Euronext eben 40 Prozent, ist Ausdruck der derzeitigen Kräfteverhältnisse, gemessen am Börsenwert beider Partner. Dessen ungeachtet sollten beide Partner im weiteren Verfahren fair miteinander umgehen. Denn in der Fusion kann eine Chance liegen.

Die Fragen stellte Thorsten Winter.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wirtschaft, Interview