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01.03.2016 - Land
Arbeitsminister Stefan Grüttner: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz von großer Wichtigkeit für den ÖPNV

Erstmals gilt in Hessen für öffentliche Auftraggeber seit dem 1. September 2015 auch für den öffentlichen Nahverkehr Tariftreue. Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz stattet dabei einen paritätisch mit Vertretern von Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberseite besetzten Tariftreuebeirat mit Entscheidungsbefugnissen aus, die in Deutschland einmalig sind. Der Beirat stellt selbst die repräsentativen Tarifverträge für die Vergabeverfahren im ÖPNV fest.

Arbeitsminister Stefan Grüttner ist sich sicher, dass die umfangreichen Kompetenzen des Beirates durchaus Modellcharakter für die in den anderen Bundesländern gültigen Tariftreuegesetze bedeuten können. „Die Entscheidung des Beirates hat Einfluss auf die Besteller, die Unternehmen und die Arbeitnehmer und ist daher von großer Wichtigkeit für den ÖPNV und zeugt von hoher Verantwortung. Sowohl die Arbeitgeberseite und die Branche als auch die Gewerkschaften unterstützen ganz überwiegend das neue Gesetz und haben ihre Verantwortung durch Mitwirkung im Beirat sehr ernst genommen. Geballtes Fachwissen und Branchenkenntnis sind nunmehr im Beirat vertreten, darüber bin ich sehr froh,“ so Arbeitsminister Stefan Grüttner weiter.

Wichtiger Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Nachhaltigkeit

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ergänzt, dass öffentliche Aufträge einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellen. „Danach haben das Land und die Kommunen die Verantwortung und die Pflicht, mit öffentlichen Mitteln vernünftig umzugehen und einen fairen Wettbewerb der Unternehmen, frei von Lohndumping, zu sichern“. Das dem so ist, garantiere nunmehr das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, welches einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen leiste.

Auch ist ein zentrales Anliegen der Hessischen Landesregierung und der Branche, dem Fachkräfte- und Personalmangel entgegen zu wirken und die Attraktivität der ÖPNV-Branche als Arbeitgeber zu erhöhen. „Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und damit adäquaten, auf repräsentativen Tarifverträgen basierten Standards bei den Beschäftigungsbedingungen kann dies  gelingen. Denn durch die Feststellungen dürfen öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen nunmehr nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten das Entgelt zahlen, dass insgesamt dem eines in Hessen einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrages entspricht“, so der Vorsitzende des Tariftreuebeirats Ronald Laubrock, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei Ver.di, Landesbezirk Hessen.

 In einer Linie mit der Entwicklung auf europäischer Ebene

Matthias Rohrmann, Geschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und gewählter Vorsitzender für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, erklärte überdies, dass das HVTG mit den Tariftreuegesetzen in Deutschland in einer Linie mit der Entwicklung auf europäischer Ebene steht. Dabei habe das Europäische Parlament in einem fraktionsübergreifenden Beschluss im Februar 2015 für verbindliche Sozialstandards bei wettbewerblichen Vergaben im ÖPNV votiert. „Unser hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz erfüllt diese Vorgaben in vorbildlicher Art und Weise“, so Matthias Rohrmann abschließend, der auch Präsident des Europäischen Sozialen Dialogs Eisenbahn ist.

Nach Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Tariftreuebeirat im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration konnte die Konstituierung des Beirates am 11. November 2015 erfolgen. Er benötigte lediglich zwei weitere Sitzungen, um die notwendigen Feststellungen zu treffen. Dabei waren die Sitzungen stets von Konsens und Respekt getragen, nahezu alle notwendigen Entscheidungen wurden einvernehmlich getroffen.

Darüber hinaus sind seit dem 8. Februar 2016 die für die zukünftigen Vergabeverfahren im   ÖPNV relevanten repräsentativen Tarifverträge sowie die entgeltrelevanten Bestandteile nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz im Staatsanzeiger Nr. 6 veröffentlicht und in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank www.had.de, eingestellt.

Themengebiet: Verkehr