Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

02.03.2016 - Land
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Der KFA2016 ist ein Gewinn für Hessens Kommunen

„Der KFA2016 ist ein Gewinn für Hessens Kommunen. Das zeigen die aktuellen Zahlen für das Jahr 2016 deutlich. Gegenüber den Planungsdaten aus dem Oktober stellen sich noch mehr Kommunen in Hessen besser als ohnehin schon erwartet. 376 Kommunen bekommen durch das neue System mehr Geld, als ihnen nach alter Rechtslage zugestanden hätte. Das sind nochmals fünf Kommunen mehr. Insgesamt erhalten somit über 84 Prozent aller Kommunen in unserem Land mehr Geld durch die Reform.“ Diese Bilanz stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute bei der Veröffentlichung der vorläufigen Festsetzungen für das erste Jahr des neuen KFA2016 vor – der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, die seit Jahresbeginn gilt.

„Die von uns im Oktober veröffentlichten Planungsdaten waren eine sehr gute Grundlage für die Kommunen, um ihre Haushalte verlässlich planen zu können. Mit den nun vorliegenden so genannten vorläufigen Festsetzungen verbessert sich das Bild nochmals. Mit fast 4,4 Milliarden Euro erreicht der Kommunale Finanzausgleich ein Rekordniveau und er stellt die überwältigende Mehrheit der Kommunen finanziell noch besser als vorher“, so der Finanzminister.

Der KFA2016 in Zahlen

84,1 Prozent der hessischen Kommunen gewinnen durch die Neuregelung, bei 7,2 Prozent ergibt sich keine Veränderung. Lediglich 8,7 Prozent der hessischen Kommunen erhalten im laufenden Jahr durch den KFA2016 weniger als ihnen die alte Rechtslage gebracht hätte. Dabei handelt es sich insbesondere um die abundanten Städte und Gemeinden, also jene Kommunen, die sich durch eine überdurchschnittliche Steuerkraft auszeichnen. Sie zahlen erstmals im Jahr 2016 die Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen.

Kommunalfreundliche Zuweisung für Flüchtlinge

Die nochmalige Verbesserung für Landkreise, Städte und Gemeinden im KFA2016 ist auch auf die Zahlungen für die in den Kommunen lebenden Flüchtlinge zurück zu führen. Diese außerordentliche Zuweisung des Innen- und des Finanzministeriums steht allen Kommunen  zu, in denen Flüchtlinge im Rahmen des Erstaufnahmeverfahrens untergebracht worden sind sowie kreisfreien Städten und Landkreisen, denen Flüchtlinge nach dem Landesaufnahmegesetz zugewiesen worden sind. Da die Landkreise die Flüchtlinge ihrerseits  in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden unterbringen, werden die Kreise gebeten, die Zahlungen angemessen weiterzuleiten.

Flüchtlinge sind Einwohner und führen im Kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich zu höheren Zuweisungen. Die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen aus dem vergangenen Jahr würden sich normalerweise 2016 allerdings noch nicht im Finanzausgleich auswirken, da mangels aktuellerer Daten jeweils die Einwohnerstatistik des Vorvorjahres – für 2016 also die Einwohnerzahl zum 31.12.2014 – maßgeblich ist. Das ist nun anders, da bereits die Zahl der Flüchtlinge zum 31.12.2015 berücksichtigt werden kann. Dazu Schäfer: „Die Menschen sind da, das übliche Verfahren hinkt hinterher. Da helfen wir schnell, pragmatisch und kommunalfreundlich.“

Für diese außerordentliche Zuweisung stehen insgesamt über 25 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist nicht zweckgebunden, muss also nicht für die Flüchtlingshilfe ausgegeben werden.

Eine interaktive Hessen-Karte mit Zahlen für jede einzelne Kommune, Erklärfilme zum KFA2016 und zahlreiche weitere Informationen finden Sie hier: www.kfa2016.de . 

Themengebiet: Kommunales, Finanzen